Ergebnisse für „Nein“ 150 Treffer in Politik

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Innere Sicherheit: Neue Befugnisse für Polizei und Geheimdienste
Politik 14.02.2026
Innere Sicherheit: Neue Befugnisse für Polizei und Geheimdienste
Das neue Sicherheitspaket der Großen Koalition erweitert die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten, einschließlich Vorratsdat…
Joachim Gauck: »Krisenszenarien beschreiben können wir hervorragend. Jetzt muss gehandelt werden«
Politik 29.06.2026
Joachim Gauck: »Krisenszenarien beschreiben können wir hervorragend. Jetzt muss gehandelt…
Alt-Bundespräsident Gauck fordert von der schwarz-roten Koalition entschlossenes Handeln – und warnt vor den Folgen demokratische…
G7-Agenda: Was Deutschland bei den Sieben durchsetzen will
Politik 25.01.2026
G7-Agenda: Was Deutschland bei den Sieben durchsetzen will
Deutschland setzt bei der G7-Agenda 2025 Schwerpunkte in Klimapolitik, KI und Handel – mit ehrgeizigen Zielen und begrenzten Hand…
Söders Machtspiele: Der ewige CSU-Kandidat und die Bundespolitik
Politik 06.01.2026
Söders Machtspiele: Der ewige CSU-Kandidat und die Bundespolitik
Markus Söder dominiert Bayern wie ein Unternehmen und agiert als Königsmacher in der Bundespolitik, um Koalitionen zu formen und …
Merz ein Jahr im Amt – Nahost-Spannungen verschärfen sich
Politik 03.01.2025
Merz ein Jahr im Amt – Nahost-Spannungen verschärfen sich
Der Bundeskanzler bilanziert seine erste Amtszeit während neue Konflikte im Nahost-Raum eskalieren.
AfD-Höhenflug in Thüringen und Sachsen: Was die Wahlen bedeuten
Politik 16.01.2024
AfD-Höhenflug in Thüringen und Sachsen: Was die Wahlen bedeuten
Die AfD festigt ihre Macht in Thüringen und Sachsen – ein signifikanter Aufwärtstrend, der die deutsche Politik destabilisiert un…
Bundesregierung stellt Heizungsgesetz nach Kritik zurück
Politik 15.06.2023
Bundesregierung stellt Heizungsgesetz nach Kritik zurück
Nach massivem Widerstand pausiert die Bundesregierung ihr umstrittenes Heizungsgesetz – Neuregelung geplant
BSW fordert Volksbefragung zu NATO-Stationierungen
Politik 22.06.2026
BSW fordert Volksbefragung zu NATO-Stationierungen
Die BSW fordert mit einem Antrag eine Volksbefragung über NATO-Truppenstationierungen in Deutschland und zwingt die Koalition zu …
Fähigkeiten abgemeldet: Die USA beschädigen die Glaubwürdigkeit der NATO
Politik 18.06.2026
Fähigkeiten abgemeldet: Die USA beschädigen die Glaubwürdigkeit der NATO
Washingtons schleichender Rückzug aus Europa stellt das Fundament der kollektiven Verteidigung infrage – und zwingt Deutschland z…
SPD zwischen Koalition und Identitätskrise
Politik 11.02.2026
SPD zwischen Koalition und Identitätskrise
Die SPD kämpft mit Identitätskrise und Koalitionszwängen: Nach der Ampel-Rumpfkoalition regiert sie nun mit der Union, ohne eigen…
Mieterbund warnt vor Wohngeld-Kürzungen
Politik 02.12.2024
Mieterbund warnt vor Wohngeld-Kürzungen
Der Mieterbund warnt vor Wohngeld-Kürzungen, die Geringverdiener in existenzielle Not bringen könnten – Sparpläne des Bundesbaumi…
AfD-Antrag abgeschmettert: Bundestag stimmt klar dagegen
Politik 05.06.2026
AfD-Antrag abgeschmettert: Bundestag stimmt klar dagegen
Der Bundestag hat den Misstrauensantrag der AfD gegen Kanzler Merz mit überwältigender Mehrheit abgelehnt – ein weiterer Rückschl…
Die Linke: Gutachten gegen Diätendeckel
Politik 07.05.2026
Die Linke: Gutachten gegen Diätendeckel
Ein Verfassungsgutachten erschüttert die Linke: Ist der Diätendeckel von 2850 Euro netto rechtlich überhaupt haltbar?
