Suche: EU

Politik 07.05.2026

Die Linke: Gutachten gegen Diätendeckel

Ein Verfassungsgutachten erschüttert die Linke: Ist der Diätendeckel von 2850 Euro netto rechtlich überhaupt haltbar?

Politik 02.04.2026

Polizeigewalt-Debatte: Härte und Menschenrechte

Die heftige Debatte um Polizeigewalt in Deutschland spitzt sich zu: Forderungen nach Bodycams, unabhängigen Stellen und Transpare…

Politik 25.02.2026

Kommunalwahlen als Stimmungstest für die Merz-Regierung

Die Kommunalwahlen zeigen: Die Stimmungslage in Deutschland deutet auf eine Schwächung der Merz-Regierung hin und ist ein Frühind…

Politik 11.02.2025

Ukraine ruft einseitige Waffenruhe aus – Russland folgt nicht

Kiew verhängt Feuerpaause ab Mitternacht, während Moskau erst ab Freitag auf Angriffe verzichten will.

Politik 11.06.2026

Merz droht Ländern: Kein Geld ohne Asyl-Kooperation

Merz stellt Bedingung für 12 Mrd. Euro: Rücknahme von Asylbewerbern als Vorbedingung für staatliche Fördermittel – heftige Kritik…

Politik 09.06.2026

News: Xi Jinping besucht Kim Jong Un, Nordkorea, Internationale Atomenergiebehörde IAEA, …

Xi Jinping reist nach Nordkorea, die IAEA tagt in Wien – und die AfD verschiebt die Kräfteverhältnisse im deutschen Parteiensyste…

Politik 24.04.2026

Sozialer Wohnungsbau: Das Versagen aller Regierungen

Die Wohnungskrise in Deutschland ist das Ergebnis jahrelangen Versagens: Mieten steigen, Obdachlosigkeit wächst und die junge Gen…

Politik 27.04.2025

Migration unter Merz: Härtere Abschiebepraxis und ihre

Merz verschärft die Migrationspolitik mit härteren Abschiebepraxis und Grenzkontrollen, was die deutsche Asylpolitik grundlegend …

Politik 16.11.2022

SPD-Kanzlerkandidat Scholz: Der unterschätzte Coup der

Scholz' überraschender Kanzlerkandidatur der SPD stellt eine strategische Neuausrichtung der Partei dar und könnte den deutschen …

Politik 08.06.2026

Niederlage im Sicherheitsrat: Berlin zahlt jetzt den Preis

Deutschlands Scheitern im UN-Sicherheitsrat offenbart strukturelle Illusionen einer Außenpolitik, die Wirtschaftskraft mit global…

Politik 11.08.2025

AfD-Verbotsantrag: Was das Bundesverfassungsgericht prüft

Das Bundesverfassungsgericht prüft erneut den Antrag auf AfD-Verbot – eine hitzige Debatte über Verfassungstreue und politische R…

Politik 02.05.2025

Taurus-Lieferung: Die ewige Debatte um die Marschflugkörper

Die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine löst seit Jahrzehnten hitzige Debatten in Deutschland aus – eine sicherh…

Politik 07.04.2025

Großangelegte Razzien gegen mutmaßliche Neonazis in NRW

Polizeieinsatz in NRW: Über 700 Beamte durchsuchen Wohnungen und Räumlichkeiten mutmaßlicher Neonazis – BKA warnt vor neuer recht…

Politik 15.03.2024

Lanz-Runde zur Rente: Zwischen Wahlversprechen und Realität

Die Debatte um die Zukunft der gesetzlichen Rente spitzt sich zu: Wahlversprechen kollidieren mit den finanziellen Realitäten Deu…

Politik 23.04.2022

CDU im freien Fall: Wie Armin Laschet die Bundestagswahl verlor

Armin Laschet’s CDU/CSU erlitt bei der Bundestagswahl ein katastrophales Ergebnis, das die politische Landschaft Deutschlands nac…

Politik 18.09.2021

Jung & Naiv: Tilo Jung interviewt Olaf Scholz

Tilo Jung interviewt Olaf Scholz unverstellt: Einblicke in den Dialog mit dem damaligen Kanzler über Politik, Wirtschaft und Zuku…

Politik 19.06.2026

Resilienz im Innern: Der Staat und wir alle sind gefragt

Deutschlands Zivilschutz steht vor einem Wendepunkt – was Bund, Länder und jeder Bürger jetzt konkret tun müssen.

Politik 18.06.2026

Fähigkeiten abgemeldet: Die USA beschädigen die Glaubwürdigkeit der NATO

Washingtons schleichender Rückzug aus Europa stellt das Fundament der kollektiven Verteidigung infrage – und zwingt Deutschland z…

Politik Gestern

Beschluss zum Finanzpaket: Wie der „Pakt für den Rechtsstaat“ aussieht

Bund und Länder einigen sich auf 4,1-Milliarden-Paket zur Modernisierung der deutschen Justiz – ein Überblick über Inhalte und Hi…

Politik 22.06.2026

AfD legt Verfassungsklage gegen Merz-Haushalt ein

Die AfD erhebt Verfassungsbeschwerde gegen den neuen Bundeshaushalt wegen massiver Neuverschuldung und Verstoßes gegen die Schuld…

Politik 22.06.2026

BSW fordert Volksbefragung zu NATO-Stationierungen

Die BSW fordert mit einem Antrag eine Volksbefragung über NATO-Truppenstationierungen in Deutschland und zwingt die Koalition zu …

Politik 07.05.2025

Vereidigung: Friedrich Merz wird der zehnte Bundeskanzler der Bundesrepublik

Friedrich Merz wird zum zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland vereidigt. Mit dem Schwur setzt er sich für das deut…

Politik 07.11.2025

Das Ampel-Aus: Scholz entlässt Lindner — Die Nacht, die alles veränderte

Die Ampelkoalition zerbrach: Kanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner nach drei Jahren Streit um Schuldenbremse und Haushal…

Politik 09.05.2026

AfD in Sachsen-Anhalt greift nach absoluter Mehrheit

Die AfD erzielt in Sachsen-Anhalt einen historischen Wahlerfolg von 41 Prozent und könnte die absolute Mehrheit gewinnen – eine E…

Ergebnisse für „EU“ 412 Treffer in Politik