KI-Regulierung: USA unter Trump

Das Spiel um die Zukunft der künstlichen Intelligenz hat neue Spielregeln bekommen. Nachdem Joe Biden während seiner Präsidentschaft mit der Executive Order 14110 ein weitreichendes KI-Regulierungspaket initiierte, stellt sich jetzt die Frage, welche dieser Maßnahmen unter der Trump-Administration Bestand haben und welche stillschweigend beerdigt werden. Die Antwort ist komplex — und sie betrifft nicht nur amerikanische Unternehmen und Bürger, sondern hat erhebliche Auswirkungen auf die europäische Digitalpolitik, deutsche Tech-Konzerne und den globalen Wettbewerb um KI-Dominanz.

Bidens KI-Executive Order: Was die Order 14110 tatsächlich enthielt

Im Oktober 2023 unterzeichnete Biden die Executive Order 14110 — zu diesem Zeitpunkt das umfangreichste Regulierungsdokument zur künstlichen Intelligenz, das eine US-Regierung je veröffentlicht hatte. Das Dokument enthielt Direktiven an mehr als 50 Bundesbehörden und umfasste nach offizieller Zählung des Weißen Hauses Maßnahmen in acht Kernbereichen. Die Order war rechtlich eine Exekutivmaßnahme — kein vom Kongress verabschiedetes Gesetz. Genau das macht sie für eine neue Regierung relativ leicht zu kippen oder zu verändern.

Inhaltlich ruhte die Order auf mehreren Säulen. Erstens: Sicherheitstests für sogenannte Foundation Models — also die großen Basismodelle, auf denen Systeme wie ChatGPT, Claude oder Googles Gemini aufbauen. Entwickler sollten verpflichtet werden, ihre Systeme vor der Veröffentlichung auf Sicherheitsrisiken, Missbrauchspotenzial und systemische Schwachstellen zu testen und die Ergebnisse an die Bundesregierung zu melden. Rechtsgrundlage war dabei der Defense Production Act, ein Gesetz aus dem Koreakrieg, das dem Präsidenten weitreichende wirtschaftspolitische Befugnisse einräumt. Zweitens: Transparenz bei KI-generierten Inhalten, inklusive der Entwicklung von Wasserzeichen-Standards durch das National Institute of Standards and Technology (NIST). Drittens: Algorithmische Diskriminierungsverbote, die bestehende Bürgerrechtsgesetze auf KI-Entscheidungssysteme ausweiten sollten. Viertens: Ein massiver Ausbau von KI-Kompetenz in Bundesbehörden, unter anderem durch die Einrichtung eines Chief AI Officers in jedem relevanten Ministerium.

Wichtig zur Einordnung: Die Order war kein Gesetz. Ihre Wirkung hing davon ab, dass Behörden die Direktiven tatsächlich umsetzten — ein Prozess, der sich über Monate hinzog und in Teilen noch nicht abgeschlossen war, als Trump im Januar 2025 sein Amt antrat. Zum Vergleich: Europäische Regulierung wie die DSGVO-Bussgelder: Welche Unternehmen am meisten zahlen zeigen, dass strenge Regulierung auch durchgesetzt werden kann.

KI-Regulierung unter Trump: Deregulierung als erklärtes Ziel

Die neue Trump-Administration ließ wenig Zweifel an ihrer Richtung. Bereits am 20. Januar 2025, seinem ersten Amtstag, unterzeichnete Trump eine Executive Order mit dem Titel „Removing Barriers to American Leadership in Artificial Intelligence" — und widerrief damit die Biden-Order 14110 explizit. Begründung: Die Vorgängerregulation habe Innovationen behindert und amerikanische Unternehmen gegenüber internationalen Konkurrenten benachteiligt. Dies steht im direkten Gegensatz zur Politik der Trump-Regierung setzt auf KI-Regulierung statt Deregulierung, wie sie in anderen Bereichen diskutiert wird.

Flankiert wurde dieser Schritt durch die Ankündigung des sogenannten „AI Action Plan", den das Office of Science and Technology Policy (OSTP) innerhalb von 180 Tagen erarbeiten soll. Was dieser Plan konkret enthalten wird, ist zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels nicht bekannt. Klar ist jedoch die politische Leitlinie: Freiwilligkeit statt Verpflichtung, Markt statt Staat, nationale Wettbewerbsfähigkeit vor Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutz.

Elon Musk, dem Trump die Leitung des neu geschaffenen Department of Government Efficiency (DOGE) übertrug, gilt als einer der einflussreichsten Stimmen gegen KI-Regulierung in Trumps engstem Umfeld. Musk hatte in der Vergangenheit sowohl europäische als auch amerikanische Regulierungsansätze öffentlich kritisiert. Gleichzeitig ist er mit seiner Firma xAI — dem Entwickler des Sprachmodells Grok — ein direkter Wettbewerber von OpenAI und Google DeepMind. Dieser Interessenkonflikt ist breit dokumentiert und wird von Regulierungsbefürwortern als strukturelles Problem der neuen Administration bezeichnet. Die Entscheidung, KI-Regulierung faktisch einem KI-Unternehmer zu überlassen, sorgte in Washingtoner Policy-Kreisen für erhebliche Kritik. Ähnliche Konflikte entstehen auch international, wie sich in wirtschaftspolitischen Krisen zeigt — etwa wenn Russland unter Sanktionen: Welche Wirkung hat der Westen? regulatorische und wirtschaftliche Interessen kollidieren.

Was konkret wegfällt — und was bleibt