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Politik 29.03.2026

Datenschutz vs. Sicherheit: Der ewige Konflikt

Vorratsdatenspeicherung, Chatkontrolle — wo ist die Grenze?

Politik Gestern

Spahns Subventionsrasenmäher: Fünf Prozent pauschal – ein Versprechen oder ein Bluff?

Der Unionsfraktionschef will Steuersenkungen über eine Pauschalkürzung aller Subventionen finanzieren – doch das Konzept hat Tück…

Politik 06.05.2026

TikTok-Verbot in Europa: Fünf EU-Länder sperren die App

Estland und vier weitere Länder haben TikTok auf staatlichen Geräten verboten.

Politik 08.05.2026

Verzerren Turbo-Einbürgerungen die Kriminalstatistik?

Politik 07.05.2026

Ausländeranteil bei Bürgergeld stieg von 18,8 auf 47,6 Prozent

Neue Statista-Daten zeigen die dramatische Verschiebung unter den Leistungsbeziehern — und werfen Fragen zur Integrationspolitik …

Politik 04.05.2026

Pistorius in Kiew – Deutschland plant Rüstungskooperation mit Ukraine

Verteidigungsminister besucht überraschend die ukrainische Hauptstadt zu Gesprächen über gemeinsame Waffensysteme.

Politik 19.04.2026

Innenminister auf Konfrontationskurs: Wenn Sicherheit zur

Abschiebegesetze, Präventivhaft, Überwachungsausbau — eine kritische Analyse

Politik 13.04.2026

Nordkoreas Verfassung mit Totmannschalter: Atomschlag als Automatismus

Pjöngjang verankert erstmals den automatischen Nuklearangriff bei Bedrohung der Führung im Staatsrecht.

Politik 14.08.2025

Deutsche Unternehmen profitieren vom globalen KI-Boom

Während US-Konzerne den Markt dominieren, nutzen deutsche Firmen ihre technologischen Stärken für Spezialisierungen.

Politik 10.04.2026

Iran-Atomkrise: Droht der nächste Nahost-Konflikt?

Urananreicherung, Sanktionen, Israel — ein Pulverfass

Politik 08.05.2026

Bundestag macht GPS-Fußfesseln für Gewalttäter Pflicht

Neue Schutzmaßnahme: Täter müssen künftig GPS-Tracking tragen — Opferverbände begrüßen den Beschluss

Politik 08.05.2026

Nahost-Konflikt: Die Lage im Gazastreifen und ihre globalen Folgen

Ein Überblick über die aktuelle Situation im Krieg zwischen Israel und der Hamas.

Politik 28.04.2026

Bundesregierung: Russland nutzt Organized Crime für Tötungen

Das Innenministerium warnt vor russischen Banden unter Kreml-Kontrolle, die auch in Deutschland aktiv sind.

Politik 23.04.2026

TU Berlin: Sanierungsstau von 2,3 Milliarden Euro – Hauptgebäude gesperrt

Wegen Brandschutzmängeln ist das Hauptgebäude der Technischen Universität geschlossen. Die Instandhaltung war jahrelang vernachlä…

Politik 27.02.2025

Trump 2.0: Was die Rückkehr des US-Präsidenten für Deutschland

Zölle, NATO-Zweifel und transatlantische Unsicherheit

Politik 27.02.2026

Migration: Das neue Bundesgesetz und seine Folgen in der Praxis

Schnellere Abschiebungen, Grenzkontrollen — was Behörden wirklich umsetzen

Politik 14.02.2026

Innere Sicherheit: Neue Befugnisse für Polizei und Geheimdienste

Überwachung, Vorratsdatenspeicherung — wo hört Sicherheit auf?

Politik 18.04.2024

SPD, Grüne und Linke spalten sich über X-Rückzug

Parteien beschließen Ausstieg aus Elon Musks Plattform, doch prominente Politiker ignorieren die Vorgaben.

Politik 30.12.2024

Ein Jahr Schwarz-Rot: Bilanz einer schwierigen Koalition

Friedrich Merz regiert seit einem Jahr - mit Erfolgen, aber auch erheblichen Herausforderungen.

Politik 23.12.2025

SPD-Chefin Bas zu Koalitionskrise: Roten Linien klar gezogen

Bärbel Bas erklärt die Grenzen der Regierungszusammenarbeit und ihre Pläne für die Rentenpolitik.

Politik 20.04.2026

UN-Bosnienbeauftragter Christian Schmidt tritt zurück

Der CSU-Politiker gibt sein Amt nach fünf Jahren auf – Berichte deuten auf amerikanischen Druck hin.

Politik 16.04.2026

Starmer will Großbritannien der EU annähern

Nach Wahlverlust bei Kommunalwahlen sucht der britische Premier nach außenpolitischen Neuausrichtungen.

Politik 16.04.2026

Nordeuropa setzt auf Atomkraft – Lehren für Deutschland

Skandinavische Länder entdecken Kernenergie neu. Ein Blick auf Chancen und versteckte Kosten des Comebacks.

Politik 29.03.2026

Verfassungsschutz-Bericht: Welche Extremisten sind auf dem

Rechts, links, islamistisch — die Bedrohungslage in Deutschland

Ergebnisse für „Datenschutz“ 31 Treffer in Politik