Ergebnisse für „Rechtsprechung“ 93 Treffer

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Krankmeldungen: Welche Rechte Arbeitgeber gegen Blaumacher haben
Wirtschaft 25.08.2025
Krankmeldungen: Welche Rechte Arbeitgeber gegen Blaumacher haben
Unternehmen können verdächtige Krankmeldungen überprüfen – doch es gibt klare rechtliche Grenzen.
Schwarz-rote Koalition: Bilanzdefizite nach Jahresfrist Merz
Politik 20.01.2025
Schwarz-rote Koalition: Bilanzdefizite nach Jahresfrist Merz
Die schwarz-rote Koalition unter Merz bewältigt ihre erste Jahresfrist mit erheblichen Defiziten: Nur 34% der Wähler sind zufried…
AfD legt Verfassungsklage gegen Merz-Haushalt ein
Politik 22.06.2026
AfD legt Verfassungsklage gegen Merz-Haushalt ein
Die AfD erhebt Verfassungsbeschwerde gegen den neuen Bundeshaushalt wegen massiver Neuverschuldung und Verstoßes gegen die Schuld…
AfD stellt Misstrauensantrag gegen Merz
Politik 31.05.2026
AfD stellt Misstrauensantrag gegen Merz
Die AfD stellt Misstrauensantrag gegen Merz im Bundestag – ein taktisches Manöver zur Belastung der Regierungskoalition und zur S…
ADAC warnt: Ab 131 km/h auf der Autobahn explodieren die Kosten
Auto 27.03.2026
ADAC warnt: Ab 131 km/h auf der Autobahn explodieren die Kosten
Der ADAC warnt: Ab 131 km/h explodieren die Kosten durch den Luftwiderstand – für Autofahrer kann das teuer werden.
Augenärzte kassieren bei Grauer-Star-Operationen Patienten ab
Politik 11.01.2025
Augenärzte kassieren bei Grauer-Star-Operationen Patienten ab
NDR-Recherche deckt systematische Abrechnung von Zusatzkosten auf, die Krankenkassen tragen sollten.
Siemens streicht 3.000 Stellen in Deutschland
Wirtschaft 09.06.2026
Siemens streicht 3.000 Stellen in Deutschland
Siemens reduziert in Deutschland um 3.000 Arbeitsplätze aufgrund von KI-Einsatz; Gewerkschaft kritisiert den Stellenabbau und kün…
1 Jahr Schwarz-Rot: Was hat die Koalition wirklich erreicht?
Politik 23.06.2025
1 Jahr Schwarz-Rot: Was hat die Koalition wirklich erreicht?
Heute vor einem Jahr besiegelten CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag. Die Bilanz ist durchwachsen.
Mieterbund warnt vor Wohngeld-Kürzungen
Politik 02.12.2024
Mieterbund warnt vor Wohngeld-Kürzungen
Der Mieterbund warnt vor Wohngeld-Kürzungen, die Geringverdiener in existenzielle Not bringen könnten – Sparpläne des Bundesbaumi…
IG Metall Tarifrunde: Was vier Millionen Beschäftigte erwartet
Wirtschaft 04.03.2026
IG Metall Tarifrunde: Was vier Millionen Beschäftigte erwartet
Die IG Metall bereitet sich auf eine entscheidende Tarifrunde für vier Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie…
BSW fordert Volksbefragung zu NATO-Stationierungen
Politik 22.06.2026
BSW fordert Volksbefragung zu NATO-Stationierungen
Die BSW fordert mit einem Antrag eine Volksbefragung über NATO-Truppenstationierungen in Deutschland und zwingt die Koalition zu …
Meta: Landgericht Frankfurt verhängt Ordnungsgeld
Digital 13.06.2026
Meta: Landgericht Frankfurt verhängt Ordnungsgeld
Das Landgericht Frankfurt verurteilt Meta zu 100.000 Euro Ordnungsgeld – weil die Erklärungsversuche des Konzerns das Gericht nic…
Die Linke: Gutachten gegen Diätendeckel
Politik 07.05.2026
Die Linke: Gutachten gegen Diätendeckel
Ein Verfassungsgutachten erschüttert die Linke: Ist der Diätendeckel von 2850 Euro netto rechtlich überhaupt haltbar?
