Suche: Parlament

Politik 08.05.2026

Thailand entlässt Ex-Regierungschef Thaksin vorzeitig aus Haft

Der Milliardär und ehemalige Ministerpräsident Thaksin Shinawatra verlässt nach mehreren Monaten Haft das Gefängnis.

Politik 17.04.2026

Rechtsextreme Freie Sachsen gewinnen erste Runde der OB-Wahl in Aue-Bad Schlema

Rechtsextreme Freie Sachsen gewinnen überraschend die OB-Wahl in Aue-Bad Schlema und werfen neue Fragen zum Rechtsextremismus im …

Politik 16.04.2026

Philippinisches Unterhaus stimmt für Amtsenthebung von Vizepräsidentin Duterte

Das Repräsentantenhaus fordert die Absetzung von Sara Duterte wegen schwerwiegender Vorwürfe.

Politik 14.02.2026

Innere Sicherheit: Neue Befugnisse für Polizei und Geheimdienste

Das neue Sicherheitspaket der Großen Koalition erweitert die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten, einschließlich Vorratsdat…

Politik 04.07.2025

Merz kritisiert SPD-Reformversprechen scharf

Der Kanzler warnt vor "Träumereien" des Koalitionspartners und skizziert eigene Reformpläne.

Politik 23.06.2025

1 Jahr Schwarz-Rot: Was hat die Koalition wirklich erreicht?

Heute vor einem Jahr besiegelten CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag. Die Bilanz ist durchwachsen.

Politik 23.02.2025

FDP scheitert: Unter fünf Prozent und ohne Mandate

Die Liberalen verlieren massiv an Wählerstimmen und scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde — ein historisches Debakel für die Partei.

Politik 11.01.2025

Augenärzte kassieren bei Grauer-Star-Operationen Patienten ab

NDR-Recherche deckt systematische Abrechnung von Zusatzkosten auf, die Krankenkassen tragen sollten.

Politik 16.01.2024

AfD-Höhenflug in Thüringen und Sachsen: Was die Wahlen bedeuten

Die AfD festigt ihre Macht in Thüringen und Sachsen – ein signifikanter Aufwärtstrend, der die deutsche Politik destabilisiert un…

Politik 22.06.2026

BSW fordert Volksbefragung zu NATO-Stationierungen

Die BSW fordert mit einem Antrag eine Volksbefragung über NATO-Truppenstationierungen in Deutschland und zwingt die Koalition zu …

Politik 07.05.2026

Die Linke: Gutachten gegen Diätendeckel

Ein Verfassungsgutachten erschüttert die Linke: Ist der Diätendeckel von 2850 Euro netto rechtlich überhaupt haltbar?

Politik 29.03.2026

Verfassungsschutz-Bericht: Welche Extremisten sind auf dem

Der Verfassungsschutz meldet erhöhte Bedrohung durch Rechtsextremismus, Linksextremismus und islamistische Netzwerke – Gewalt und…

Politik 03.01.2025

Merz ein Jahr im Amt – Nahost-Spannungen verschärfen sich

Der Bundeskanzler bilanziert seine erste Amtszeit während neue Konflikte im Nahost-Raum eskalieren.

Politik 02.12.2024

Mieterbund warnt vor Wohngeld-Kürzungen

Der Mieterbund warnt vor Wohngeld-Kürzungen, die Geringverdiener in existenzielle Not bringen könnten – Sparpläne des Bundesbaumi…

Politik 15.03.2024

Spahn als Unionsfraktionschef wiedergewählt

Die CDU/CSU-Fraktion bestätigt Jens Spahn in seinem Amt und setzt damit ein Zeichen der Kontinuität.

Politik 14.08.2023

Ampel-Streit eskaliert: Lindner fordert Grundsatzentscheidung

Finanzminister Christian Lindner verschärft den Ton in der Koalitionskrise und stellt grundlegende Fragen zur Zukunft der Regieru…

Politik 15.05.2026

Zwischen Wendepathos und Stasi-Akten: AfDs doppelte DDR-Geschichte

Ein Landtagsbericht enthüllt, dass mehrere AfD-Politiker in Brandenburg eine belastete DDR-Vergangenheit haben.

Politik 19.04.2026

Innenminister auf Konfrontationskurs: Wenn Sicherheit zur

Der Innenminister mahnt zu Konfrontation in Sicherheitsfragen und kündigt Verschärfungen wie Präventivhaft und Massenüberwachung …

Politik 06.04.2025

Friedrich Merz: Die ersten 100 Tage als Bundeskanzler

Friedrich Merz hat als Kanzler die ersten 100 Tage genutzt, um zwischen CDU-Zielen und SPD-Bedenken zu vermitteln – eine zähe Auf…

Politik 07.01.2024

Spahn behauptet sich trotz Kritik an Fraktionsspitze

Der Unionsfraktionschef muss sich gegen Vorwürfe zur Führung und alte Maskendeals verteidigen.

Politik 27.02.2022

Olaf Scholz gibt "Zeitenwende"-Rede im Bundestag

Bundeskanzler kündet nach russischem Angriff auf die Ukraine eine Kehrtwende in der deutschen Sicherheitspolitik an.

Politik 19.06.2026

Merz unter Druck: Unions-Hardliner fordern Kurswechsel

Unions-Hardliner üben Druck auf Merz aus: Interner Brandbrief fordert Kurswechsel in Koalitionsverhandlungen und droht mit Gegens…

Politik 05.06.2026

AfD-Antrag abgeschmettert: Bundestag stimmt klar dagegen

Der Bundestag hat den Misstrauensantrag der AfD gegen Kanzler Merz mit überwältigender Mehrheit abgelehnt – ein weiterer Rückschl…

Politik 10.04.2025

Trump-Zölle auf Europa: Was die deutsche Industrie fürchtet

Trump-Zölle auf Stahl, Autos & Maschinen: Die deutsche Industrie befürchtet existenzielle Bedrohung durch neue Handelspolitik und…

Ergebnisse für „Parlament“ 262 Treffer in Politik