Ergebnisse für „Gericht“ 262 Treffer in Politik

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Sonntagsfrage April 2026: BSW verliert Profil, Linke unter 5
Politik 05.04.2026
Sonntagsfrage April 2026: BSW verliert Profil, Linke unter 5
Die Sonntagsfrage 2026 zeigt: BSW verliert stark, Linke unter 5 Prozent – dramatische Erosion am linken Parteirand, CDU/CSU und A…
Demokratiemüdigkeit: Warum immer weniger Deutsche wählen gehen
Politik 28.02.2026
Demokratiemüdigkeit: Warum immer weniger Deutsche wählen gehen
Die Demokratiemüdigkeit wächst: Immer weniger Deutsche beteiligen sich an Wahlen, was Experten vor großen Problemen warnt und die…
Merz vor Herausforderung: Warum Minderheitsregierung keine
Politik 22.08.2025
Merz vor Herausforderung: Warum Minderheitsregierung keine
Die knappe Mehrheit der neuen Regierung unter Merz birgt politische Risiken. Eine Minderheitsregierung ist ungewohnt und gefährli…
EU verhängt Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland
Politik 11.05.2026
EU verhängt Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland
Nach monatelangem Ringen einigen sich EU-Mitgliedstaaten auf Strafmaßnahmen gegen radikale Siedler.
US-Außenminister erklärt Iran-Operation für beendet
Politik 05.05.2026
US-Außenminister erklärt Iran-Operation für beendet
Marco Rubio bezeichnet den Militäreinsatz als abgeschlossen und lenkt Fokus auf die Straße von Hormus.
Bundeshaushalt 2025 scheitert: Regierung im Patt
Politik 01.11.2024
Bundeshaushalt 2025 scheitert: Regierung im Patt
Ampel-Koalition einigt sich nicht auf Haushalt 2025 – Finanzloch und Unstimmigkeiten führen zu Blockade
Ausländeranteil bei Bürgergeld stieg von 18,8 auf 47,6 Prozent
Politik 07.05.2026
Ausländeranteil bei Bürgergeld stieg von 18,8 auf 47,6 Prozent
Neue Statista-Daten zeigen die dramatische Verschiebung unter den Leistungsbeziehern — und werfen Fragen zur Integrationspolitik …
Schuldenbremse reformiert: Bundesregierung lockert Fiskalregel
Politik 15.03.2025
Schuldenbremse reformiert: Bundesregierung lockert Fiskalregel
Die Bundesregierung hat die Schuldenbremse reformiert und gelockert, was zu heftigen Debatten über fiskalische Spielräume und Hau…
Wenn Trennung zur Gefahr wird: Hubig reformiert das Familienrecht
Politik 11.05.2026
Wenn Trennung zur Gefahr wird: Hubig reformiert das Familienrecht
Die neue Justizministerin will Sorgerecht, Gewaltschutz und Umgangsregelungen grundlegend neu ordnen.
Brüssel zieht Bilanz: Ein Jahr Kanzler Merz zwischen Erwartung
Politik 08.08.2025
Brüssel zieht Bilanz: Ein Jahr Kanzler Merz zwischen Erwartung
Die europäische Hauptstadt erhoffte sich mehr Führung vom deutschen Kanzler – doch nationale Interessen begrenzen seinen Spielrau…
Robert Habeck: Die Wirtschaftspolitik-Bilanz eines Ministers
Politik 31.01.2025
Robert Habeck: Die Wirtschaftspolitik-Bilanz eines Ministers
Robert Habecks Wirtschaftspolitik: Zwischen ehrgeizigen Zielen und harten Realitäten – eine Bilanz der Transformation Deutschland…
SPD, Grüne und Linke spalten sich über X-Rückzug
Politik 18.04.2024
SPD, Grüne und Linke spalten sich über X-Rückzug
Parteien beschließen Ausstieg aus Elon Musks Plattform, doch prominente Politiker ignorieren die Vorgaben.
