Suche: Staat

Politik 14.01.2026

Bürgergeld-Reform: Sozialstaat unter Beschuss

CDU will Hartz IV zurück — SPD verteidigt den Sozialstaat

Politik 04.05.2026

Staatsschutz ermittelt wegen Drohungen gegen Berliner Stromnetz

Behörden prüfen möglichen Zusammenhang mit Sabotageakten vom Januar

Politik 07.05.2022

NSU-Komplex: Was der Staat bis heute verborgen hält

Zehn Morde, Behördenversagen — und immer noch offene Fragen

Politik 24.04.2026

Bundespräsident Steinmeier: Die mahnende Stimme in stürmischen

Wie das Staatsoberhaupt Brücken baut — und wann es Grenzen zieht

Politik 06.05.2026

TikTok-Verbot in Europa: Fünf EU-Länder sperren die App

Estland und vier weitere Länder haben TikTok auf staatlichen Geräten verboten.

Politik 18 Std. her

Das stille Wunder Europa: Warum die EU mehr ist als ihre Kritiker ahnen

Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand: Die EU liefert, was anderswo Versprechen bleibt.

Politik 11.05.2026

EU verhängt Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland

Nach monatelangem Ringen einigen sich EU-Mitgliedstaaten auf Strafmaßnahmen gegen radikale Siedler.

Politik 16.04.2026

Bundesregierung verlängert Beschäftigungsgarantie für Raffinerie Schwedt

Infolge des russischen Lieferstopps für kasachisches Öl sichert der Staat Arbeitsplätze.

Politik 13.04.2026

Machtkampf bei Labour: Abgeordnete West will Starmer im Herbst stürzen

Die Staatssekretärin Catherine West sammelt Unterstützer innerhalb der Fraktion – das Timing ist bewusst gewählt.

Politik 13.04.2026

Nordkoreas Verfassung mit Totmannschalter: Atomschlag als Automatismus

Pjöngjang verankert erstmals den automatischen Nuklearangriff bei Bedrohung der Führung im Staatsrecht.

Politik 08.05.2026

Verzerren Turbo-Einbürgerungen die Kriminalstatistik?

Politik 26.01.2026

Justizreform: Wie die Merz-Regierung die deutschen Gerichte

Schnellere Verfahren, neue Richterposten — und politische Einflussnahme?

Politik 06.02.2026

EU-Parlament: Die verschobenen Kräfteverhältnisse

Rechtsruck, Grüne schwächer, neue Koalitionsoptionen

Politik 14.06.2022

Bundeswehr-Sondervermögen: Wo die 100 Milliarden landen

Rüstungsprojekte, Verzögerungen, Kritik — der aktuelle Stand

Politik 18.01.2026

AfD-Verbotsdiskussion: Was das Gericht prüft

Rechtslage, Chancen, Konsequenzen

Politik 11.10.2024

Ampelkoalition kurz vor dem Bruch: FDP stellt Ultimatum in

Lindner fordert Rückkehr zur Schuldenbremse — Habeck und SPD lehnen ab

Politik Gestern

Krise in Großbritannien: Muss Starmer gehen?

Breaking: Drei Minister zurückgetreten, 85 Abgeordnete fordern Rücktritt – Starmer bleibt trotzig

Politik Gestern

Spahns Subventionsrasenmäher: Fünf Prozent pauschal – ein Versprechen oder ein Bluff?

Der Unionsfraktionschef will Steuersenkungen über eine Pauschalkürzung aller Subventionen finanzieren – doch das Konzept hat Tück…

Politik Gestern

Kallas lehnt Schröder als Ukraine-Vermittler ab

EU-Außenbeauftragte widerspricht Putins Wunsch nach Altbundeskanzler als Friedensvermittler.

Politik 11.05.2026

Drei Krisen, eine Erkenntnis: Die Welt wartet nicht auf Ordnung

Ukrainekrieg, Virusalarm auf See und Bürgerprotest zeigen: Kontrolle ist eine Illusion – und Handeln ist gefragt.

Politik 11.05.2026

Wer verhandelt für Europa? Schröder, Merkel und die Suche nach dem richtigen Vermittler

Europa diskutiert mögliche Vermittler im Ukraine-Krieg – doch wer hätte Putins Ohr, ohne die Glaubwürdigkeit zu verlieren?

Politik 7 Std. her

Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt

Politik 27.03.2026

Bundesrat blockiert Merz: Wie die Länder die Bundespolitik

Rot-Grüne Mehrheit im Bundesrat trotzt der Bundesregierung

Politik 10.05.2026

Ärger mit E-Scootern: „Hat denen jemand ins Gehirn geschissen?“

E-Scooter spalten deutsche Städte: Unfälle, Chaos und politische Untätigkeit zeigen, dass Regulierung längst überfällig ist.

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