Ergebnisse für „Gericht“ 227 Treffer in Politik

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TikTok-Verbot in Europa: Fünf EU-Länder sperren die App
Politik 06.05.2026
TikTok-Verbot in Europa: Fünf EU-Länder sperren die App
Fünf europäische Länder verbieten TikTok auf staatlichen Geräten wegen Datenschutzbedenken – eine neue Welle der Bedenken bezügli…
Ampel-Koalition zerbricht: Scholz entlässt Finanzminister Lindner
Politik 06.11.2024
Ampel-Koalition zerbricht: Scholz entlässt Finanzminister Lindner
Die Ampel-Koalition ist zerbrochen: Bundeskanzler Scholz hat Finanzminister Lindner entlassen nach jahrelangem Haushaltsstreit, w…
Karlspreis für Mario Draghi: Merz fordert EU-Haushaltsreform – Europa muss sich selbst behaupten
Politik 14.05.2026
Karlspreis für Mario Draghi: Merz fordert EU-Haushaltsreform – Europa muss sich selbst be…
Bei der Preisverleihung in Aachen beschwört Merz ein selbstbewusstes Europa – und gibt die Richtung für die nächste EU-Reform vor
Maaßen als Innenminister? Der Mann, den der Verfassungsschutz beobachtet
Politik 12.05.2026
Maaßen als Innenminister? Der Mann, den der Verfassungsschutz beobachtet
Der frühere Geheimdienstchef strebt einen Ministerposten in Sachsen-Anhalt an – unter einer möglichen AfD-geführten Regierung.
Sonntagsfrage April 2026: BSW verliert Profil, Linke unter 5
Politik 05.04.2026
Sonntagsfrage April 2026: BSW verliert Profil, Linke unter 5
Die Sonntagsfrage 2026 zeigt: BSW verliert stark, Linke unter 5 Prozent – dramatische Erosion am linken Parteirand, CDU/CSU und A…
Große Koalition CDU/CSU-SPD: Koalitionsvertrag unterzeichnet
Politik 09.04.2025
Große Koalition CDU/CSU-SPD: Koalitionsvertrag unterzeichnet
Nach monatelangen Verhandlungen einigen sich Union und Sozialdemokraten auf gemeinsame Regierungsprogramm
Sondervermögen Infrastruktur: 500 Milliarden Euro beschlossen
Politik 14.03.2025
Sondervermögen Infrastruktur: 500 Milliarden Euro beschlossen
Bundestag verabschiedet Sondervermögen zur Modernisierung von Straßen, Schienen und digitalen Netzen
Merz erhöht Druck: Asylzahlen sollen halbiert werden
Politik 02.06.2026
Merz erhöht Druck: Asylzahlen sollen halbiert werden
Merz will Asylanträge in Deutschland drastisch reduzieren: Bis Jahresende sollen die Zahlen um die Hälfte sinken durch Grenzkontr…
Trump droht mit Truppenabzug: Merz unter Druck
Politik 07.05.2026
Trump droht mit Truppenabzug: Merz unter Druck
Der US-Präsident verschärft den Ton gegenüber Berlin — weit mehr als 5.000 Soldaten sollen abgezogen werden.
