Ergebnisse für „partei“ 336 Treffer in Politik

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Sachsen-Anhalt: Schulze plant härtere Maßnahmen gegen Bürgergeldempfänger
Politik 08.05.2026
Sachsen-Anhalt: Schulze plant härtere Maßnahmen gegen Bürgergeldempfänger
Der CDU-Ministerpräsident will mit strengeren Regelungen gegen steigende AfD-Umfragewerte ankämpfen.
Machtkampf bei Labour: Abgeordnete West will Starmer im Herbst stürzen
Politik 13.04.2026
Machtkampf bei Labour: Abgeordnete West will Starmer im Herbst stürzen
Die Staatssekretärin Catherine West sammelt Unterstützer innerhalb der Fraktion – das Timing ist bewusst gewählt.
CDU/CSU und SPD: Wie die Koalitionsverhandlungen für Schwarz-Rot
Politik 24.10.2025
CDU/CSU und SPD: Wie die Koalitionsverhandlungen für Schwarz-Rot
Die zähen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD nach der Bundestagswahl 2025: Ein Blick auf den Kampf um die deutsche …
Drei Jahre Ukraine-Krieg: Deutschlands Waffenlieferungen auf dem
Politik 05.04.2025
Drei Jahre Ukraine-Krieg: Deutschlands Waffenlieferungen auf dem
Drei Jahre Ukraine-Krieg: Deutschland hat seine Waffenlieferungen massiv erhöht, was zu einer hitzigen gesellschaftlichen Debatte…
Elterngeld: So will Karin Prien beim Elterngeld sparen
Politik 28.06.2026
Elterngeld: So will Karin Prien beim Elterngeld sparen
Karin Prien will Elterngeld an gleichmäßige Aufteilung koppeln – und damit Hunderte Millionen Euro im Bundeshaushalt einsparen.
Merz will Bürgergeld-Reform: SPD droht mit Koalitionskrach
Politik 19.06.2026
Merz will Bürgergeld-Reform: SPD droht mit Koalitionskrach
Merz will Bürgergeld grundlegend reformieren – SPD droht Koalitionskrach wegen der massiven Bürgergeld-Ausgaben.
Klingbeil erfährt in 12.000 m Höhe von der nächsten Schlappe
Politik 10.05.2026
Klingbeil erfährt in 12.000 m Höhe von der nächsten Schlappe
Der Bundesrat stoppt die Soldaten-Entschädigungsprämie – Lars Klingbeil muss die Koalition nun vom Atlantik aus retten.
Putin deutet Gespräche mit Selenskyj an – Schröder als Vermittler?
Politik 08.05.2026
Putin deutet Gespräche mit Selenskyj an – Schröder als Vermittler?
Der russische Präsident nennt den Altkanzler als möglichen Friedensvermittler im Ukrainekonflikt.
Putin schlägt Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg vor
Politik 04.05.2026
Putin schlägt Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg vor
Russlands Präsident macht Altkanzler zum Friedensangebot – Berlin und Kiew reagieren ablehnend.
