Suche: Rechtsprechung

Politik 18.01.2026

AfD-Verbotsdiskussion: Was das Gericht prüft

Rechtslage, Chancen, Konsequenzen

Politik 18.04.2024

SPD, Grüne und Linke spalten sich über X-Rückzug

Parteien beschließen Ausstieg aus Elon Musks Plattform, doch prominente Politiker ignorieren die Vorgaben.

Politik 22.10.2024

Deutschland und Israel intensivieren Sicherheitskooperation

Außenminister Wadephul betont neue Nähe in Verteidigungsfragen zwischen beiden Ländern.

Politik 12.12.2024

Klimastiftung MV: Ermittler beschlagnahmen Nord-Stream-Dokumente

Untersuchungsausschuss erhält ungeschwärzte Vorstandsprotokolle der umstrittenen Stiftung

Politik 19.10.2023

Migrationsdebatte dominiert Bundestagssitzung

Bundestag debattiert Migrationspolitik — Koalition und Opposition liefern sich hitzige Wortgefechte

Politik 24.02.2025

AfD mit 20,8 Prozent: Zweitstärkste Kraft im neuen Bundestag

Die AfD zieht erstmals als zweitstärkste Kraft in den Bundestag ein. SPD und Grüne verlieren deutlich.

Politik 05.05.2026

US-Außenminister erklärt Iran-Operation für beendet

Marco Rubio bezeichnet den Militäreinsatz als abgeschlossen und lenkt Fokus auf die Straße von Hormus.

Politik 11.11.2024

Waffenruhe in der Ukraine in Kraft – Selenskyj würdigt

Europäische Vermittler bringen Kriegsparteien zu Feuerpause – erste Reaktionen überraschend positiv

Politik 21.11.2024

Trump setzt US-Hilfe in Hormus-Straße aus

Washington prüft Verhandlungen mit Iran statt militärischer Eskorte von Handelsschiffen.

Politik 02.12.2024

Mieterbund warnt vor Wohngeld-Kürzungen

Das Bauministerium muss sparen – Sozialverbände fürchten Belastung für Geringverdiener.

Politik 26.12.2024

Anklage gegen Trump-Gala-Angreifer erweitert

Geschworene erheben zusätzliche Vorwürfe gegen Tatverdächtigen des Anschlags in Washington.

Politik 11.01.2025

Augenärzte kassieren bei Grauer-Star-Operationen Patienten ab

NDR-Recherche deckt systematische Abrechnung von Zusatzkosten auf, die Krankenkassen tragen sollten.

Politik 20.01.2025

Schwarz-rote Koalition: Bilanzdefizite nach Jahresfrist Merz

Die Regierung kämpft mit Arbeitsabläufen und außenpolitischen Herausforderungen.

Politik 11.02.2025

Ukraine ruft einseitige Waffenruhe aus – Russland folgt nicht

Kiew verhängt Feuerpaause ab Mitternacht, während Moskau erst ab Freitag auf Angriffe verzichten will.

Politik 02.05.2025

Bundesweite Razzia gegen rechtsextreme Organisationen

Polizei durchsucht Wohnungen von mutmaßlichen Mitgliedern zweier Gruppen wegen Verdacht der kriminellen Vereinigung.

Politik 23.06.2025

1 Jahr Schwarz-Rot: Was hat die Koalition wirklich erreicht?

Heute vor einem Jahr besiegelten CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag. Die Bilanz ist durchwachsen.

Politik 14.08.2025

Deutsche Unternehmen profitieren vom globalen KI-Boom

Während US-Konzerne den Markt dominieren, nutzen deutsche Firmen ihre technologischen Stärken für Spezialisierungen.

Politik 23.12.2025

BioNTech beendet Impfstoffproduktion in Deutschland

Unternehmen schließt Produktionsstätten – Fachleute warnen vor Versorgungsengpässen.

Politik 11.08.2025

AfD-Verbotsantrag: Was das Bundesverfassungsgericht prüft

Rechtliche Grundlagen, politische Risiken — und die Frage des richtigen Zeitpunkts

Politik 26.01.2026

Justizreform: Wie die Merz-Regierung die deutschen Gerichte

Schnellere Verfahren, neue Richterposten — und politische Einflussnahme?

Politik 04.05.2026

Die Linke: Das Ende einer Volkspartei?

Mitgliederschwund, BSW-Abspaltung, Fünfprozenthürde

Politik 01.02.2026

Sonntagsfrage Februar 2026: AfD zieht in Umfragen nach, SPD fällt

Migrationsdebatte treibt AfD-Werte hoch — SPD unter 15 Prozent

Politik 05.04.2026

Sonntagsfrage April 2026: BSW verliert Profil, Linke unter 5

Kleinstparteien unter Druck — BSW kämpft um Parlamentsrelevanz

Politik 28.09.2023

Hart aber fair: AfD-Gäste und was sie wirklich verschweigen

Reaction: Hart aber fair (ARD/WDR)

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