Bundestagswahl-Analyse: Warum die AfD so stark geworden ist
Politik 28.10.2025
Bundestagswahl-Analyse: Warum die AfD so stark geworden ist
Die AfD hat bei der Bundestagswahl 2025 eine enorme Stärke demonstriert und das deutsche Parteiensystem grundlegend verändert – A…
Schuldenbremse reformiert: Bundesregierung lockert Fiskalregel
Politik 15.03.2025
Schuldenbremse reformiert: Bundesregierung lockert Fiskalregel
Die Bundesregierung hat die Schuldenbremse reformiert und gelockert, was zu heftigen Debatten über fiskalische Spielräume und Hau…
Merz plant Rentenreform: CDU und SPD streiten über Finanzierung
Politik 08.06.2026
Merz plant Rentenreform: CDU und SPD streiten über Finanzierung
Rentenreform-Streit: Merz plant Änderungen, CDU und SPD blockieren Finanzierung. 21 Millionen Rentner warten auf Klarheit im Koal…
Ukrainische Nationalisten: Aus polnischer Sicht ehrt Selenskyj die Falschen
Politik 30.05.2026
Ukrainische Nationalisten: Aus polnischer Sicht ehrt Selenskyj die Falschen
Polens Präsident Nawrocki erwägt, Selenskyj einen Orden abzuerkennen – der Streit um OUN-Ehrungen belastet die bilateralen Bezieh…
Demokratiemüdigkeit: Warum immer weniger Deutsche wählen gehen
Politik 28.02.2026
Demokratiemüdigkeit: Warum immer weniger Deutsche wählen gehen
Die Demokratiemüdigkeit wächst: Immer weniger Deutsche beteiligen sich an Wahlen, was Experten vor großen Problemen warnt und die…
Merz nach einem Jahr als Kanzler: Außenpolitik stark, Wirtschaft schwach
Politik 02.01.2025
Merz nach einem Jahr als Kanzler: Außenpolitik stark, Wirtschaft schwach
Der Bundeskanzler punktet mit klarer Linie gegenüber Trump, kämpft aber mit Koalitionskonflikten und wirtschaftlichen Herausforde…
Markus Lanz und der Migrationsdiskurs — was die Gäste sagten
Politik 10.10.2023
Markus Lanz und der Migrationsdiskurs — was die Gäste sagten
Markus Lanz diskutierte mit Experten über die Herausforderungen der irregulären Migration in der EU – eine hitzige Debatte mit of…
CDU plant Rentenreform: Abschläge für Frührentner steigen
Politik 11.06.2026
CDU plant Rentenreform: Abschläge für Frührentner steigen
Die CDU plant höhere Rentenabschläge für Frührentner: Die Fraktion fordert eine spürbare Erhöhung der Rentenabschläge für die run…
Sommerlager mit Tarnfarbe: Wie die Bundeswehr Jugendliche für sich gewinnt
Politik 11.05.2026
Sommerlager mit Tarnfarbe: Wie die Bundeswehr Jugendliche für sich gewinnt
Feriencamps wie „Heli Guardians" und „Edelweißcamp" boomen – und werfen Fragen zur Rekrutierung Minderjähriger auf.
Ärger mit E-Scootern: „Hat denen jemand ins Gehirn geschissen?“
Politik 10.05.2026
Ärger mit E-Scootern: „Hat denen jemand ins Gehirn geschissen?“
E-Scooter spalten deutsche Städte: Unfälle, Chaos und politische Untätigkeit zeigen, dass Regulierung längst überfällig ist.
Robert Habeck: Die Wirtschaftspolitik-Bilanz eines Ministers
Politik 31.01.2025
Robert Habeck: Die Wirtschaftspolitik-Bilanz eines Ministers
Robert Habecks Wirtschaftspolitik: Zwischen ehrgeizigen Zielen und harten Realitäten – eine Bilanz der Transformation Deutschland…
Bundeshaushalt 2025 scheitert: Regierung im Patt
Politik 01.11.2024
Bundeshaushalt 2025 scheitert: Regierung im Patt
Ampel-Koalition einigt sich nicht auf Haushalt 2025 – Finanzloch und Unstimmigkeiten führen zu Blockade
Rezo über verlogene Klimapolitik
Politik 04.02.2023
Rezo über verlogene Klimapolitik
Rezo sorgt mit seinem Video zur deutschen Klimapolitik für Aufsehen und löst eine hitzige Debatte im Bundestag aus – ein Blick au…
Koalitionsfrieden auf Pump: Warum der Haushalt die neue Regierung zerreißen könnte
Politik 11.05.2026
Koalitionsfrieden auf Pump: Warum der Haushalt die neue Regierung zerreißen könnte
Ex-Kanzleramtschef Schmidt warnt: Ohne ehrliche Haushaltsdebatten droht der Koalition der strukturelle Kollaps.
Wenn Trennung zur Gefahr wird: Hubig reformiert das Familienrecht
Politik 11.05.2026
Wenn Trennung zur Gefahr wird: Hubig reformiert das Familienrecht
Die neue Justizministerin will Sorgerecht, Gewaltschutz und Umgangsregelungen grundlegend neu ordnen.
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