US-Verlage verklagen Meta wegen Sprachmodell Llama
Wirtschaft 04.05.2024
US-Verlage verklagen Meta wegen Sprachmodell Llama
Mehrere amerikanische Medienunternehmen werfen Mark Zuckerberg Urheberrechtsverletzungen vor.
Ermittlungen gegen »Königreich Deutschland«: Generalbundesanwalt klagt Fantasiekönig Fitzek an
Politik 22.07.2026
Ermittlungen gegen »Königreich Deutschland«: Generalbundesanwalt klagt Fantasiekönig Fitz…
Ermittlungen gegen »Königreich Deutschland«: Generalbundesanwalt klagt Fantasiekönig Fitzek an
Supreme Court: Wie Donald Trump die USA noch weiter abschottet
International 29.06.2026
Supreme Court: Wie Donald Trump die USA noch weiter abschottet
Während die Weltöffentlichkeit wegschaut, formt der Supreme Court Amerikas Migrationspolitik neu – mit Folgen für Europa und Deut…
Merz unter Druck: Unions-Hardliner fordern Kurswechsel
Politik 19.06.2026
Merz unter Druck: Unions-Hardliner fordern Kurswechsel
Unions-Hardliner üben Druck auf Merz aus: Interner Brandbrief fordert Kurswechsel in Koalitionsverhandlungen und droht mit Gegens…
AfD-Antrag abgeschmettert: Bundestag stimmt klar dagegen
Politik 05.06.2026
AfD-Antrag abgeschmettert: Bundestag stimmt klar dagegen
Der Bundestag hat den Misstrauensantrag der AfD gegen Kanzler Merz mit überwältigender Mehrheit abgelehnt – ein weiterer Rückschl…
DSGVO-Bussgelder: Welche Unternehmen am meisten zahlen
Wirtschaft 17.02.2026
DSGVO-Bussgelder: Welche Unternehmen am meisten zahlen
DSGVO-Bussgelder fliegen: Meta, Amazon und Google zahlen Milliarden für Datenverstöße – Ein Überblick über die höchsten Strafen u…
Bundesweite Razzia gegen rechtsextreme Organisationen
Politik 02.05.2025
Bundesweite Razzia gegen rechtsextreme Organisationen
Polizei durchsucht Wohnungen von mutmaßlichen Mitgliedern zweier Gruppen wegen Verdacht der kriminellen Vereinigung.
Ukraine ruft einseitige Waffenruhe aus – Russland folgt nicht
Politik 11.02.2025
Ukraine ruft einseitige Waffenruhe aus – Russland folgt nicht
Kiew verhängt Feuerpaause ab Mitternacht, während Moskau erst ab Freitag auf Angriffe verzichten will.
Arbeitszeitbetrug: Wo vermeintliche Kleinigkeiten zur Straftat
Wirtschaft 23.08.2025
Arbeitszeitbetrug: Wo vermeintliche Kleinigkeiten zur Straftat
Private Tätigkeiten in der Arbeitszeit sind weit verbreitet – doch nicht immer ist die rechtliche Grenze zum Betrug überschritten.
AfD-Verbotsantrag: Was das Bundesverfassungsgericht prüft
Politik 11.08.2025
AfD-Verbotsantrag: Was das Bundesverfassungsgericht prüft
Das Bundesverfassungsgericht prüft erneut den Antrag auf AfD-Verbot – eine hitzige Debatte über Verfassungstreue und politische R…
Mietrecht: Mieter dürfen nach Vormiete fragen
Wirtschaft 12.03.2025
Mietrecht: Mieter dürfen nach Vormiete fragen
Ein Gericht stärkt die Rechte von Mietern bei der Informationsbeschaffung zur Mietpreisbremse.
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