Israel-Gaza-Krieg: Wie Deutschland zwischen den Stühlen sitzt

Berlin sitzt in einer Zwickmühle, die sich für die Bundesregierung zur außenpolitischen Zerreißprobe entwickelt hat. Der Krieg in Gaza, der 2023 mit dem Überfall der Hamas auf Israel begann und sich nun über mehr als ein Jahr hinzieht, zwingt Deutschland zu Entscheidungen, die widersprüchlicher nicht sein könnten. Historische Verantwortung gegenüber Israel, humanitäre Verpflichtungen gegenüber der Zivilbevölkerung und außenpolitische Glaubwürdigkeit – drei Imperativa, die sich in der Praxis zunehmend unvereinbar anfühlen.

Die Ampel-Koalition und inzwischen die Unionsregierungen haben versucht, diesen Widerspruch zu managen. Doch während Berlin Israel uneingeschränkt die Solidarität zusichert, mehren sich die Stimmen, die einen Kurs fordern, der auch die Perspektive der palästinensischen Opfer berücksichtigt. Was nach außenpolitischer Selbstverständlichkeit klingt, führt in Deutschland zu erbitterten Debatten – und offenbart tiefe Risse nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch innerhalb der politischen Führungsriege.

Das Dilemma der deutschen Außenpolitik

Wer die Entwicklung der letzten Monate verfolgt hat, erkennt ein klassisches deutsches Politikproblem: Die Unfähigkeit, zwei wichtige Werte gleichzeitig zu vertreten, führt zu kognitiver Dissonanz auf höchster Ebene. Berlin will Israel unterstützen – historische Pflicht, sicherheitspolitische Logik, moralische Notwendigkeit sind sich einig. Gleichzeitig will Berlin humanitäre Prinzipien wahren, internationale Normen befolgen und als glaubwürdiger Akteur in der Weltpolitik gelten. Beides zusammen ist derzeit kaum möglich.

Die Waffenexporte sind dabei zum Symbol dieses Widerspruches geworden. Deutschland hat Israel in den Jahren vor dem Gaza-Krieg massiv mit Waffen beliefert – U-Boote, Gewehre, Munition. Als der Krieg begann, führte die Ampel-Koalition ein informelles Embargo durch und stoppte neue Lieferungen von Rüstungsgütern. Das war ein Zeichen: Wir unterstützen Israel, aber nicht bedingungslos. Ein Signal an die Welt, aber auch an kritische Stimmen im In- und Ausland.

Doch dieses Signal erwies sich schnell als mehrdeutig. Einerseits kritisierten Sicherheitspolitiker und Israel-Befürworter in Deutschland und international die Haltung als zu kritisch. Sie argumentierten, dass Israel nicht auf Waffenlieferungen verzichten könne und dass Deutschland durch seine Restriktionen nur die Sicherheit des Landes gefährde. Andererseits argumentierten Kriegskritiker und Menschenrechtsorganisationen, dass das Embargo nicht rigoros genug sei, dass Deutschland trotzdem indirekt Waffen liefere – etwa durch Komponenten oder durch Verbündete – und dass eine echte Haltung ein vollständiges Embargo sein müsse.

Im Laufe des Jahres 2024 zeigte sich: Die Regierung Scholz konnte es niemandem recht machen. Das ist kein Regierungsverschulden, sondern strukturell angelegt. Deutschland hat sich – zu Recht – eine besondere Verantwortung gegenüber Israel auferlegt. Zugleich ist Deutschland ein Rechtsstaat, der sich an internationales Humanitäres Völkerrecht gebunden erkennt. Wenn israelische Operationen in Gaza – nach Bewertung von UN-Gremien und Menschenrechtsorganisationen – gegen dieses Recht verstoßen, entsteht automatisch ein Konflikt.

Waffenexporte als Kernproblem

Die konkrete Frage der Rüstungslieferungen an Israel ist mehr als ein technokratisches Problem. Sie ist zum Prüfstein deutscher Außenpolitik geworden. Unter der Ampel wurde versucht, einen Mittelweg zu finden: Keine neuen Lieferungen, aber auch keine offizielle Abkehr von Israel. Das funktionierte, solange die Debatte nicht zu intensiv wurde.

Mit der Wahl 2025 und einer möglichen Regierungsbeteiligung der Union könnte sich hier einiges verschieben. CDU und CSU haben deutlich gemacht, dass sie ein Embargo für kontraproduktiv halten – nicht aus moralischen Gründen, sondern aus sicherheitspolitischen. Sie argumentieren, dass Israel für seine Verteidigung auf moderne Waffen angewiesen ist und dass Deutschland nicht derjenige sein sollte, der diese verweigert, wenn andere Länder liefern.

Dieser Pragmatismus hat eine gewisse Logik. Wenn Deutschland nicht liefert, liefert vielleicht Frankreich oder ein anderes Land. Das ist das klassische Rüstungshandels-Dilemma: Der moralische Verzicht führt nicht zu weniger Waffen in der Welt, sondern nur dazu, dass andere profitieren. Trotzdem: Für eine Gesellschaft wie die deutsche, deren Verfassung und Außenpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg unter dem Motto „Nie wieder Krieg" gegründet wurden, ist dies eine unbequeme Wahrheit.

