Ergebnisse für „Bundesverfassungsgericht“ 209 Treffer in Politik

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Klimapolitik unter Merz: Abkehr vom Green Deal?
Politik 28.01.2026
Klimapolitik unter Merz: Abkehr vom Green Deal?
Merz’ Klimapolitik verändert die deutsche Politik grundlegend: Die CO2-Bepreisung wird verschoben, EU-Ziele werden infrage gestel…
1 Jahr Schwarz-Rot: Was hat die Koalition wirklich erreicht?
Politik 23.06.2025
1 Jahr Schwarz-Rot: Was hat die Koalition wirklich erreicht?
Heute vor einem Jahr besiegelten CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag. Die Bilanz ist durchwachsen.
Börsen hoffen auf starke Unternehmensbilanzen
Politik 01.05.2025
Börsen hoffen auf starke Unternehmensbilanzen
Während Trump im Iran-Konflikt auf Diplomatie setzt, dominieren Quartalsberichte die Marktbewegungen.
MrWissen2go: Die AfD und das Grundgesetz — ein Faktencheck
Politik 14.06.2023
MrWissen2go: Die AfD und das Grundgesetz — ein Faktencheck
MrWissen2go checkt die Argumente zur AfD und zum Grundgesetz. Der Faktencheck des populären YouTube-Kanals analysiert Reichweite …
Merz-Regierung stellt 100-Tage-Bilanz vor
Politik 09.06.2025
Merz-Regierung stellt 100-Tage-Bilanz vor
Die Merz-Regierung präsentiert ihre 100-Tage-Bilanz mit drei Gesetzen und Vorzeigeprojekten, während ein Haushaltsloch von 17 Mil…
Schwarz-rote Koalition: Bilanzdefizite nach Jahresfrist Merz
Politik 20.01.2025
Schwarz-rote Koalition: Bilanzdefizite nach Jahresfrist Merz
Die schwarz-rote Koalition unter Merz bewältigt ihre erste Jahresfrist mit erheblichen Defiziten: Nur 34% der Wähler sind zufried…
Heizungsgesetz: Bundesregierung senkt Anforderungen für
Politik 04.04.2024
Heizungsgesetz: Bundesregierung senkt Anforderungen für
Vorgaben zum Einsatz erneuerbarer Energien werden deutlich entschärft und sollen Eigentümer entlasten.
Spahn mit 86 Prozent als CDU/CSU-Fraktionschef wiedergewählt
Politik 24.01.2024
Spahn mit 86 Prozent als CDU/CSU-Fraktionschef wiedergewählt
Der Parlamentarische Geschäftsführer setzt sich gegen Kritik durch, verliert aber an Rückhalt gegenüber dem Vorjahr.
Haftbefehl gegen AfD-Politiker Krah wegen Böhmermann-Streit
Politik 14.08.2026
Haftbefehl gegen AfD-Politiker Krah wegen Böhmermann-Streit
Amtsgericht Chemnitz erlässt Haftbefehl nach verlorenem Rechtsstreit gegen Satiriker Jan Böhmermann.
Grenzkontrollen binden bis zu 14.000 Bundespolizisten
Politik 05.03.2025
Grenzkontrollen binden bis zu 14.000 Bundespolizisten
Das Bundesinnenministerium offenbart den enormen Personalaufwand für Migrationskontrollen an deutschen Grenzen.
Dirigentin Yudania Gómez Heredia prägt Sound der Rosalía-Konzerte
Politik 11.02.2024
Dirigentin Yudania Gómez Heredia prägt Sound der Rosalía-Konzerte
Die kubanische Musikerin orchestriert die Live-Shows der katalanischen Popsängerin und trägt wesentlich zu deren Erfolg bei.
Spahn als Unionsfraktionschef wiedergewählt
Politik 15.03.2024
Spahn als Unionsfraktionschef wiedergewählt
Die CDU/CSU-Fraktion bestätigt Jens Spahn in seinem Amt und setzt damit ein Zeichen der Kontinuität.
