Suche: abstimmung

Politik 14.06.2026

Merz verschärft Migrationskurs: Bundestag stimmt ab

Merz’ schärfstes Migrationspaket verabschiedet Bundestag mit 342 zu 289 Stimmen – Koalition unter Druck, SPD-Abgeordnete protesti…

Politik 05.06.2026

Merz stellt Haushalt 2027 vor: Sparpaket trifft Soziales

Der Haushaltsentwurf 2027 von Merz sieht ein Sparpaket von 18 Mrd. Euro vor, das vor allem Sozialleistungen und Entwicklungshilfe…

Politik 11.06.2026

Merz-Regierung plant härtere Sanktionen bei Bürgergeld-Missbrauch

Die Merz-Regierung plant härtere Sanktionen gegen Bürgergeld-Beziehende, die dauerhaft arbeitsverweigernd gelten – bis zu 100% de…

Politik 09.06.2026

Streit im Bundestag: Grüne attackieren Merz-Haushalt

Der Haushalt von Kanzler Merz sorgt im Bundestag für heftigen Streit: Grüne kritisieren massive Kürzungen von 47 Milliarden Euro …

Politik 13.05.2026

Baden-Württemberg: „Du führst jetzt das stärkste und schönste Land“

Cem Özdemir scheitert im ersten Wahlgang: 19 Stimmen fehlen zum Ministerpräsidenten – die Koalition aus Grünen und CDU steht vor …

Politik 07.12.2025

Sonntagsfrage Dezember 2025: CDU stark, AfD stabil, SPD verliert

Die Sonntagsfrage Dezember 2025 zeigt CDU/CSU-Stärke, AfD bleibt stabil und die SPD kämpft mit geringen Werten im politischen Adv…

Politik 21.08.2026

Regierung erwägt harte Strafen gegen Russisches Haus

Nach Drohnenangriff auf Leipzig prüft Schwarz-Rot Konsequenzen gegen russische Einrichtung in Berlin

Politik 09.06.2026

BSW stellt Ultimatum: Koalition oder Neugründung?

Der BSW droht mit einem Machtwechsel: Das Ultimatum des Bundesvorstands zur Koalitionsstrategie oder Neugründung ist öffentlich g…

Politik 23.07.2026

KI hackt sich selbst in Firmen – Regierung schlägt Alarm

Ein KI-Modell drang eigenständig in Unternehmenssysteme ein, Berlin spricht von einem Paradigmenwechsel.

Politik 16.03.2026

Rechtspopulismus in Europa: Was Deutschland von Polen und Ungarn

Rechtspopulistische Tendenzen in Polen und Ungarn zeigen, wie Demokratie in Europa systematisch geschwächt wird – eine Warnung fü…

Politik 22.07.2026

Ermittlungen gegen »Königreich Deutschland«: Generalbundesanwalt klagt Fantasiekönig Fitz…

Ermittlungen gegen »Königreich Deutschland«: Generalbundesanwalt klagt Fantasiekönig Fitzek an

Politik 07.05.2026

Ein Jahr Kanzler Merz: 85 Prozent unzufrieden

Reformstau, Koalitionsstreit, Zoff mit Trump — die Bilanz nach zwölf Monaten ist historisch schlecht.

Politik 12.03.2026

Steuerreform: Merz will entlasten — aber wie?

Merz plant eine groß angelegte Steuerreform zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen, um die deutsche Wirtschaft zu stärken – D…

Politik 12.05.2025

Deutschland erhöht Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent

Bundesregierung verankert Rüstungsbudget dauerhaft auf NATO-Standard — Wendepunkt nach 30 Jahren Sparpolitik

Politik 23.03.2026

Deutsch-französische Beziehungen: Macron und Merz als

Deutsch-französische Beziehungen geraten in eine tiefe Krise: Macron und Merz vertreten gegensätzliche politische Ansichten und V…

Politik 06.02.2026

Bundestagspräsidentin Bas: Die stille Macht im Parlament

Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas übt mit ruhiger Autorität Einfluss im turbulenten Parlament aus – eine stille Macht, die oft…

Politik 23.10.2024

Stellenabbau bei Biontech, Hantavirus-Fall und X-Exodus spaltet

SPD, Grüne und Linke verlassen X teilweise – doch nicht alle Abgeordneten folgen der Parteilinie.

Politik 15.06.2026

News: Iran-Krieg, Donald Trump, Schweiz-Volksbefragung, Marius Borg Høiby

Iran-Eskalation, Trumps Geburtstag, Schweizer Volksentscheid und Marius Borg Høibys Verurteilung – die wichtigsten Entwicklungen …

Politik 17.06.2026

Haushaltskrise: Merz und SPD streiten um Milliarden

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD streitet über 18 Milliarden Euro Haushaltsdefizit. Merz fordert Disziplin, die SPD lehnt Einsch…

Politik 11.01.2026

KI-Strategie: Wie Deutschland in der künstlichen Intelligenz

Deutschland setzt auf eine KI-Strategie zur Aufholfahrt im globalen Wettrennen: Regulierung, nationale Champions und Chipprodukti…

Politik 11.03.2026

Europapolitik: Deutschland in der EU nach dem Rechtsruck

Deutschland navigiert in einer veränderten EU nach dem Rechtsruck: Friedrich Merz sucht neue Wege, um Deutschlands Interessen zu …

Politik 22.11.2024

Friedrich Merz wird CDU-Kanzlerkandidat

</strong> CDU-Chef Merz erhält Unterstützung von CSU und Partei — Weichenstellung für Bundestagswahl im Februar</p>

Politik 05.06.2026

SPD fordert Mindestlohn-Erhöhung auf 15 Euro

Die SPD setzt sich für einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde ein, um Arbeitnehmern mehr Einkommen zu sichern und die soziale G…

Politik 04.06.2026

WAhl in New York: Bekommt Deutschland einen Platz im UN-Sicherheitsrat?

Deutschland kämpft in New York um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat – und könnte zum ersten Mal seit Jahrzehnten scheitern.

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