Suche: Gesetz

Politik 30.05.2026

Ukrainische Nationalisten: Aus polnischer Sicht ehrt Selenskyj die Falschen

Polens Präsident Nawrocki erwägt, Selenskyj einen Orden abzuerkennen – der Streit um OUN-Ehrungen belastet die bilateralen Bezieh…

Politik 01.03.2026

Rentenpolitik unter Merz: Was das Rentenpaket wirklich bringt

Merz’ Rentenpaket II: Kritische Bewertung der Reform zur Stabilisierung der Rentenkasse und Einführung eines Aktienrentensystems …

Politik 07.11.2025

Das Ampel-Aus: Scholz entlässt Lindner — Die Nacht, die alles veränderte

Die Ampelkoalition zerbrach: Kanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner nach drei Jahren Streit um Schuldenbremse und Haushal…

Politik 14.05.2026

Grüne im Dresdner Landtag: Ungewollter Sieg mit den falschen Verbündeten

Ein Antrag der Grünen passierte den sächsischen Landtag nur, weil AfD und BSW zustimmten – ein politischer Dammbruch auf Umwegen.

Politik 17.03.2026

Friedrich Merz und China: Handelsinteressen gegen Menschenrechte

Friedrich Merz' China-Reise: Handelsinteressen kollidieren mit Menschenrechtsverletzungen – Berlin muss Glaubwürdigkeit bei der D…

Politik 11.01.2026

KI-Strategie: Wie Deutschland in der künstlichen Intelligenz

Deutschland setzt auf eine KI-Strategie zur Aufholfahrt im globalen Wettrennen: Regulierung, nationale Champions und Chipprodukti…

Politik 05.09.2026

Sachsen-Anhalt wählt: AfD liegt in Umfragen vorn

Misstrauen und Unzufriedenheit prägen die Stimmung vor der Landtagswahl

Politik 22.06.2026

Merz plant Steuerreform: Mittelstand soll entlastet werden

Die Bundesregierung unter Merz plant Steuerreform zur Entlastung des Mittelstands mit 30 Milliarden Euro – Umsetzung droht Koalit…

Politik 08.06.2026

Streit um Deutschlandticket: Merz will Preis auf 58 Euro erhöhen

Streit um das Deutschlandticket: Merz will Preis auf 58 Euro erhöhen – SPD lehnt ab, während Experten vor Finanzierungskollaps wa…

Politik 05.06.2026

SPD fordert Mindestlohn-Erhöhung auf 15 Euro

Die SPD setzt sich für einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde ein, um Arbeitnehmern mehr Einkommen zu sichern und die soziale G…

Politik 20.04.2026

Korrespondent kritisiert Regierungshandwerk – 1000-Euro-Prämie gescheitert

WELT-Korrespondent Jungholt sieht mangelnde Kompetenz als Grund für das Scheitern der Prämieninitiative.

Politik 11.08.2025

Schwarz-rot nach einem Jahr: Koalition unter Druck

Die Bundesregierung hat ihre ersten zwölf Monate absolviert – doch große Reformen stehen noch aus.

Politik 16.05.2026

Machblaupause für den Nordosten: AfD plant radikalen Staatsumbau in MV

Ein interner Programmentwurf der AfD Mecklenburg-Vorpommern offenbart konkrete Pläne für eine Rückführungspolizei und systematisc…

Politik 28.03.2026

Ostdeutschland 36 Jahre nach der Wende: Was bleibt zu tun?

36 Jahre nach der Wende: Ostdeutschland kämpft mit wirtschaftlicher Abhängigkeit und Leerständen, während die AfD an Zustimmung g…

Politik 29.01.2026

Extremismus im Netz: Wie soziale Medien Radikalisierung befördern

Soziale Medien befördern die Radikalisierung durch algorithmische Echokammern, die Hass und Verschwörungstheorien verbreiten und …

Politik 07.01.2026

Bundestagsdebatte Rentenreform: Wer hat die bessere Antwort?

Die Debatte um die Rentenreform im Bundestag spitzt sich zu: CDU/CSU und SPD stoßen über das Renteneintrittsalter und Reformansät…

Politik 10.05.2026

Klingbeil erfährt in 12.000 m Höhe von der nächsten Schlappe

Der Bundesrat stoppt die Soldaten-Entschädigungsprämie – Lars Klingbeil muss die Koalition nun vom Atlantik aus retten.

Politik 23.04.2026

TU Berlin: Sanierungsstau von 2,3 Milliarden Euro – Hauptgebäude gesperrt

Wegen Brandschutzmängeln ist das Hauptgebäude der Technischen Universität geschlossen. Die Instandhaltung war jahrelang vernachlä…

Politik 16.04.2026

UN-Vertreter Schmidt tritt in Bosnien zurück

Der CSU-Politiker gibt seinen Posten als internationaler Friedenswächter auf – unter Druck der USA.

Politik 02.04.2026

Polizeigewalt-Debatte: Härte und Menschenrechte

Die heftige Debatte um Polizeigewalt in Deutschland spitzt sich zu: Forderungen nach Bodycams, unabhängigen Stellen und Transpare…

Politik 24.10.2025

CDU/CSU und SPD: Wie die Koalitionsverhandlungen für Schwarz-Rot

Die zähen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD nach der Bundestagswahl 2025: Ein Blick auf den Kampf um die deutsche …

Politik 23.10.2024

Stellenabbau bei Biontech, Hantavirus-Fall und X-Exodus spaltet

SPD, Grüne und Linke verlassen X teilweise – doch nicht alle Abgeordneten folgen der Parteilinie.

Politik 20.04.2026

Koalition mangelt es an Vertrauen und Organisation

Nach dem Scheitern der Entlastungsprämie analysiert ein Politikexperte die Defizite der Ampel.

Politik 16.04.2026

Altmaier warnt Koalitionsausschuss vor Beschädigungen

Altmaier warnt Koalitionsausschuss vor Eskalation: Die schwarz-gelbe Koalition gerät unter Druck durch Streitigkeiten und sinkend…

Ergebnisse für „Gesetz“ 330 Treffer in Politik