Suche: Regierung

Politik 12.05.2026

Maaßen als Innenminister? Der Mann, den der Verfassungsschutz beobachtet

Der frühere Geheimdienstchef strebt einen Ministerposten in Sachsen-Anhalt an – unter einer möglichen AfD-geführten Regierung.

International 20.04.2024

Deutschland investiert 35 Milliarden Euro in Militär-Raumfahrt

Die Merz-Regierung setzt auf neue Weltraum-Systeme und tritt damit in ein neues Wettrüsten ein.

Politik 27.03.2026

Bundesrat blockiert Merz: Wie die Länder die Bundespolitik

Der Bundesrat blockiert Regierungspläne der Ampelkoalition und zeigt die fragmentierte Machtverteilung in Deutschland: Ein Machtk…

Politik 27.02.2026

Afghanistan-Abschiebestreit: Das humanitäre Dilemma

Der Afghanistan-Abschiebestreit offenbart politische Widersprüche der Regierung und wirft die Frage nach Sicherheit und Humanität…

Wirtschaft 31.05.2026

Pflege: Müssen Pflegebedürftige ums Eigenheim fürchten?

Pflegereform 2025: Regierungsberater wollen Vermögensgrenzen senken – und bringen damit das Eigenheim vieler Familien in Gefahr.

Politik 15.05.2026

Trump trifft Xi, Starmer wankt, Merz beim Katholikentag: Ein Freitag in drei Akten

Drei Schauplätze, drei Krisen – wie globale Diplomatie, britische Regierungsnot und deutsche Innenpolitik den Tag prägen.

Breaking 21.05.2026

Koalition einigt sich auf Einstieg bei Rüstungskonzern KNDS

Die Bundesregierung einigt sich auf Einstieg bei KNDS, dem deutsch-französischen Rüstungskonzern mit Leopard 2, zur Stärkung der …

Politik 13.06.2026

De Maizière und Gabriel: „Es gibt einen Angstüberschuss“

Gabriel und de Maizière warnen vor politischer Lähmung: Warum Deutschland mehr Mut und weniger Angst in der Regierungsführung bra…

Breaking 21.05.2026

Heizungsgesetz ohne Rechtsprüfung durchs Kabinett

Das Heizungsgesetz der Bundesregierung wurde ohne Rechtsprüfung ins Kabinett eingebracht – Experten warnen vor Verfassungskonsequ…

Politik 07.05.2026

Bas leugnet Sozialwanderung – Koalitionsvertrag widerlegt sie

Die SPD-Bundestagspräsidentin bestreitet Einwanderung in Sozialsysteme — obwohl die eigene Regierungskoalition genau das im Vertr…

Politik 31.05.2026

AfD stellt Misstrauensantrag gegen Merz

Die AfD stellt Misstrauensantrag gegen Merz im Bundestag – ein taktisches Manöver zur Belastung der Regierungskoalition und zur S…

Politik 20.04.2026

CSU fordert Milliarden vom Bund für Pflegeversicherung

Fraktionschef Holetschek wirft der Bundesregierung vor, sich aus ihrer Verantwortung zu stehlen.

Politik 05.04.2026

Waffenexporte an Israel: Moralische Frage mit geopolitischen

Deutsche Waffenexporte nach Israel werfen moralische Fragen auf und belasten die Regierungskoalition angesichts der humanitären K…

Politik 12.05.2025

Deutschland erhöht Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent

Bundesregierung verankert Rüstungsbudget dauerhaft auf NATO-Standard — Wendepunkt nach 30 Jahren Sparpolitik

Politik 03.06.2026

AfD legt in Umfragen zu: Union unter Druck

Die AfD legt in Umfragen zu und distanziert sich deutlich von der SPD, was die Union unter Druck setzt und die Bundesregierung vo…

Wirtschaft 17.04.2026

Beschäftigungsgarantie für PCK-Raffinerie Schwedt verlängert

Die Bundesregierung verlängert die Beschäftigungsgarantie für die PCK-Raffinerie Schwedt, um Arbeitsplätze in Brandenburg zu sich…

Politik 25.03.2026

Wirtschaftsminister und Standort Deutschland: Kampf gegen

Die Bundesregierung setzt sich mit dem Wirtschaftsminister für Maßnahmen zur Stärkung Deutschlands ein – angesichts von Deindustr…

Politik 22.06.2026

Merz plant Steuerreform: Mittelstand soll entlastet werden

Die Bundesregierung unter Merz plant Steuerreform zur Entlastung des Mittelstands mit 30 Milliarden Euro – Umsetzung droht Koalit…

Politik 26.02.2024

Lage der Nation analysiert die Ukraine-Politik

Die Ukraine-Politik Deutschlands wird kritisch analysiert: „Lage der Nation“ untersucht die Strategie, Verantwortung und den Kurs…

Politik 14.08.2023

Ampel-Streit eskaliert: Lindner fordert Grundsatzentscheidung

Finanzminister Christian Lindner verschärft den Ton in der Koalitionskrise und stellt grundlegende Fragen zur Zukunft der Regieru…

Politik 02.04.2026

Polizeigewalt-Debatte: Härte und Menschenrechte

Die heftige Debatte um Polizeigewalt in Deutschland spitzt sich zu: Forderungen nach Bodycams, unabhängigen Stellen und Transpare…

Politik 23.12.2025

SPD-Chefin Bas zu Koalitionskrise: Roten Linien klar gezogen

Bärbel Bas erklärt die Grenzen der Regierungszusammenarbeit und ihre Pläne für die Rentenpolitik.

Wirtschaft 15.04.2026

Bund verlängert Staatsgarantie für Raffinerie Schwedt

Die Bundesregierung verlängert die Staatsgarantie für die Raffinerie Schwedt in Brandenburg und bekräftigt ihre Unterstützung für…

Gesundheit 30.11.2025

Gesundheitsreform: Diese Leistungen streicht die GKV künftig

Die Bundesregierung plant umfassende Sparmaßnahmen in der Krankenversicherung – mit direkten Auswirkungen auf Patienten.

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