Die humanitäre Komponente und ihre politischen Folgen

Parallel zur Rüstungsdebatte hat sich in Deutschland eine intensive humanitäre Diskussion entwickelt. Die Bilder aus Gaza sind verstörend. Zerstörte Infrastruktur, hungernde Kinder, Krankenhäuser, die zusammenbrechen – das ist keine abstrakte geopolitische Debatte, sondern unmittelbare menschliche Tragödie. Und Deutschland, das sich selbst als Anwalt von Menschenrechten versteht, kann nicht einfach wegsehen.

Die Bundesregierung hat darauf mit Hilfslieferungen reagiert. Millionen Euro flossen nach Gaza, über UN-Organisationen, über NGOs, über deutsche Hilfswerke. Das ist moralisch richtig und politisch notwendig. Aber es schafft auch eine neue Widersprüchlichkeit: Wie kann man ein Land unterstützen, dessen militärische Operationen – nach Ansicht vieler internationaler Beobachter – zu einer humanitären Katastrophe führen?

Diese Frage wird in der deutschen Öffentlichkeit zunehmend gestellt. Sie ist nicht antisemitisch – das muss klar sein – sondern eine legitime Frage von Außenpolitik und Ethik. Und sie zeigt das tiefe Dilemma auf, in dem Deutschland steckt: Es will auf beiden Seiten stehen. Das ist, politikwissenschaftlich ausgedrückt, eine unmögliche Position.

Die Proteste, die regelmäßig auf deutschen Straßen stattfinden – einige pro-Israel, einige pro-Palästina – sind Ausdruck dieser Zerreißprobe. Eine Gesellschaft, die über ihre Außenpolitik uneins ist, ist eine Gesellschaft unter Spannung. Das ist nicht gefährlich, solange die Debatte sachlich bleibt. Aber die Grenzen zwischen legitimer Kritik an israelischer Politik und delegitimierendem Antisemitismus sind dünn und verschwommen.

Besonders problematisch ist hier die Tatsache, dass Ampel-Streit eskaliert: Lindner fordert Grundsatzentscheidung – die innenpolitischen Konflikte – sich auch auf die Außenpolitik übertragen. Die SPD, unter Scholz, war lange Zeit eine Fraktion mit klarer Israel-Position. Die Grünen, unter Baerbock, versuchten, Unterstützung für Israel mit Kritik an Zivilisten-Opfern zu verbinden. Die Linke und Teile der Basis der Grünen forderten schärfere Kritik. Das Ergebnis: Eine Regierung, die nach außen hin Einheit simuliert, aber intern zunehmend zerfällt.

Besonders die Grünen erleben hier eine schwierige Positionierung. Die Partei, die sich als Anwalt von Menschenrechten profiliert hat, muss erklären, warum sie diese Rechte in Gaza nicht stärker einfordert. Das führt zu inneren Konflikten und Austritten – und zu der wahrgenommenen Inkoherenz, die viele Wähler abstoßt.

International spielt Deutschland bei diesem Thema eine unglückliche Rolle. Das Land, das nach dem Holocoust seine gesamte moralische Identität auf Menschenrechte und Völkerrecht aufbaute, wird jetzt von vielen als Partei eines Konfliktes wahrgenommen, in dem Menschenrechte verletzt werden. Das ist nicht fair – Deutschland ist nicht Schuld an den Handlungen israelischer Militärs – aber es ist die Realität der Wahrnehmung. Die Irans Außenminister besucht China – erste Reise seit Kriegsbeginn, was zeigt, dass sich die globale Ordnung auch unter dem Druck dieses Konfliktes verschiebt.

Strukturelle Probleme und Lösungsansätze

Das deutsche Dilemma ist nicht gelöst, aber es gibt verschiedene Wege, damit umzugehen. Der erste Weg ist der pragmatische: Deutschland akzeptiert, dass es Israel nicht bedingungslos unterstützen kann und auch nicht sollte, aber auch nicht Partei des Gegners werden kann. Das bedeutet: Solidarität mit Israel, aber auch Unterstützung für eine Zivilbevölkerung, die leidet. Das bedeutet: Keine neuen Waffenlieferungen, aber auch keine offizielle Ächtung Israels. Das ist der Weg der Ambiguität – unbefriedigend für alle, aber pragmatisch.

Der zweite Weg ist der legalistisch-völkerrechtliche: Deutschland bindet seine Unterstützung für Israel an konkrete Bedingungen – Einhaltung des Völkerrechts, Minimierung von Zivilisten-Opfern, Unterstützung von Friedensverhandlungen. Das ist kohärenter, aber es bedeutet auch, dass Deutschland sich in Konflikt mit Israel befindet, was historisch problematisch ist.

Reaktionen und Ausblick

Der dritte Weg ist der ideologische: Deutschland wählt eine Seite. Entweder Israel uneingeschränkt, oder eine kritischere Position. Dieser Weg ist klar und einfach, aber er ist auch unrealistisch und würde die deutschen Sicherheitsinteressen gefährden – oder deutsche Werte verraten.

Was wahrscheinlich ist, ist dass Deutschland einen Weg finden wird, der Elemente aller drei Ansätze kombiniert. Das ist nicht elegant, aber es ist realistisch. Die zeigt, dass Deutschland zunehmend in die Sicherheitspolitik investiert – und dass damit auch die Fragen nach Verantwortung und Einsatzbedingungen intensiver werden.

Ein wichtiger Punkt ist auch die europäische Dimension. Deutschland sitzt nicht allein in diesem Dilemma – Frankreich, Spanien, andere europäische Länder haben ähnliche Probleme. Eine abgestimmte europäische Position könnte helfen, den Druck zu verteilen und Deutschland weniger exponiert zu machen.