Ergebnisse für „Bundesverfassungsgericht“ 137 Treffer in Politik

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Bundesverfassungsgericht kippt Haushalt: 60 Milliarden Euro
Politik 15.11.2023
Bundesverfassungsgericht kippt Haushalt: 60 Milliarden Euro
Das Bundesverfassungsgericht erklärt Teile des Bundeshaushalts 2024 für verfassungswidrig und zwingt die Regierung zu Neubewertun…
Bundesverfassungsgericht unter politischem Druck
Politik 22.01.2026
Bundesverfassungsgericht unter politischem Druck
Richter-Besetzung, Reformdebatte, Unabhängigkeit — was auf dem Spiel steht
AfD-Verbotsverfahren: Stand vor dem Bundesverfassungsgericht
Politik 07.04.2026
AfD-Verbotsverfahren: Stand vor dem Bundesverfassungsgericht
Beweise, Fristen, Risiken — wie das Verfahren läuft
AfD-Verbotsantrag: Was das Bundesverfassungsgericht prüft
Politik 11.08.2025
AfD-Verbotsantrag: Was das Bundesverfassungsgericht prüft
Rechtliche Grundlagen, politische Risiken — und die Frage des richtigen Zeitpunkts
Lage der Nation: Was die Haushaltskrise für Deutschland bedeutet
Politik 01.12.2023
Lage der Nation: Was die Haushaltskrise für Deutschland bedeutet
Reaction: Lage der Nation Podcast (Philip Banse & Ulf Buermeyer)
Lage der Nation zur AfD-Verbotsklage
Politik 16.09.2024
Lage der Nation zur AfD-Verbotsklage
Reaction: Lage der Nation Podcast
EU-Parlament: Die verschobenen Kräfteverhältnisse
Politik 06.02.2026
EU-Parlament: Die verschobenen Kräfteverhältnisse
Rechtsruck, Grüne schwächer, neue Koalitionsoptionen
Friedrich Merz und die K-Frage: CDU testet
Politik 30.03.2026
Friedrich Merz und die K-Frage: CDU testet
Interne Parteierhebung zeigt: Merz liegt bei CDU-Mitgliedern vorn, in der Gesamtbevölkerung jedoch nicht
Bundeswehr-Sondervermögen: Wo die 100 Milliarden landen
Politik 14.06.2022
Bundeswehr-Sondervermögen: Wo die 100 Milliarden landen
Rüstungsprojekte, Verzögerungen, Kritik — der aktuelle Stand
AfD-Verbotsdiskussion: Was das Gericht prüft
Politik 18.01.2026
AfD-Verbotsdiskussion: Was das Gericht prüft
Rechtslage, Chancen, Konsequenzen
Sonntagsfrage Mai 2026: Parteien im Überblick
Politik 13 Std. her
Sonntagsfrage Mai 2026: Parteien im Überblick
Ein Jahr Merz-Regierung: Wo stehen CDU, SPD, AfD und Grüne wirklich?
Umfrage: Zufriedenheit mit Merz und Bundesregierung auf Tiefstand
Politik 17.09.2025
Umfrage: Zufriedenheit mit Merz und Bundesregierung auf Tiefstand
Nur 13 Prozent bewerten Bundeskanzler positiv, die Gesamtregierung kommt auf elf Prozent.
AfD in Sachsen-Anhalt greift nach absoluter Mehrheit
Politik 09.05.2026
AfD in Sachsen-Anhalt greift nach absoluter Mehrheit
Video-Analyse: Was bedeuten 41 Prozent für die AfD und die Demokratie in Ostdeutschland?
Esken fordert Sendeverbot: Höcke-Interview spaltet Republik
Politik 09.05.2026
Esken fordert Sendeverbot: Höcke-Interview spaltet Republik
Ein Podcast-Gespräch mit dem AfD-Politiker löste bundesweite Empörung aus – SPD-Chefin will solche Formate verbieten
AfD in Sachsen-Anhalt bei 41 % – Esken fordert Werbeverbot
Politik 09.05.2026
AfD in Sachsen-Anhalt bei 41 % – Esken fordert Werbeverbot
Neue Umfrage zeigt AfD auf Rekordhoch – SPD-Chefin Esken will politische Werbung radikal beschränken
Merz' erstes Jahr: Erfolge in der Außenpolitik, Schwächen in der
Politik 02.01.2025
Merz' erstes Jahr: Erfolge in der Außenpolitik, Schwächen in der
Der Bundeskanzler punktet mit klarer Linie gegenüber Trump, kämpft aber mit Koalitionskonflikten und wirtschaftlichen Herausforde…
TikTok-Verbot in Europa: Fünf EU-Länder sperren die App
Politik 06.05.2026
TikTok-Verbot in Europa: Fünf EU-Länder sperren die App
Estland und vier weitere Länder haben TikTok auf staatlichen Geräten verboten.
Sommerlager mit Tarnfarbe: Wie die Bundeswehr Jugendliche für sich gewinnt
Politik 11.05.2026
Sommerlager mit Tarnfarbe: Wie die Bundeswehr Jugendliche für sich gewinnt
Feriencamps wie „Heli Guardians" und „Edelweißcamp" boomen – und werfen Fragen zur Rekrutierung Minderjähriger auf.
Deutsche Rakete im Test: Neue Taurus-Variante übertrifft alle
Politik 04.08.2025
Deutsche Rakete im Test: Neue Taurus-Variante übertrifft alle
Rüstungsexperten: Größere Reichweite, präzisere Zielerkennung — ein Quantensprung.
Verzerren Turbo-Einbürgerungen die Kriminalstatistik?
Politik 08.05.2026
Verzerren Turbo-Einbürgerungen die Kriminalstatistik?
Ein Jahr Leo XIV.: Der Papst, der keiner Fraktion angehört
Politik 09.05.2026
Ein Jahr Leo XIV.: Der Papst, der keiner Fraktion angehört
Zwölf Monate Leo XIV.: Wie ein amerikanischer Papst die Kirche neu kalibriert – und warum ihn keine Fraktion wirklich einordnen k…
Familienministerin kritisiert Ungleichgewicht bei
Politik 05.05.2026
Familienministerin kritisiert Ungleichgewicht bei
Karin Prien fordert bessere Bedingungen für berufstätige Mütter – aktuelle Statistiken zeigen erhebliche Unterschiede.
Koalitionsfrieden auf Pump: Warum der Haushalt die neue Regierung zerreißen könnte
Politik 11.05.2026
Koalitionsfrieden auf Pump: Warum der Haushalt die neue Regierung zerreißen könnte
Ex-Kanzleramtschef Schmidt warnt: Ohne ehrliche Haushaltsdebatten droht der Koalition der strukturelle Kollaps.
Ampel-Koalition zerbricht: Scholz entlässt Finanzminister Lindner
Politik 06.11.2024
Ampel-Koalition zerbricht: Scholz entlässt Finanzminister Lindner
Scholz entlässt Lindner wegen Haushaltskrise — Ampel zerbricht nach drei Jahren
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