Suche: verfassung

Politik 09.06.2026

AfD-Antrag abgeschmettert: Koalition schließt Reihen

Die Koalition hat den AfD-Antrag zur Verschärfung der Asylpolitik mit überwältigender Mehrheit abgelehnt – eine deutliche Niederl…

Politik 08.05.2026

Thailand entlässt Ex-Regierungschef Thaksin vorzeitig aus Haft

Der Milliardär und ehemalige Ministerpräsident Thaksin Shinawatra verlässt nach mehreren Monaten Haft das Gefängnis.

Politik 03.05.2026

Grüne in der Opposition: Selbstfindung und Profilschärfung

Die Grünen suchen nach Profilschärfung in der Opposition und wollen sich von Koalitionszwängen lösen, um ihre politische Zukunft …

Politik 17.04.2026

Rechtsextreme Freie Sachsen gewinnen erste Runde der OB-Wahl in Aue-Bad Schlema

Rechtsextreme Freie Sachsen gewinnen überraschend die OB-Wahl in Aue-Bad Schlema und werfen neue Fragen zum Rechtsextremismus im …

Politik 04.07.2025

Merz kritisiert SPD-Reformversprechen scharf

Der Kanzler warnt vor "Träumereien" des Koalitionspartners und skizziert eigene Reformpläne.

Politik 23.06.2025

1 Jahr Schwarz-Rot: Was hat die Koalition wirklich erreicht?

Heute vor einem Jahr besiegelten CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag. Die Bilanz ist durchwachsen.

Politik 23.02.2025

FDP scheitert: Unter fünf Prozent und ohne Mandate

Die Liberalen verlieren massiv an Wählerstimmen und scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde — ein historisches Debakel für die Partei.

Politik 11.01.2025

Augenärzte kassieren bei Grauer-Star-Operationen Patienten ab

NDR-Recherche deckt systematische Abrechnung von Zusatzkosten auf, die Krankenkassen tragen sollten.

Politik 30.12.2024

Ukraine ruft einseitig Waffenruhe aus – Experte mahnt zur

Militärexperte Franz-Stefan Gady sieht Fortschritte bei Drohnen-Technologie, warnt aber vor übertriebenem Optimismus.

Politik 16.01.2024

AfD-Höhenflug in Thüringen und Sachsen: Was die Wahlen bedeuten

Die AfD festigt ihre Macht in Thüringen und Sachsen – ein signifikanter Aufwärtstrend, der die deutsche Politik destabilisiert un…

Politik 22.06.2026

BSW fordert Volksbefragung zu NATO-Stationierungen

Die BSW fordert mit einem Antrag eine Volksbefragung über NATO-Truppenstationierungen in Deutschland und zwingt die Koalition zu …

Politik 03.01.2025

Merz ein Jahr im Amt – Nahost-Spannungen verschärfen sich

Der Bundeskanzler bilanziert seine erste Amtszeit während neue Konflikte im Nahost-Raum eskalieren.

Politik 02.12.2024

Mieterbund warnt vor Wohngeld-Kürzungen

Der Mieterbund warnt vor Wohngeld-Kürzungen, die Geringverdiener in existenzielle Not bringen könnten – Sparpläne des Bundesbaumi…

Politik 15.03.2024

Spahn als Unionsfraktionschef wiedergewählt

Die CDU/CSU-Fraktion bestätigt Jens Spahn in seinem Amt und setzt damit ein Zeichen der Kontinuität.

Politik 14.08.2023

Ampel-Streit eskaliert: Lindner fordert Grundsatzentscheidung

Finanzminister Christian Lindner verschärft den Ton in der Koalitionskrise und stellt grundlegende Fragen zur Zukunft der Regieru…

Politik 19.04.2026

Innenminister auf Konfrontationskurs: Wenn Sicherheit zur

Der Innenminister mahnt zu Konfrontation in Sicherheitsfragen und kündigt Verschärfungen wie Präventivhaft und Massenüberwachung …

Politik 07.01.2024

Spahn behauptet sich trotz Kritik an Fraktionsspitze

Der Unionsfraktionschef muss sich gegen Vorwürfe zur Führung und alte Maskendeals verteidigen.

Politik 27.02.2022

Olaf Scholz gibt "Zeitenwende"-Rede im Bundestag

Bundeskanzler kündet nach russischem Angriff auf die Ukraine eine Kehrtwende in der deutschen Sicherheitspolitik an.

Politik 19.06.2026

Merz unter Druck: Unions-Hardliner fordern Kurswechsel

Unions-Hardliner üben Druck auf Merz aus: Interner Brandbrief fordert Kurswechsel in Koalitionsverhandlungen und droht mit Gegens…

Politik 05.06.2026

AfD-Antrag abgeschmettert: Bundestag stimmt klar dagegen

Der Bundestag hat den Misstrauensantrag der AfD gegen Kanzler Merz mit überwältigender Mehrheit abgelehnt – ein weiterer Rückschl…

Politik 15.03.2025

Russische Luftangriffe auf Ukraine – Mehrere Tote vor möglicher

Mehrere Tote durch russische Raketenangriffe auf die Ukraine, die zu einem Zeitpunkt erfolgen, der kaum symbolträchtiger ist, und…

Politik 15.11.2024

Neuwahl: Bundestag wählt für 23. Februar 2025

Bundestag beschließt Neuwahl für 23. Februar 2025 — Kanzler Scholz fordert Vertrauensfrage

Politik 01.09.2024

Sachsen-Wahl: CDU stärkste Kraft, AfD auf Rekordniveau

Bei der Landtagswahl in Sachsen wird die CDU stärkste Kraft — die AfD erreicht historisches Rekordwahlergebnis.

Politik 09.05.2024

Lanz diskutiert Deindustrialisierung — die wichtigsten Argumente

Markus Lanz diskutiert die Deindustrialisierung Deutschlands: Ifo-Institut spricht von 700.000 Arbeitsplätzen unter Druck – Reali…

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