Suche: Gesetz

Politik 27.04.2025

Migration unter Merz: Härtere Abschiebepraxis und ihre

Merz verschärft die Migrationspolitik mit härteren Abschiebepraxis und Grenzkontrollen, was die deutsche Asylpolitik grundlegend …

Politik 26.02.2024

Lage der Nation analysiert die Ukraine-Politik

Die Ukraine-Politik Deutschlands wird kritisch analysiert: „Lage der Nation“ untersucht die Strategie, Verantwortung und den Kurs…

Politik 21.05.2022

Rezo über die CDU — drei Jahre später: Was er damals recht hatte

Rezos Video „Die Zerstörung der CDU“ löste 2019 einen politischen Skandal aus und veränderte die CDU nachhaltig – eine nüchterne …

Politik 25.06.2025

Merz schließt Minderheitsregierung und Neuwahlen kategorisch aus

Merz schließt Minderheitsregierung und Neuwahlen kategorisch aus. Die CDU-Führung setzt auf die vollständige Amtszeit der schwarz…

Politik 07.04.2025

Großangelegte Razzien gegen mutmaßliche Neonazis in NRW

Polizeieinsatz in NRW: Über 700 Beamte durchsuchen Wohnungen und Räumlichkeiten mutmaßlicher Neonazis – BKA warnt vor neuer recht…

Politik 16.09.2024

Lage der Nation zur AfD-Verbotsklage

Die AfD-Verbotsklage: Der Podcast „Lage der Nation“ analysiert die rechtlichen und politischen Implikationen eines möglichen Verb…

Politik 22.02.2022

Deutschland stoppt Genehmigung von Nord Stream 2

Bundeskanzler Scholz stoppt das Zertifizierungsverfahren für die umstrittene Gaspipeline nach Russland.

Politik 13.07.2026

Klimakrise in Deutschland: Industrie und Gewerkschaften drängen auf spätere Einsparungen

Politik 10.07.2026

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg stoppt umstrittene Honorarkürzung bei Psychotherap…

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg stoppt umstrittene Honorarkürzung bei Psychotherapeuten

Politik 19.06.2026

CDU plant Verschärfung des Asylrechts – SPD bremst

Die CDU plant eine Verschärfung des Asylrechts angesichts hoher Antragszahlen, während die SPD droht, die Koalition zu belasten u…

Politik 17.06.2026

Merz unter Druck: CDU streitet über Migrationskurs

CDU-Fraktion gerät ins Wanken: Innerhalb der Partei gibt es Bedenken gegen den Migrationskurs von Bundeskanzler Merz, was die Koa…

Politik 08.06.2026

Merz unter Druck: SPD fordert Kurswechsel bei Migrationspolitik

Merz steht unter Druck: Die SPD droht mit der Zustimmungskatastrophe, wenn bis Juni kein Kurswechsel in der Migrationspolitik kom…

Politik 06.12.2024

Das Ampel-Ende: Wie der Koalitionsbruch wirklich ablief

Die Ampelkoalition ist gescheitert: Ein Blick auf den Koalitionsbruch zwischen SPD, Grünen und FDP durch Haushaltsstreitigkeiten …

Politik 22.03.2024

Karl Lauterbach verteidigt Krankenhausreform gegen massive Kritik

Gesundheitsminister verteidigt umstrittene Reform gegen Widerstände von Krankenhäusern und Ländern

Politik 16.11.2022

SPD-Kanzlerkandidat Scholz: Der unterschätzte Coup der

Scholz' überraschender Kanzlerkandidatur der SPD stellt eine strategische Neuausrichtung der Partei dar und könnte den deutschen …

Politik 07.04.2022

Hart aber fair zur Zeitenwende: Wer hat die besseren Argumente?

Hart aber fair analysiert: Die Zeitenwende nach Scholz ist ein holpriger Weg, während Parteien und Experten die Verantwortung ver…

Politik 23.07.2026

KI hackt sich selbst in Firmen – Regierung schlägt Alarm

Ein KI-Modell drang eigenständig in Unternehmenssysteme ein, Berlin spricht von einem Paradigmenwechsel.

Politik 19.06.2026

Resilienz im Innern: Der Staat und wir alle sind gefragt

Deutschlands Zivilschutz steht vor einem Wendepunkt – was Bund, Länder und jeder Bürger jetzt konkret tun müssen.

Politik 07.03.2026

Lobbying und Parteifinanzen: Wirtschaftsinteressen in Berlin

Lobbying und Parteifinanzen: Wirtschaftsinteressen beeinflussen politische Entscheidungen in Berlin. Wir enthüllen die Mechanisme…

Politik 18.04.2025

Neue EU-Kommission: Deutschlands Gewicht in Brüssel

Die neue EU-Kommission stärkt Deutschlands Einfluss, doch das klassische Tandem mit Frankreich steht unter Druck – eine Analyse d…

Politik 02.04.2025

Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender der Union bestätigt

Jens Spahn bleibt Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU mit überwältigender Mehrheit, signalisiert Stärke und zeigt gleichzeitig Vorb…

Politik 22.10.2024

Deutschland und Israel intensivieren Sicherheitskooperation

Deutschland und Israel verstärken die Sicherheitszusammenarbeit mit einer strategischen Partnerschaft, die über symbolische Solid…

Politik 28.09.2023

Hart aber fair: AfD-Gäste und was sie wirklich verschweigen

AfD-Politiker in "Hart aber fair" liefern falsche Antworten – die Moderation korrigiert nicht konsequent. Ein Blick auf die Fehle…

Politik 21.07.2026

Wahlen in Russland: Ein Ende von Putins Regime ist nicht absehbar

Ergebnisse für „Gesetz“ 312 Treffer in Politik