Suche: Bundesverfassungsgericht

Politik 07.01.2024

Spahn behauptet sich trotz Kritik an Fraktionsspitze

Der Unionsfraktionschef muss sich gegen Vorwürfe zur Führung und alte Maskendeals verteidigen.

Politik 19.04.2026

Innenminister auf Konfrontationskurs: Wenn Sicherheit zur

Der Innenminister mahnt zu Konfrontation in Sicherheitsfragen und kündigt Verschärfungen wie Präventivhaft und Massenüberwachung …

Politik 25.02.2026

Kommunalwahlen als Stimmungstest für die Merz-Regierung

Die Kommunalwahlen zeigen: Die Stimmungslage in Deutschland deutet auf eine Schwächung der Merz-Regierung hin und ist ein Frühind…

Politik 15.11.2024

Neuwahl: Bundestag wählt für 23. Februar 2025

Bundestag beschließt Neuwahl für 23. Februar 2025 — Kanzler Scholz fordert Vertrauensfrage

Politik 15.03.2024

Spahn als Unionsfraktionschef wiedergewählt

Die CDU/CSU-Fraktion bestätigt Jens Spahn in seinem Amt und setzt damit ein Zeichen der Kontinuität.

Politik 14.08.2023

Ampel-Streit eskaliert: Lindner fordert Grundsatzentscheidung

Finanzminister Christian Lindner verschärft den Ton in der Koalitionskrise und stellt grundlegende Fragen zur Zukunft der Regieru…

Politik 22.06.2026

BSW fordert Volksbefragung zu NATO-Stationierungen

Die BSW fordert mit einem Antrag eine Volksbefragung über NATO-Truppenstationierungen in Deutschland und zwingt die Koalition zu …

Wirtschaft 24.04.2026

VW-Dieselaffäre: Zeugenbefragung könnte Milliarden-Entscheidung beeinflussen

Ein rechtskräftig verurteilter Zeuge könnte im jahrelangen Prozess zum Abgasskandal neue Erkenntnisse bringen.

Digital 14.11.2024

SAP investiert 1,16 Milliarden Euro in deutsches KI-Startup

Der Softwarekonzern übernimmt das junge Unternehmen und setzt auf spezialisierte KI-Agenten.

Gesellschaft 24.09.2021

Fridays for Future: Drei Jahre Klimaprotest - Was hat sich

Es war ein Freitag im August 2018, als eine damals 15-jährige Schwedin mit einem Pappschild vor dem Reichstag in Stockholm saß. „…

Politik 19.06.2026

Merz unter Druck: Unions-Hardliner fordern Kurswechsel

Unions-Hardliner üben Druck auf Merz aus: Interner Brandbrief fordert Kurswechsel in Koalitionsverhandlungen und droht mit Gegens…

International 12.06.2026

Nato erhöht Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent

Die NATO erhöht Verteidigungsausgaben auf 3,5 % des BIP als Reaktion auf geopolitische Spannungen und den Ukraine-Krieg – Deutsch…

Politik 05.06.2026

AfD-Antrag abgeschmettert: Bundestag stimmt klar dagegen

Der Bundestag hat den Misstrauensantrag der AfD gegen Kanzler Merz mit überwältigender Mehrheit abgelehnt – ein weiterer Rückschl…

Politik 15.03.2025

Russische Luftangriffe auf Ukraine – Mehrere Tote vor möglicher

Mehrere Tote durch russische Raketenangriffe auf die Ukraine, die zu einem Zeitpunkt erfolgen, der kaum symbolträchtiger ist, und…

Politik 11.02.2025

Ukraine ruft einseitige Waffenruhe aus – Russland folgt nicht

Kiew verhängt Feuerpaause ab Mitternacht, während Moskau erst ab Freitag auf Angriffe verzichten will.

Digital 11.10.2024

Google verliert: US-Gericht erklärt Suchmonopol für illegal

Googles Suchmonopol ist illegal erklärt: Ein US-Gericht stellt die marktbeherrschende Stellung des Konzerns durch unfaire Praktik…

Politik 09.05.2024

Lanz diskutiert Deindustrialisierung — die wichtigsten Argumente

Markus Lanz diskutiert die Deindustrialisierung Deutschlands: Ifo-Institut spricht von 700.000 Arbeitsplätzen unter Druck – Reali…

Wirtschaft 07.11.2023

Bundeshaushalt und das Verfassungsgerichtsurteil

Das Verfassungsgerichtsurteil über den Klimafonds erschütterte den Bundeshaushalt und zwang die Regierung zu einer grundlegenden …

Politik 28.09.2023

Hart aber fair: AfD-Gäste und was sie wirklich verschweigen

AfD-Politiker in "Hart aber fair" liefern falsche Antworten – die Moderation korrigiert nicht konsequent. Ein Blick auf die Fehle…

Wirtschaft 18.03.2026

Schuldenbremse: Pro, Contra und was eine Reform bedeuten würde

Die Schuldenbremse steht unter Druck: Streit zwischen strikter Sparpolitik und Reformen – Auswirkungen auf Investitionen, Infrast…

Politik 02.05.2025

Bundesweite Razzia gegen rechtsextreme Organisationen

Polizei durchsucht Wohnungen von mutmaßlichen Mitgliedern zweier Gruppen wegen Verdacht der kriminellen Vereinigung.

Politik 01.09.2024

Sachsen-Wahl: CDU stärkste Kraft, AfD auf Rekordniveau

Bei der Landtagswahl in Sachsen wird die CDU stärkste Kraft — die AfD erreicht historisches Rekordwahlergebnis.

Politik 19.10.2023

Migrationsdebatte dominiert Bundestagssitzung

Bundestag debattiert Migrationspolitik — Koalition und Opposition liefern sich hitzige Wortgefechte

Digital 18.12.2022

Elon Musk kauft Twitter: 44 Milliarden für das größte Chaos der

Elon Musks Übernahme von Twitter (jetzt X) für 44 Milliarden US-Dollar löste einen chaotischen Übernahmekrimi und massiven Umbau …

Ergebnisse für „Bundesverfassungsgericht“ 230 Treffer