Ergebnisse für „abstimmung“ 141 Treffer in Politik

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EU verhängt Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland
Politik 11.05.2026
EU verhängt Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland
Nach monatelangem Ringen einigen sich EU-Mitgliedstaaten auf Strafmaßnahmen gegen radikale Siedler.
US-Außenminister erklärt Iran-Operation für beendet
Politik 05.05.2026
US-Außenminister erklärt Iran-Operation für beendet
Marco Rubio bezeichnet den Militäreinsatz als abgeschlossen und lenkt Fokus auf die Straße von Hormus.
Koalition mangelt es an Vertrauen und Organisation
Politik 20.04.2026
Koalition mangelt es an Vertrauen und Organisation
Nach dem Scheitern der Entlastungsprämie analysiert ein Politikexperte die Defizite der Ampel.
Wenn Trennung zur Gefahr wird: Hubig reformiert das Familienrecht
Politik 11.05.2026
Wenn Trennung zur Gefahr wird: Hubig reformiert das Familienrecht
Die neue Justizministerin will Sorgerecht, Gewaltschutz und Umgangsregelungen grundlegend neu ordnen.
BSW-Phänomen: Warum Sahra Wagenknecht die Linke spaltete
Politik 09.01.2025
BSW-Phänomen: Warum Sahra Wagenknecht die Linke spaltete
Eine Partei, ein Aufstieg, eine Frage: Wo bleibt das BSW jetzt?
Friedrich Merz und China: Handelsinteressen gegen Menschenrechte
Politik 17.03.2026
Friedrich Merz und China: Handelsinteressen gegen Menschenrechte
Wirtschaftsdelegation nach Peking — was der Kanzler gewinnen und verlieren kann
Bundestag macht GPS-Fußfesseln für Gewalttäter Pflicht
Politik 08.05.2026
Bundestag macht GPS-Fußfesseln für Gewalttäter Pflicht
Neue Schutzmaßnahme: Täter müssen künftig GPS-Tracking tragen — Opferverbände begrüßen den Beschluss
AfD gewinnt erstmals Bürgermeisterwahl in Brandenburg
Politik 27.04.2026
AfD gewinnt erstmals Bürgermeisterwahl in Brandenburg
René Stadtkewitz setzt sich in Zehdenick mit deutlicher Mehrheit durch.
Philippinisches Unterhaus stimmt für Amtsenthebung von Vizepräsidentin Duterte
Politik 16.04.2026
Philippinisches Unterhaus stimmt für Amtsenthebung von Vizepräsidentin Duterte
Das Repräsentantenhaus fordert die Absetzung von Sara Duterte wegen schwerwiegender Vorwürfe.
Schuldenbremse reformiert: Bundesregierung lockert Fiskalregel
Politik 15.03.2025
Schuldenbremse reformiert: Bundesregierung lockert Fiskalregel
Bundestag stimmt für flexiblere Kreditaufnahme — Debatte über Spielraum für Investitionen
Sonntagsfrage April 2026: BSW verliert Profil, Linke unter 5
Politik 05.04.2026
Sonntagsfrage April 2026: BSW verliert Profil, Linke unter 5
Kleinstparteien unter Druck — BSW kämpft um Parlamentsrelevanz
Ein Jahr Kanzler Merz: 85 Prozent unzufrieden
Politik 07.05.2026
Ein Jahr Kanzler Merz: 85 Prozent unzufrieden
Reformstau, Koalitionsstreit, Zoff mit Trump — die Bilanz nach zwölf Monaten ist historisch schlecht.
AfD in Sachsen-Anhalt baut Vorsprung aus: 41 Prozent
Politik 07.05.2026
AfD in Sachsen-Anhalt baut Vorsprung aus: 41 Prozent
Vier Monate vor der Landtagswahl zeigen aktuelle Umfragen die AfD weit vor der CDU — die Parlamentsarithmetik könnte eine Alleinr…
Ausländeranteil bei Bürgergeld stieg von 18,8 auf 47,6 Prozent
Politik 07.05.2026
Ausländeranteil bei Bürgergeld stieg von 18,8 auf 47,6 Prozent
Neue Statista-Daten zeigen die dramatische Verschiebung unter den Leistungsbeziehern — und werfen Fragen zur Integrationspolitik …
Pistorius reist zur Rüstungskooperation in die Ukraine
Politik 08.05.2026
Pistorius reist zur Rüstungskooperation in die Ukraine
Deutschlands Verteidigungsminister besucht Kyjiw zu Gesprächen über verstärkte Rüstungszusammenarbeit.
Korrespondent kritisiert Regierungshandwerk – 1000-Euro-Prämie gescheitert
Politik 20.04.2026
Korrespondent kritisiert Regierungshandwerk – 1000-Euro-Prämie gescheitert
WELT-Korrespondent Jungholt sieht mangelnde Kompetenz als Grund für das Scheitern der Prämieninitiative.
Große Koalition CDU/CSU-SPD: Koalitionsvertrag unterzeichnet
Politik 09.04.2025
Große Koalition CDU/CSU-SPD: Koalitionsvertrag unterzeichnet
Nach monatelangen Verhandlungen einigen sich Union und Sozialdemokraten auf gemeinsame Regierungsprogramm
Merz kritisiert SPD-Reformversprechen scharf
Politik 04.07.2025
Merz kritisiert SPD-Reformversprechen scharf
Der Kanzler warnt vor "Träumereien" des Koalitionspartners und skizziert eigene Reformpläne.
Europapolitik: Deutschland in der EU nach dem Rechtsruck
Politik 11.03.2026
Europapolitik: Deutschland in der EU nach dem Rechtsruck
Wie Merz im Europäischen Rat zwischen Mehrheiten laviert
Starmer will Großbritannien der EU annähern
Politik 16.04.2026
Starmer will Großbritannien der EU annähern
Nach Wahlverlust bei Kommunalwahlen sucht der britische Premier nach außenpolitischen Neuausrichtungen.
Deutschland erhöht Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent
Politik 12.05.2025
Deutschland erhöht Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent
Bundesregierung verankert Rüstungsbudget dauerhaft auf NATO-Standard — Wendepunkt nach 30 Jahren Sparpolitik
Iran dementiert Angriffe auf VAE und verschärft Ton
Politik 05.05.2026
Iran dementiert Angriffe auf VAE und verschärft Ton
Teheran weist Vorwürfe der Emirate zurück und beschuldigt diese der Feindseligkeit gegenüber der islamischen Welt.
Bundesweite Razzia gegen rechtsextreme Organisationen
Politik 02.05.2025
Bundesweite Razzia gegen rechtsextreme Organisationen
Polizei durchsucht Wohnungen von mutmaßlichen Mitgliedern zweier Gruppen wegen Verdacht der kriminellen Vereinigung.
Merz vor Herausforderung: Warum Minderheitsregierung keine
Politik 22.08.2025
Merz vor Herausforderung: Warum Minderheitsregierung keine
Experten warnen vor destabilisierenden Szenarien – ein anderer Weg könnte funktionieren.
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