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Politik 14.08.2023

Das Heizungsgesetz: Habecks größter politischer Fehler

Das Heizungsgesetz: Habecks ambitioniertes Klimaplan führte zu einer schweren Koalitionskrise und einer der größten politischen Z…

Politik 10.09.2024

Iran dementiert Luftangriff auf Vereinigte Arabische Emirate

Der Iran weist Luftangriffe auf die Vereinigten Arabischen Emirate zurück und beschreibt Vorwürfe als gezielte Provokation, währe…

Politik 12.05.2026

Hans-Georg Maaßen liebäugelt mit Ministerposten in möglicher AfD-Regierung in Sachsen-Anh…

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen signalisiert Interesse an Ministeramt unter AfD-Führung – und wird selbst vom Verfa…

Politik 17.05.2026

Das neue Heizungsgesetz und sein verfassungsrechtliches Risiko

Juristen und Teile der Union zweifeln, ob die Reform einer Prüfung in Karlsruhe standhalten würde.

Politik 22.01.2026

Bundesverfassungsgericht unter politischem Druck

Das Bundesverfassungsgericht steht unter großem politischem Druck: Der Machtkampf um die Besetzung der Richter gefährdet die Unab…

Politik 29.08.2026

Pistorius und Özdemir fordern AfD-Verbot

Zwei prominente Minister bringen Verbotsverfahren gegen AfD-Landesverbände ins Spiel.

Politik 31.05.2026

Hendrik Wüst muss aufpassen. Kanzlerrivale ist keine günstige Position.

Hendrik Wüst gilt intern als möglicher Merz-Nachfolger – doch die Kanzlerrivalen-Rolle ist eine politische Falle mit hohem Reputa…

Politik 11.06.2026

Merz-Regierung plant härtere Sanktionen bei Bürgergeld-Missbrauch

Die Merz-Regierung plant härtere Sanktionen gegen Bürgergeld-Beziehende, die dauerhaft arbeitsverweigernd gelten – bis zu 100% de…

Politik 21.07.2026

Wahlen in Russland: Ein Ende von Putins Regime ist nicht absehbar

Politik 30.12.2024

Bilanz nach einem Jahr Koalition: Regierung zwischen Anspruch

Analyse zur innenpolitischen Lage und atmosphärischen Situation der Bundesregierung unter Merz und Klingbeil.

Politik 16.06.2026

F.A.Z. exklusiv: Die USA entziehen der NATO wichtige militärische Beiträge – ab sofort

Washington zieht militärische Beiträge zur NATO still zurück – Europas Verteidigungsarchitektur steht vor einer Bewährungsprobe.

Politik 17.06.2026

Haushaltskrise: Merz und SPD streiten um Milliarden

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD streitet über 18 Milliarden Euro Haushaltsdefizit. Merz fordert Disziplin, die SPD lehnt Einsch…

Politik 08.05.2026

Koalition unter Druck – Schwesig kritisiert, Schröder umstritten

Spannungen in der Bundesregierung, Meinungsverschiedenheiten zur Ukraine-Diplomatie prägen die politische Lage.

Politik 01.06.2026

Stillstand in Frankfurt: Die CDU im Bündnislabyrinth

Frankfurts CDU kämpft nach der Kommunalwahl um Mehrheiten – ein Bündnis aus Grünen und Volt blockiert klassische Koalitionsoption…

Politik 10.05.2026

Ärger mit E-Scootern: „Hat denen jemand ins Gehirn geschissen?“

E-Scooter spalten deutsche Städte: Unfälle, Chaos und politische Untätigkeit zeigen, dass Regulierung längst überfällig ist.

Politik 08.05.2026

BSW-Politikerin bei Empfang in russischer Botschaft

BSW-Politikerin Dağdelen trotzt der Parteilinie und besucht den russischen Botschaftsempfang zum Tag des Sieges am 9. Mai.

Politik 23.03.2026

Deutsch-französische Beziehungen: Macron und Merz als

Deutsch-französische Beziehungen geraten in eine tiefe Krise: Macron und Merz vertreten gegensätzliche politische Ansichten und V…

Politik 05.07.2026

Friedrich Merz: »Sehr gute Jahre« vor Deutschland – und Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch

Politik 20.01.2025

Schwarz-rote Koalition: Bilanzdefizite nach Jahresfrist Merz

Die schwarz-rote Koalition unter Merz bewältigt ihre erste Jahresfrist mit erheblichen Defiziten: Nur 34% der Wähler sind zufried…

Politik 08.06.2026

Streit um Deutschlandticket: Merz will Preis auf 58 Euro erhöhen

Streit um das Deutschlandticket: Merz will Preis auf 58 Euro erhöhen – SPD lehnt ab, während Experten vor Finanzierungskollaps wa…

Politik 14.02.2026

Innere Sicherheit: Neue Befugnisse für Polizei und Geheimdienste

Das neue Sicherheitspaket der Großen Koalition erweitert die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten, einschließlich Vorratsdat…

Politik 05.07.2026

Afghanistan-Abschiebungen: Herr Tofan wird zum Präzedenzfall

Politik 25.06.2025

Merz schließt Minderheitsregierung und Neuwahlen kategorisch aus

Merz schließt Minderheitsregierung und Neuwahlen kategorisch aus. Die CDU-Führung setzt auf die vollständige Amtszeit der schwarz…

Politik 21.08.2026

Regierung erwägt harte Strafen gegen Russisches Haus

Nach Drohnenangriff auf Leipzig prüft Schwarz-Rot Konsequenzen gegen russische Einrichtung in Berlin

Ergebnisse für „IS“ 461 Treffer in Politik