Rechtsextreme Freie Sachsen gewinnen erste Runde der OB-Wahl in Aue-Bad Schlema
Politik 17.04.2026
Rechtsextreme Freie Sachsen gewinnen erste Runde der OB-Wahl in Aue-Bad Schlema
Rechtsextreme Freie Sachsen gewinnen überraschend die OB-Wahl in Aue-Bad Schlema und werfen neue Fragen zum Rechtsextremismus im …
Friedrich Merz: Die ersten 100 Tage als Bundeskanzler
Politik 06.04.2025
Friedrich Merz: Die ersten 100 Tage als Bundeskanzler
Friedrich Merz hat als Kanzler die ersten 100 Tage genutzt, um zwischen CDU-Zielen und SPD-Bedenken zu vermitteln – eine zähe Auf…
Ampel-Streit eskaliert: Lindner fordert Grundsatzentscheidung
Politik 14.08.2023
Ampel-Streit eskaliert: Lindner fordert Grundsatzentscheidung
Finanzminister Christian Lindner verschärft den Ton in der Koalitionskrise und stellt grundlegende Fragen zur Zukunft der Regieru…
Iran-Atomkrise: Droht der nächste Nahost-Konflikt?
Politik 10.04.2026
Iran-Atomkrise: Droht der nächste Nahost-Konflikt?
Die Eskalation der Iran-Atomkrise birgt die Gefahr eines neuen Nahost-Konflikts, während USA und Israel Sanktionen erhöhen und mi…
SPD-Chefin Bas zu Koalitionskrise: Roten Linien klar gezogen
Politik 23.12.2025
SPD-Chefin Bas zu Koalitionskrise: Roten Linien klar gezogen
Bärbel Bas erklärt die Grenzen der Regierungszusammenarbeit und ihre Pläne für die Rentenpolitik.
Bundesweite Razzia gegen rechtsextreme Organisationen
Politik 02.05.2025
Bundesweite Razzia gegen rechtsextreme Organisationen
Polizei durchsucht Wohnungen von mutmaßlichen Mitgliedern zweier Gruppen wegen Verdacht der kriminellen Vereinigung.
Ukraine ruft einseitige Waffenruhe aus – Russland folgt nicht
Politik 11.02.2025
Ukraine ruft einseitige Waffenruhe aus – Russland folgt nicht
Kiew verhängt Feuerpaause ab Mitternacht, während Moskau erst ab Freitag auf Angriffe verzichten will.
Putin schlägt Schröder als Vermittler im Ukraine-Konflikt vor
Politik 23.04.2026
Putin schlägt Schröder als Vermittler im Ukraine-Konflikt vor
Russlands Präsident nennt Altkanzler als möglichen Dialogpartner – Berlin bleibt skeptisch.
AfD-Verbotsantrag: Was das Bundesverfassungsgericht prüft
Politik 11.08.2025
AfD-Verbotsantrag: Was das Bundesverfassungsgericht prüft
Das Bundesverfassungsgericht prüft erneut den Antrag auf AfD-Verbot – eine hitzige Debatte über Verfassungstreue und politische R…
Lage der Nation zur AfD-Verbotsklage
Politik 16.09.2024
Lage der Nation zur AfD-Verbotsklage
Die AfD-Verbotsklage: Der Podcast „Lage der Nation“ analysiert die rechtlichen und politischen Implikationen eines möglichen Verb…
BSW fordert Volksabstimmung über Rüstungsausgaben
Politik 17.06.2026
BSW fordert Volksabstimmung über Rüstungsausgaben
Die BSW fordert mit über 340.000 Unterschriften eine Volksabstimmung über die hohen Rüstungsausgaben der Bundesregierung und krit…
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