Ergebnisse für „Monat“ 241 Treffer in Politik

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Merz stellt Haushalt 2027 vor: Sparpaket trifft Soziales
Politik 05.06.2026
Merz stellt Haushalt 2027 vor: Sparpaket trifft Soziales
Der Haushaltsentwurf 2027 von Merz sieht ein Sparpaket von 18 Mrd. Euro vor, das vor allem Sozialleistungen und Entwicklungshilfe…
Ein Jahr Schwarz-Rot: Bilanz einer schwierigen Koalition
Politik 30.12.2024
Ein Jahr Schwarz-Rot: Bilanz einer schwierigen Koalition
Friedrich Merz regiert seit einem Jahr - mit Erfolgen, aber auch erheblichen Herausforderungen.
Söder fordert Kompensation für US-Truppenabzug aus Vilseck
Politik 12.08.2024
Söder fordert Kompensation für US-Truppenabzug aus Vilseck
Bayern kritisiert amerikanische Abzugspläne und verlangt von der Bundesregierung mehr Engagement.
Ermittlungen gegen »Königreich Deutschland«: Generalbundesanwalt klagt Fantasiekönig Fitzek an
Politik 22.07.2026
Ermittlungen gegen »Königreich Deutschland«: Generalbundesanwalt klagt Fantasiekönig Fitz…
Ermittlungen gegen »Königreich Deutschland«: Generalbundesanwalt klagt Fantasiekönig Fitzek an
Scheidung ohne Wartefrist: Hubig will Opfer häuslicher Gewalt schneller schützen
Politik 17.05.2026
Scheidung ohne Wartefrist: Hubig will Opfer häuslicher Gewalt schneller schützen
Justizministerin Stefanie Hubig plant, das einjährige Trennungsjahr bei nachgewiesener häuslicher Gewalt abzuschaffen.
Machblaupause für den Nordosten: AfD plant radikalen Staatsumbau in MV
Politik 16.05.2026
Machblaupause für den Nordosten: AfD plant radikalen Staatsumbau in MV
Ein interner Programmentwurf der AfD Mecklenburg-Vorpommern offenbart konkrete Pläne für eine Rückführungspolizei und systematisc…
Sachsen-Anhalt: Schulze plant härtere Maßnahmen gegen Bürgergeldempfänger
Politik 08.05.2026
Sachsen-Anhalt: Schulze plant härtere Maßnahmen gegen Bürgergeldempfänger
Der CDU-Ministerpräsident will mit strengeren Regelungen gegen steigende AfD-Umfragewerte ankämpfen.
Föderalismus-Debatte: Braucht Deutschland weniger Bundesländer?
Politik 03.05.2026
Föderalismus-Debatte: Braucht Deutschland weniger Bundesländer?
Die Föderalismus-Debatte intensiviert sich: Könnten weniger Bundesländer Verwaltungskosten senken und die Schulpolitik vereinfach…
Philippinas Vizepräsidentin vor dem Fall: Sara Duterte droht Amtsenthebung
Politik 13.04.2026
Philippinas Vizepräsidentin vor dem Fall: Sara Duterte droht Amtsenthebung
Das Repräsentantenhaus der Philippinen stimmte für ein Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte – ein historischer Machtkampf.
Friedrich Merz: »Sehr gute Jahre« vor Deutschland – und Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch
Politik 05.07.2026
Friedrich Merz: »Sehr gute Jahre« vor Deutschland – und Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch
Friedrich Merz: »Sehr gute Jahre« vor Deutschland – und Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch
Elterngeld: So will Karin Prien beim Elterngeld sparen
Politik 28.06.2026
Elterngeld: So will Karin Prien beim Elterngeld sparen
Karin Prien will Elterngeld an gleichmäßige Aufteilung koppeln – und damit Hunderte Millionen Euro im Bundeshaushalt einsparen.