Bildungspolitik: PISA-Schock und Föderalismus-Falle
Politik 20.04.2026
Bildungspolitik: PISA-Schock und Föderalismus-Falle
Die neuen PISA-Ergebnisse zeigen einen alarmierenden Bildungsrückstand Deutschlands. Föderalismus und mangelnde Lösungen führen z…
Waffenexporte an Israel: Moralische Frage mit geopolitischen
Politik 05.04.2026
Waffenexporte an Israel: Moralische Frage mit geopolitischen
Deutsche Waffenexporte nach Israel werfen moralische Fragen auf und belasten die Regierungskoalition angesichts der humanitären K…
Rechtspopulismus in Europa: Was Deutschland von Polen und Ungarn
Politik 16.03.2026
Rechtspopulismus in Europa: Was Deutschland von Polen und Ungarn
Rechtspopulistische Tendenzen in Polen und Ungarn zeigen, wie Demokratie in Europa systematisch geschwächt wird – eine Warnung fü…
Grenzkontrollen: Was die Binnengrenzen-Kontrollen bringen
Politik 08.02.2026
Grenzkontrollen: Was die Binnengrenzen-Kontrollen bringen
Grenzkontrollen an den Binnengrenzen Deutschlands sind Realität – doch Daten zeigen begrenzte Erfolge bei der Eindämmung von Migr…
Extremismus im Netz: Wie soziale Medien Radikalisierung befördern
Politik 29.01.2026
Extremismus im Netz: Wie soziale Medien Radikalisierung befördern
Soziale Medien befördern die Radikalisierung durch algorithmische Echokammern, die Hass und Verschwörungstheorien verbreiten und …
Deutsche Unternehmen profitieren vom globalen KI-Boom
Politik 14.08.2025
Deutsche Unternehmen profitieren vom globalen KI-Boom
Während US-Konzerne den Markt dominieren, nutzen deutsche Firmen ihre technologischen Stärken für Spezialisierungen.
Israel-Gaza-Krieg: Wie Deutschland zwischen den Stühlen sitzt
Politik 04.08.2025
Israel-Gaza-Krieg: Wie Deutschland zwischen den Stühlen sitzt
Deutschland ringt mit der Zerreißprobe durch den Israel-Gaza-Krieg: Historische Verpflichtungen, humanitäre Hilfe und außenpoliti…
Heizungsgesetz: Bundesregierung senkt Anforderungen für
Politik 04.04.2024
Heizungsgesetz: Bundesregierung senkt Anforderungen für
Vorgaben zum Einsatz erneuerbarer Energien werden deutlich entschärft und sollen Eigentümer entlasten.
Beschluss zum Finanzpaket: Wie der „Pakt für den Rechtsstaat“ aussieht
Politik 26.06.2026
Beschluss zum Finanzpaket: Wie der „Pakt für den Rechtsstaat“ aussieht
Bund und Länder einigen sich auf 4,1-Milliarden-Paket zur Modernisierung der deutschen Justiz – ein Überblick über Inhalte und Hi…
AfD stellt Misstrauensantrag gegen Merz
Politik 31.05.2026
AfD stellt Misstrauensantrag gegen Merz
Die AfD stellt Misstrauensantrag gegen Merz im Bundestag – ein taktisches Manöver zur Belastung der Regierungskoalition und zur S…
Staatsumbau per Wahlsieg: AfD Sachsen-Anhalt plant Neubesetzung von Beamtenposten
Politik 15.05.2026
Staatsumbau per Wahlsieg: AfD Sachsen-Anhalt plant Neubesetzung von Beamtenposten
Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kündigt personelle Konsequenzen für Beamte an, die AfD-Politik blockieren.
Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg? Bundesregierung und Kiew lehnen ab
Politik 23.04.2026
Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg? Bundesregierung und Kiew lehnen ab
Putin schlägt Altkanzler Schröder zur Konfliktlösung vor – doch das Vertrauen ist weitgehend erodiert.
CSU fordert Milliarden vom Bund für Pflegeversicherung
Politik 20.04.2026
CSU fordert Milliarden vom Bund für Pflegeversicherung
Fraktionschef Holetschek wirft der Bundesregierung vor, sich aus ihrer Verantwortung zu stehlen.
Altmaier warnt Koalitionsausschuss vor Beschädigungen
Politik 16.04.2026
Altmaier warnt Koalitionsausschuss vor Beschädigungen
Altmaier warnt Koalitionsausschuss vor Eskalation: Die schwarz-gelbe Koalition gerät unter Druck durch Streitigkeiten und sinkend…
Grenzkontrollen binden bis zu 14.000 Bundespolizisten
Politik 05.03.2025
Grenzkontrollen binden bis zu 14.000 Bundespolizisten
Das Bundesinnenministerium offenbart den enormen Personalaufwand für Migrationskontrollen an deutschen Grenzen.
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