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Politik 24.01.2024

Spahn mit 86 Prozent als CDU/CSU-Fraktionschef wiedergewählt

Der Parlamentarische Geschäftsführer setzt sich gegen Kritik durch, verliert aber an Rückhalt gegenüber dem Vorjahr.

Politik 18.04.2024

SPD, Grüne und Linke spalten sich über X-Rückzug

Parteien beschließen Ausstieg aus Elon Musks Plattform, doch prominente Politiker ignorieren die Vorgaben.

Politik 22.10.2024

Deutschland und Israel intensivieren Sicherheitskooperation

Außenminister Wadephul betont neue Nähe in Verteidigungsfragen zwischen beiden Ländern.

Politik 12.12.2024

Klimastiftung MV: Ermittler beschlagnahmen Nord-Stream-Dokumente

Untersuchungsausschuss erhält ungeschwärzte Vorstandsprotokolle der umstrittenen Stiftung

Politik 14.08.2023

Ampel-Streit eskaliert: Lindner fordert Grundsatzentscheidung

Finanzminister Christian Lindner verschärft den Ton in der Koalitionskrise und stellt grundlegende Fragen zur Zukunft der Regieru…

Politik 19.10.2023

Migrationsdebatte dominiert Bundestagssitzung

Bundestag debattiert Migrationspolitik — Koalition und Opposition liefern sich hitzige Wortgefechte

Politik 12.01.2023

Robert Habeck verteidigt Energiepolitik im Bundestag

Grünen-Politiker argumentiert mit Unabhängigkeit von Russland — Opposition kritisiert Strompreise

Politik 22.11.2024

Friedrich Merz wird CDU-Kanzlerkandidat

</strong> CDU-Chef Merz erhält Unterstützung von CSU und Partei — Weichenstellung für Bundestagswahl im Februar</p>

Politik 01.09.2024

Sachsen-Wahl: CDU stärkste Kraft, AfD auf Rekordniveau

Bei der Landtagswahl in Sachsen wird die CDU stärkste Kraft — die AfD erreicht historisches Rekordwahlergebnis.

Politik 22.03.2024

Karl Lauterbach verteidigt Krankenhausreform gegen massive Kritik

Gesundheitsminister verteidigt umstrittene Reform gegen Widerstände von Krankenhäusern und Ländern

Politik 01.03.2025

Friedrich Merz wird neuer Bundeskanzler Deutschlands

CDU-Chef Friedrich Merz ist neuer Bundeskanzler — Ende der Ampel-Koalition, Neuwahl führt zu Regierungswechsel

Politik 24.02.2025

AfD mit 20,8 Prozent: Zweitstärkste Kraft im neuen Bundestag

Die AfD zieht erstmals als zweitstärkste Kraft in den Bundestag ein. SPD und Grüne verlieren deutlich.

Politik 09.04.2025

Große Koalition CDU/CSU-SPD: Koalitionsvertrag unterzeichnet

Nach monatelangen Verhandlungen einigen sich Union und Sozialdemokraten auf gemeinsame Regierungsprogramm

Politik 09.06.2025

Merz-Regierung stellt 100-Tage-Bilanz vor

Nach 100 Tagen: Merz meldet Erfolge bei Migration, kämpft aber mit Haushaltskrise

Politik 14.03.2025

Sondervermögen Infrastruktur: 500 Milliarden Euro beschlossen

Bundestag verabschiedet Sondervermögen zur Modernisierung von Straßen, Schienen und digitalen Netzen

Politik 15.03.2025

Schuldenbremse reformiert: Bundesregierung lockert Fiskalregel

Bundestag stimmt für flexiblere Kreditaufnahme — Debatte über Spielraum für Investitionen

Politik 02.04.2025

Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender der Union bestätigt

Union reorganisiert Fraktionsspitze – Spahn übernimmt zentrale Oppositionsrolle

Politik 15.03.2025

Russische Luftangriffe auf Ukraine – Mehrere Tote vor möglicher

Kurz vor potenziellen Verhandlungen bombardiert Russland mehrere ukrainische Städte.

Politik 04.07.2025

Merz kritisiert SPD-Reformversprechen scharf

Der Kanzler warnt vor "Träumereien" des Koalitionspartners und skizziert eigene Reformpläne.

Politik 05.05.2026

Iran dementiert Angriffe auf VAE und verschärft Ton

Teheran weist Vorwürfe der Emirate zurück und beschuldigt diese der Feindseligkeit gegenüber der islamischen Welt.

Politik 05.05.2026

Familienministerin kritisiert Ungleichgewicht bei

Karin Prien fordert bessere Bedingungen für berufstätige Mütter – aktuelle Statistiken zeigen erhebliche Unterschiede.

Politik 05.05.2026

US-Außenminister erklärt Iran-Operation für beendet

Marco Rubio bezeichnet den Militäreinsatz als abgeschlossen und lenkt Fokus auf die Straße von Hormus.

Politik 11.11.2024

Waffenruhe in der Ukraine in Kraft – Selenskyj würdigt

Europäische Vermittler bringen Kriegsparteien zu Feuerpause – erste Reaktionen überraschend positiv

Politik 02.12.2024

Mieterbund warnt vor Wohngeld-Kürzungen

Das Bauministerium muss sparen – Sozialverbände fürchten Belastung für Geringverdiener.

Ergebnisse für „Gericht“ 150 Treffer in Politik