Bezahlter Mord als Freizeitsport: Die Scharfschützen von Sarajevo
Politik 11.05.2026
Bezahlter Mord als Freizeitsport: Die Scharfschützen von Sarajevo
Neue Zeugenaussagen belegen, dass westeuropäische Touristen im Bosnienkrieg für Schüsse auf Zivilisten zahlten.
Bundestag macht GPS-Fußfesseln für Gewalttäter Pflicht
Politik 08.05.2026
Bundestag macht GPS-Fußfesseln für Gewalttäter Pflicht
Neue Schutzmaßnahme: Täter müssen künftig GPS-Tracking tragen — Opferverbände begrüßen den Beschluss
Familienministerin kritisiert Ungleichgewicht bei
Politik 05.05.2026
Familienministerin kritisiert Ungleichgewicht bei
Karin Prien fordert bessere Bedingungen für berufstätige Mütter – aktuelle Statistiken zeigen erhebliche Unterschiede.
Afghanistan-Abschiebestreit: Das humanitäre Dilemma
Politik 27.02.2026
Afghanistan-Abschiebestreit: Das humanitäre Dilemma
Der Afghanistan-Abschiebestreit offenbart politische Widersprüche der Regierung und wirft die Frage nach Sicherheit und Humanität…
Ampel-Koalition zerbricht: Scholz entlässt Finanzminister Lindner
Politik 06.11.2024
Ampel-Koalition zerbricht: Scholz entlässt Finanzminister Lindner
Die Ampel-Koalition ist zerbrochen: Bundeskanzler Scholz hat Finanzminister Lindner entlassen nach jahrelangem Haushaltsstreit, w…
Sonntagsfrage Februar 2026: AfD zieht in Umfragen nach, SPD fällt
Politik 01.02.2026
Sonntagsfrage Februar 2026: AfD zieht in Umfragen nach, SPD fällt
Die AfD zieht in Umfragen auf 24 Prozent, während die SPD unter 15 Prozent fällt – die Migrationsdebatte prägt die politische Gun…
MrWissen2go erklärt das deutsche Wahlsystem
Politik 05.08.2021
MrWissen2go erklärt das deutsche Wahlsystem
Das deutsche Wahlsystem ist kompliziert: MrWissen2go erklärt die Direktwahl und die Verhältniswahl verständlich – jetzt mit 18 Mi…
Maaßen als Innenminister? Der Mann, den der Verfassungsschutz beobachtet
Politik 12.05.2026
Maaßen als Innenminister? Der Mann, den der Verfassungsschutz beobachtet
Der frühere Geheimdienstchef strebt einen Ministerposten in Sachsen-Anhalt an – unter einer möglichen AfD-geführten Regierung.
Merz plant Rentenreform — Grüne kritisieren scharf
Politik 17.05.2026
Merz plant Rentenreform — Grüne kritisieren scharf
Merz präsentiert umfassendes Rentenreformkonzept für Deutschland mit 21 Millionen Rentnern. Grüne kritisieren scharf die Pläne de…
Karlspreis für Mario Draghi: Merz fordert EU-Haushaltsreform – Europa muss sich selbst behaupten
Politik 14.05.2026
Karlspreis für Mario Draghi: Merz fordert EU-Haushaltsreform – Europa muss sich selbst be…
Bei der Preisverleihung in Aachen beschwört Merz ein selbstbewusstes Europa – und gibt die Richtung für die nächste EU-Reform vor
Die Linke: Das Ende einer Volkspartei?
Politik 04.05.2026
Die Linke: Das Ende einer Volkspartei?
Die Linke kämpft ums Überleben: Einst starke Volkspartei verliert Mitglieder und Stimmen, Sahra Wagenknechts Austritt beschert dr…
EU-Antikorruptionsrichtlinie: Deutschland unter Druck
Politik 11.03.2026
EU-Antikorruptionsrichtlinie: Deutschland unter Druck
Die EU-Antikorruptionsrichtlinie verschärft den Druck auf Deutschland, da sie das Lobbying und die Interessenkonflikte zwischen P…
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