Suche: Gericht

Politik 18.04.2024

SPD, Grüne und Linke spalten sich über X-Rückzug

Parteien beschließen Ausstieg aus Elon Musks Plattform, doch prominente Politiker ignorieren die Vorgaben.

Politik 17.06.2026

Haushaltskrise: Merz und SPD streiten um Milliarden

Koalition ringt um Sparpaket – Sozialleistungen im Visier

Politik 15.05.2026

Erinnern als Pflicht oder Pflichtübung? Deutschland und sein Verhältnis zur NS-Geschichte

Achtzig Jahre nach Kriegsende zeigt eine Straßenbefragung in Berlin, wie gespalten die Gesellschaft über Sinn und Form der Erinne…

Politik 11.05.2026

İmamoğlu nennt Anklageschrift „Müll" – Schauprozess in Istanbul

Der inhaftierte Istanbuler Bürgermeister weist Spionagevorwürfe zurück und greift die Justiz frontal an.

Politik 08.05.2026

BSW-Politikerin bei Empfang in russischer Botschaft

BSW-Politikerin Dağdelen trotzt der Parteilinie und besucht den russischen Botschaftsempfang zum Tag des Sieges am 9. Mai.

Politik 12.03.2026

Klimaschutz vs. Wirtschaft: Das Dilemma der Merz-Regierung

Emissionshandel, EU-Taxonomie — zwischen Wettbewerb und Ökologie

Politik 12.09.2025

Maschinenbau steckt in Strukturkrise fest – trotz positivem

Deutsche Maschinenbauer bauen Jobs ab und verlagern Produktion ins Ausland – eine grundsätzliche Besserung ist nicht in Sicht.

Politik 30.12.2024

Ein Jahr Schwarz-Rot: Bilanz einer schwierigen Koalition

Friedrich Merz regiert seit einem Jahr - mit Erfolgen, aber auch erheblichen Herausforderungen.

Politik 17.05.2026

Scheidung ohne Wartefrist: Hubig will Opfer häuslicher Gewalt schneller schützen

Justizministerin Stefanie Hubig plant, das einjährige Trennungsjahr bei nachgewiesener häuslicher Gewalt abzuschaffen.

Politik 07.05.2026

Bas leugnet Sozialwanderung – Koalitionsvertrag widerlegt sie

Die SPD-Bundestagspräsidentin bestreitet Einwanderung in Sozialsysteme — obwohl die eigene Regierungskoalition genau das im Vertr…

Politik 04.05.2026

Pistorius in Kiew – Deutschland plant Rüstungskooperation mit Ukraine

Verteidigungsminister besucht überraschend die ukrainische Hauptstadt zu Gesprächen über gemeinsame Waffensysteme.

Politik 11.03.2026

EU-Antikorruptionsrichtlinie: Deutschland unter Druck

Wie Brüssel mehr Transparenz fordert — und Berlin zögert

Politik 09.06.2025

Merz-Regierung stellt 100-Tage-Bilanz vor

Nach 100 Tagen: Merz meldet Erfolge bei Migration, kämpft aber mit Haushaltskrise

Politik 16.05.2026

Machblaupause für den Nordosten: AfD plant radikalen Staatsumbau in MV

Ein interner Programmentwurf der AfD Mecklenburg-Vorpommern offenbart konkrete Pläne für eine Rückführungspolizei und systematisc…

Politik 13.04.2026

CDU will ÖRR-Gehälter deckeln – aber wie, bleibt die große Frage

Sachsen-Anhalts CDU-Fraktion fordert ein Ende der Millionengagen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk – ohne konkreten Plan.

Politik 05.03.2026

Ukraine-Krieg: Deutschlands Rolle im Konflikt

Wie lange noch? Was leistet Deutschland militärisch und diplomatisch?

Politik 23.12.2025

BioNTech beendet Impfstoffproduktion in Deutschland

Unternehmen schließt Produktionsstätten – Fachleute warnen vor Versorgungsengpässen.

Politik 05.05.2025

Deutschland erhöht Rüstungsbudget – Entwicklungshilfe bleibt

Während die Militärausgaben steigen, wächst das Ungleichgewicht zwischen Verteidigung und Krisenprävention.

Politik 01.05.2025

Börsen hoffen auf starke Unternehmensbilanzen

Während Trump im Iran-Konflikt auf Diplomatie setzt, dominieren Quartalsberichte die Marktbewegungen.

Politik 07.05.2026

485.000 Syrer beziehen Bürgergeld: Kosten über 8 Milliarden Euro

Eine vollständige Kostenrechnung mit Bürgergeld, Unterkunft, Krankenversicherung, Kindergeld, Behördenaufwand und Integrationsmaß…

Politik 05.03.2025

Grenzkontrollen binden bis zu 14.000 Bundespolizisten

Das Bundesinnenministerium offenbart den enormen Personalaufwand für Migrationskontrollen an deutschen Grenzen.

Politik 11.01.2025

Augenärzte kassieren bei Grauer-Star-Operationen Patienten ab

NDR-Recherche deckt systematische Abrechnung von Zusatzkosten auf, die Krankenkassen tragen sollten.

Politik 08.05.2026

Kopftuchverbot im öffentlichen Raum: Ein Gedankenspiel – was wäre rechtlich nötig?

Frankreich kann es, Deutschland nicht – warum? Ein nüchterner Blick auf Grundgesetz, BVerfG-Urteile und EU-Recht: Was müsste sich…

Politik 05.05.2026

Iran dementiert Angriffe auf VAE und verschärft Ton

Teheran weist Vorwürfe der Emirate zurück und beschuldigt diese der Feindseligkeit gegenüber der islamischen Welt.

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