Suche: Bürgergeld

Politik 08.06.2026

Merz plant Rentenreform: CDU und SPD streiten über Finanzierung

Koalitionskrach um Rentenpläne des Kanzlers

Politik 01.11.2024

Bundeshaushalt 2025 scheitert: Regierung im Patt

Ampel-Koalition einigt sich nicht auf Haushalt 2025 – Finanzloch und Unstimmigkeiten führen zu Blockade

Politik 22.08.2025

Merz vor Herausforderung: Warum Minderheitsregierung keine

Experten warnen vor destabilisierenden Szenarien – ein anderer Weg könnte funktionieren.

Politik 14.05.2026

Grüne im Dresdner Landtag: Ungewollter Sieg mit den falschen Verbündeten

Ein Antrag der Grünen passierte den sächsischen Landtag nur, weil AfD und BSW zustimmten – ein politischer Dammbruch auf Umwegen.

Politik 05.05.2026

Familienministerin kritisiert Ungleichgewicht bei

Karin Prien fordert bessere Bedingungen für berufstätige Mütter – aktuelle Statistiken zeigen erhebliche Unterschiede.

Politik 27.02.2026

Afghanistan-Abschiebestreit: Das humanitäre Dilemma

Sicherheitslage, Taliban, Menschenrechte — was darf Deutschland abschieben?

Politik 14.06.2026

Merz plant Steuerreform: Entlastung für Mittelstand

Bundesregierung legt Eckpunkte für neue Steuerpolitik vor

Politik 09.06.2026

Streit im Bundestag: Grüne attackieren Merz-Haushalt

Opposition spricht von 'sozialer Kälte' – CDU kontert scharf

Politik 17.06.2026

Haushaltskrise: Merz und SPD streiten um Milliarden

Koalition ringt um Sparpaket – Sozialleistungen im Visier

Politik 07.05.2026

Bas leugnet Sozialwanderung – Koalitionsvertrag widerlegt sie

Die SPD-Bundestagspräsidentin bestreitet Einwanderung in Sozialsysteme — obwohl die eigene Regierungskoalition genau das im Vertr…

Politik 15.05.2026

Staatsumbau per Wahlsieg: AfD Sachsen-Anhalt plant Neubesetzung von Beamtenposten

Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kündigt personelle Konsequenzen für Beamte an, die AfD-Politik blockieren.

Politik 04.07.2025

Merz kritisiert SPD-Reformversprechen scharf

Der Kanzler warnt vor "Träumereien" des Koalitionspartners und skizziert eigene Reformpläne.

Politik 12.03.2026

Gesundheitssystem-Reform: Krankenhaussterben und steigende

Krankenhausreform, Kassenbeiträge und ein System am Limit

Politik 22.01.2026

Bundesverfassungsgericht unter politischem Druck

Richter-Besetzung, Reformdebatte, Unabhängigkeit — was auf dem Spiel steht

Politik 20.01.2025

Schwarz-rote Koalition: Bilanzdefizite nach Jahresfrist Merz

Die Regierung kämpft mit Arbeitsabläufen und außenpolitischen Herausforderungen.

Politik 05.06.2026

SPD fordert Mindestlohn-Erhöhung auf 15 Euro

Koalitionsstreit: CDU bremst Pläne der Sozialdemokraten

Politik 05.06.2026

Merz stellt Haushalt 2027 vor: Sparpaket trifft Soziales

Bundesregierung plant Kürzungen in Milliardenhöhe — SPD warnt vor Bruch

Politik 24.04.2026

Bundespräsident Steinmeier: Die mahnende Stimme in stürmischen

Wie das Staatsoberhaupt Brücken baut — und wann es Grenzen zieht

Politik 20.04.2026

Bildungspolitik: PISA-Schock und Föderalismus-Falle

Deutschland im Bildungs-Ranking abgestürzt — und die Länder streiten

Politik 17.04.2026

Rechtsextreme Freie Sachsen gewinnen erste Runde der OB-Wahl in Aue-Bad Schlema

Kandidat der Kleinpartei setzt sich in der ersten Wahlrunde durch – Stichwahl steht an.

Politik 14.08.2023

Ampel-Streit eskaliert: Lindner fordert Grundsatzentscheidung

Finanzminister Christian Lindner verschärft den Ton in der Koalitionskrise und stellt grundlegende Fragen zur Zukunft der Regieru…

Politik 29.03.2026

Verfassungsschutz-Bericht: Welche Extremisten sind auf dem

Rechts, links, islamistisch — die Bedrohungslage in Deutschland

Politik 23.06.2025

1 Jahr Schwarz-Rot: Was hat die Koalition wirklich erreicht?

Heute vor einem Jahr besiegelten CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag. Die Bilanz ist durchwachsen.

Politik 26.11.2024

Dritter Castortransport sicher im Zwischenlager Ahaus angekommen

Radioaktiver Abfall aus Jülich wurde ohne Zwischenfälle transportiert, Proteste blieben überschaubar.

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