Suche: Maßnahmen

Politik 02.06.2026

Merz erhöht Druck: Asylzahlen sollen halbiert werden

Merz will Asylanträge in Deutschland drastisch reduzieren: Bis Jahresende sollen die Zahlen um die Hälfte sinken durch Grenzkontr…

Politik 18.05.2026

Diäten-Erhöhung: Wenn Politiker gegen den Volkswillen abstimmen müssen

85 Prozent der Deutschen lehnen höhere Abgeordnetenbezüge ab — doch das automatische Anpassungssystem lässt kaum Spielraum.

Politik 07.05.2026

Trump droht mit Truppenabzug: Merz unter Druck

Der US-Präsident verschärft den Ton gegenüber Berlin — weit mehr als 5.000 Soldaten sollen abgezogen werden.

Politik 25.06.2026

Merz plant schärferes Asylrecht – Koalition streitet

CDU-Kanzler will Zurückweisungen an Grenzen ausweiten – SPD bremst

Politik 02.01.2025

Merz nach einem Jahr als Kanzler: Außenpolitik stark, Wirtschaft schwach

Der Bundeskanzler punktet mit klarer Linie gegenüber Trump, kämpft aber mit Koalitionskonflikten und wirtschaftlichen Herausforde…

Politik 14.06.2026

Merz verschärft Migrationskurs: Bundestag stimmt ab

Merz’ schärfstes Migrationspaket verabschiedet Bundestag mit 342 zu 289 Stimmen – Koalition unter Druck, SPD-Abgeordnete protesti…

Politik 18.05.2026

Fünf Themen, die den Wochenanfang bestimmen

Von einem neuen Ebola-Alarm bis zum ESC-Triumph eines Außenseiters – was der 18. Mai 2026 bedeutet.

Politik 20.04.2026

Deutschlands Geburtenzahl 2025 auf historischem Tiefstand

Während manche vor einer Katastrophe warnen, offenbaren sich auch positive Aspekte des Trends.

Politik 14.08.2023

Das Heizungsgesetz: Habecks größter politischer Fehler

Das Heizungsgesetz: Habecks ambitioniertes Klimaplan führte zu einer schweren Koalitionskrise und einer der größten politischen Z…

Politik 12.03.2026

Gesundheitssystem-Reform: Krankenhaussterben und steigende

Die deutsche Gesundheitspolitik erlebt eine Krise: Krankenhaussterben steigt, Kassenbeiträge explodieren und die Koalition streit…

Politik 20.02.2026

Merz-Koalition unter Druck: Haushaltsstreit zwischen CDU und SPD

Die Merz-Koalition gerät in einen heftigen Haushaltsstreit zwischen CDU/CSU und SPD über Schuldenbremse, Investitionen und Sozial…

Politik 10.05.2026

Ärger mit E-Scootern: „Hat denen jemand ins Gehirn geschissen?“

E-Scooter spalten deutsche Städte: Unfälle, Chaos und politische Untätigkeit zeigen, dass Regulierung längst überfällig ist.

Politik 29.03.2026

Datenschutz vs. Sicherheit: Der ewige Konflikt

Datenschutz und Sicherheit kollidieren: Die Chatkontrolle und die Vorratsdatenspeicherung sorgen für hitzige Debatten im Bundesta…

Politik 11.03.2026

EU-Antikorruptionsrichtlinie: Deutschland unter Druck

Die EU-Antikorruptionsrichtlinie verschärft den Druck auf Deutschland, da sie das Lobbying und die Interessenkonflikte zwischen P…

Politik 11.06.2026

Merz-Regierung plant härtere Sanktionen bei Bürgergeld-Missbrauch

Die Merz-Regierung plant härtere Sanktionen gegen Bürgergeld-Beziehende, die dauerhaft arbeitsverweigernd gelten – bis zu 100% de…

Politik 16.06.2026

F.A.Z. exklusiv: Die USA entziehen der NATO wichtige militärische Beiträge – ab sofort

Washington zieht militärische Beiträge zur NATO still zurück – Europas Verteidigungsarchitektur steht vor einer Bewährungsprobe.

Politik 11.05.2026

Keir Starmer und die Krise der eigenen Ambitionen

Großbritanniens Premier kämpft an drei Fronten gleichzeitig – und verliert dabei zunehmend den Rückhalt seiner Partei.

Politik 07.05.2026

Bas leugnet Sozialwanderung – Koalitionsvertrag widerlegt sie

Die SPD-Bundestagspräsidentin bestreitet Einwanderung in Sozialsysteme — obwohl die eigene Regierungskoalition genau das im Vertr…

Politik 04.05.2026

Staatsschutz ermittelt wegen Drohungen gegen Berliner Stromnetz

Staatsschutz untersucht Drohungen gegen das Berliner Stromnetz, prüfen Verbindung zu Januar-Sabotageakten und wachsenden Sicherhe…

Politik 15.06.2026

News: Iran-Krieg, Donald Trump, Schweiz-Volksbefragung, Marius Borg Høiby

Iran-Eskalation, Trumps Geburtstag, Schweizer Volksentscheid und Marius Borg Høibys Verurteilung – die wichtigsten Entwicklungen …

Politik 08.05.2026

Söder und Schwesig lehnen 1000-Euro-Prämie ab

Bundesrat stoppt Steuergeschenk – Ministerpräsidenten fordern umfassendere Reform statt Einzelmaßnahme.

Politik 17.06.2026

Haushaltskrise: Merz und SPD streiten um Milliarden

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD streitet über 18 Milliarden Euro Haushaltsdefizit. Merz fordert Disziplin, die SPD lehnt Einsch…

Politik 14.05.2026

Grüne im Dresdner Landtag: Ungewollter Sieg mit den falschen Verbündeten

Ein Antrag der Grünen passierte den sächsischen Landtag nur, weil AfD und BSW zustimmten – ein politischer Dammbruch auf Umwegen.

Politik 09.05.2026

Ein Jahr Leo XIV.: Der Papst, der keiner Fraktion angehört

Zwölf Monate Leo XIV.: Wie ein amerikanischer Papst die Kirche neu kalibriert – und warum ihn keine Fraktion wirklich einordnen k…

Ergebnisse für „Maßnahmen“ 188 Treffer in Politik