Frei mit 91,9 Prozent zum Unionsfraktionschef gewählt
Politik 30.07.2026
Frei mit 91,9 Prozent zum Unionsfraktionschef gewählt
Der frühere Kanzleramtsminister löst nach turbulenten Tagen die Fraktionsspitze der Union ab.
BioNTech beendet Impfstoffproduktion in Deutschland
Politik 23.12.2025
BioNTech beendet Impfstoffproduktion in Deutschland
BioNTech stellt Impfstoffproduktion in Deutschland ein, was die europäische Arzneimittelversorgung gefährdet und die Debatte um s…
AfD legt Verfassungsklage gegen Merz-Haushalt ein
Politik 22.06.2026
AfD legt Verfassungsklage gegen Merz-Haushalt ein
Die AfD erhebt Verfassungsbeschwerde gegen den neuen Bundeshaushalt wegen massiver Neuverschuldung und Verstoßes gegen die Schuld…
Bundeswehr: Wehrpflicht-Diskussion nimmt Fahrt auf
Politik 22.03.2026
Bundeswehr: Wehrpflicht-Diskussion nimmt Fahrt auf
Die Debatte um die Wehrpflicht in der Bundeswehr intensiviert sich angesichts der aktuellen Sicherheitslage und der Unterbesetzun…
Spahn behauptet sich trotz Kritik an Fraktionsspitze
Politik 07.01.2024
Spahn behauptet sich trotz Kritik an Fraktionsspitze
Der Unionsfraktionschef muss sich gegen Vorwürfe zur Führung und alte Maskendeals verteidigen.
Hart aber fair: Wohnungsnot — wer ist schuld, wer hat Lösungen?
Politik 23.05.2023
Hart aber fair: Wohnungsnot — wer ist schuld, wer hat Lösungen?
Die Wohnungsnot in Deutschland: Wer ist verantwortlich für den Mangel an 700.000 Wohnungen und wie können Normalverdiener bezahlb…
BSW fordert Volksbefragung zu NATO-Stationierungen
Politik 22.06.2026
BSW fordert Volksbefragung zu NATO-Stationierungen
Die BSW fordert mit einem Antrag eine Volksbefragung über NATO-Truppenstationierungen in Deutschland und zwingt die Koalition zu …
AfD-Antrag abgeschmettert: Koalition schließt Reihen
Politik 09.06.2026
AfD-Antrag abgeschmettert: Koalition schließt Reihen
Die Koalition hat den AfD-Antrag zur Verschärfung der Asylpolitik mit überwältigender Mehrheit abgelehnt – eine deutliche Niederl…
AfD-Antrag abgeschmettert: Bundestag stimmt klar dagegen
Politik 05.06.2026
AfD-Antrag abgeschmettert: Bundestag stimmt klar dagegen
Der Bundestag hat den Misstrauensantrag der AfD gegen Kanzler Merz mit überwältigender Mehrheit abgelehnt – ein weiterer Rückschl…
Deutsche Unternehmen profitieren vom globalen KI-Boom
Politik 14.08.2025
Deutsche Unternehmen profitieren vom globalen KI-Boom
Während US-Konzerne den Markt dominieren, nutzen deutsche Firmen ihre technologischen Stärken für Spezialisierungen.
Simplicissimus: Das Problem mit der deutschen Demokratiemüdigkeit
Politik 22.01.2024
Simplicissimus: Das Problem mit der deutschen Demokratiemüdigkeit
Die deutsche Demokratiemüdigkeit: Warum scheuen Millionen Menschen die Wahl? Simplicissimus analysiert das Phänomen und löst eine…
Rentenstreit eskaliert: Bas fordert Union zur Klarheit auf
Politik 03.08.2026
Rentenstreit eskaliert: Bas fordert Union zur Klarheit auf
SPD-Chefin Bärbel Bas verlangt von der Union eine klare Position zur Zukunft der 'Rente mit 63'.
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