Beschluss zum Finanzpaket: Wie der „Pakt für den Rechtsstaat“ aussieht
Politik 26.06.2026
Beschluss zum Finanzpaket: Wie der „Pakt für den Rechtsstaat“ aussieht
Bund und Länder einigen sich auf 4,1-Milliarden-Paket zur Modernisierung der deutschen Justiz – ein Überblick über Inhalte und Hi…
Merz plant Steuerreform: Mittelstand soll entlastet werden
Politik 22.06.2026
Merz plant Steuerreform: Mittelstand soll entlastet werden
Die Bundesregierung unter Merz plant Steuerreform zur Entlastung des Mittelstands mit 30 Milliarden Euro – Umsetzung droht Koalit…
Bildungspolitik: PISA-Schock und Föderalismus-Falle
Politik 20.04.2026
Bildungspolitik: PISA-Schock und Föderalismus-Falle
Die neuen PISA-Ergebnisse zeigen einen alarmierenden Bildungsrückstand Deutschlands. Föderalismus und mangelnde Lösungen führen z…
CDU will ÖRR-Gehälter deckeln – aber wie, bleibt die große Frage
Politik 13.04.2026
CDU will ÖRR-Gehälter deckeln – aber wie, bleibt die große Frage
Sachsen-Anhalts CDU-Fraktion fordert ein Ende der Millionengagen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk – ohne konkreten Plan.
Merz-Regierung stellt 100-Tage-Bilanz vor
Politik 09.06.2025
Merz-Regierung stellt 100-Tage-Bilanz vor
Die Merz-Regierung präsentiert ihre 100-Tage-Bilanz mit drei Gesetzen und Vorzeigeprojekten, während ein Haushaltsloch von 17 Mil…
Klimabilanz nach einem Jahr Merz: Regierung gefährdet deutsche
Politik 02.12.2024
Klimabilanz nach einem Jahr Merz: Regierung gefährdet deutsche
Die Klimabilanz der Regierung unter Merz ist ernüchternd: Ambitionierte Ziele werden durch Verzögerungen beim Ausstieg aus fossil…
Streit um Deutschlandticket: Merz will Preis auf 58 Euro erhöhen
Politik 08.06.2026
Streit um Deutschlandticket: Merz will Preis auf 58 Euro erhöhen
Streit um das Deutschlandticket: Merz will Preis auf 58 Euro erhöhen – SPD lehnt ab, während Experten vor Finanzierungskollaps wa…
Klingbeil erfährt in 12.000 m Höhe von der nächsten Schlappe
Politik 10.05.2026
Klingbeil erfährt in 12.000 m Höhe von der nächsten Schlappe
Der Bundesrat stoppt die Soldaten-Entschädigungsprämie – Lars Klingbeil muss die Koalition nun vom Atlantik aus retten.
Klimaschutz vs. Wirtschaft: Das Dilemma der Merz-Regierung
Politik 12.03.2026
Klimaschutz vs. Wirtschaft: Das Dilemma der Merz-Regierung
Die Merz-Regierung kämpft mit dem Konflikt zwischen Klimazielen und Wirtschaftsinteressen, geprägt von internationalem Druck und …
Afghanistan-Abschiebungen: Herr Tofan wird zum Präzedenzfall
Politik 05.07.2026
Afghanistan-Abschiebungen: Herr Tofan wird zum Präzedenzfall
Afghanistan-Abschiebungen: Herr Tofan wird zum Präzedenzfall
Korrespondent kritisiert Regierungshandwerk – 1000-Euro-Prämie gescheitert
Politik 20.04.2026
Korrespondent kritisiert Regierungshandwerk – 1000-Euro-Prämie gescheitert
WELT-Korrespondent Jungholt sieht mangelnde Kompetenz als Grund für das Scheitern der Prämieninitiative.
Teureres Fliegen: Wirtschaftsministerin Reiche warnt vor steigenden Flugpreisen
Politik 13.04.2026
Teureres Fliegen: Wirtschaftsministerin Reiche warnt vor steigenden Flugpreisen
Die Wirtschaftsministerin warnt: Flugpreise steigen weiter aufgrund der angespannten Lage auf dem Kerosinmarkt – Reisende müssen …
Steuerreform: Merz will entlasten — aber wie?
Politik 12.03.2026
Steuerreform: Merz will entlasten — aber wie?
Merz plant eine groß angelegte Steuerreform zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen, um die deutsche Wirtschaft zu stärken – D…
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