Ergebnisse für „verfassung“ 224 Treffer in Politik

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Bundesverfassungsgericht kippt Haushalt: 60 Milliarden Euro
Politik 15.11.2023
Bundesverfassungsgericht kippt Haushalt: 60 Milliarden Euro
Das Bundesverfassungsgericht erklärt Teile des Bundeshaushalts 2024 für verfassungswidrig und zwingt die Regierung zu Neubewertun…
Bundesverfassungsgericht unter politischem Druck
Politik 22.01.2026
Bundesverfassungsgericht unter politischem Druck
Das Bundesverfassungsgericht steht unter großem politischem Druck: Der Machtkampf um die Besetzung der Richter gefährdet die Unab…
Verfassungsschutz-Bericht: Welche Extremisten sind auf dem
Politik 29.03.2026
Verfassungsschutz-Bericht: Welche Extremisten sind auf dem
Der Verfassungsschutz meldet erhöhte Bedrohung durch Rechtsextremismus, Linksextremismus und islamistische Netzwerke – Gewalt und…
AfD-Verbotsverfahren: Stand vor dem Bundesverfassungsgericht
Politik 07.04.2026
AfD-Verbotsverfahren: Stand vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über den Antrag auf Verbot der AfD – eine Zerreißprobe der Demokratie mit weitreichenden…
AfD-Verbotsantrag: Was das Bundesverfassungsgericht prüft
Politik 11.08.2025
AfD-Verbotsantrag: Was das Bundesverfassungsgericht prüft
Das Bundesverfassungsgericht prüft erneut den Antrag auf AfD-Verbot – eine hitzige Debatte über Verfassungstreue und politische R…
AfD legt Verfassungsklage gegen Merz-Haushalt ein
Politik 22.06.2026
AfD legt Verfassungsklage gegen Merz-Haushalt ein
Die AfD erhebt Verfassungsbeschwerde gegen den neuen Bundeshaushalt wegen massiver Neuverschuldung und Verstoßes gegen die Schuld…
Maaßen als Innenminister? Der Mann, den der Verfassungsschutz beobachtet
Politik 12.05.2026
Maaßen als Innenminister? Der Mann, den der Verfassungsschutz beobachtet
Der frühere Geheimdienstchef strebt einen Ministerposten in Sachsen-Anhalt an – unter einer möglichen AfD-geführten Regierung.
Das neue Heizungsgesetz und sein verfassungsrechtliches Risiko
Politik 17.05.2026
Das neue Heizungsgesetz und sein verfassungsrechtliches Risiko
Juristen und Teile der Union zweifeln, ob die Reform einer Prüfung in Karlsruhe standhalten würde.
Nordkoreas Verfassung mit Totmannschalter: Atomschlag als Automatismus
Politik 13.04.2026
Nordkoreas Verfassung mit Totmannschalter: Atomschlag als Automatismus
Pjöngjang verankert erstmals den automatischen Nuklearangriff bei Bedrohung der Führung im Staatsrecht.
AfD-Verbotsverfahren: Alle Argumente, der Zeitplan und was ein Verbot bedeutet
Politik 18.01.2026
AfD-Verbotsverfahren: Alle Argumente, der Zeitplan und was ein Verbot bedeutet
Die Debatte um ein Verbot der AfD spitzt sich zu: Das Bundesverfassungsgericht prüft die Verfassungsmäßigkeit der Partei aufgrund…
Hans-Georg Maaßen liebäugelt mit Ministerposten in möglicher AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
Politik 12.05.2026
Hans-Georg Maaßen liebäugelt mit Ministerposten in möglicher AfD-Regierung in Sachsen-Anh…
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen signalisiert Interesse an Ministeramt unter AfD-Führung – und wird selbst vom Verfa…
Die Linke: Gutachten gegen Diätendeckel
Politik 07.05.2026
Die Linke: Gutachten gegen Diätendeckel
Ein Verfassungsgutachten erschüttert die Linke: Ist der Diätendeckel von 2850 Euro netto rechtlich überhaupt haltbar?
CDU plant Verschärfung des Asylrechts – SPD bremst
Politik 19.06.2026
CDU plant Verschärfung des Asylrechts – SPD bremst
Die CDU plant eine Verschärfung des Asylrechts angesichts hoher Antragszahlen, während die SPD droht, die Koalition zu belasten u…
Bundesregierung: Russland nutzt Organized Crime für Tötungen
Politik 28.04.2026
Bundesregierung: Russland nutzt Organized Crime für Tötungen
Das Innenministerium warnt vor russischen Banden unter Kreml-Kontrolle, die auch in Deutschland aktiv sind.
Lage der Nation: Was die Haushaltskrise für Deutschland bedeutet
Politik 01.12.2023
Lage der Nation: Was die Haushaltskrise für Deutschland bedeutet
Die deutsche Haushaltskrise mit 60 Milliarden Euro Lücke gefährdet das gesamte System – ein nüchternes Fazit des Podcasts zur tie…
Innere Sicherheit: Neue Befugnisse für Polizei und Geheimdienste
Politik 14.02.2026
Innere Sicherheit: Neue Befugnisse für Polizei und Geheimdienste
Das neue Sicherheitspaket der Großen Koalition erweitert die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten, einschließlich Vorratsdat…
Lage der Nation zur AfD-Verbotsklage
Politik 16.09.2024
Lage der Nation zur AfD-Verbotsklage
Die AfD-Verbotsklage: Der Podcast „Lage der Nation“ analysiert die rechtlichen und politischen Implikationen eines möglichen Verb…
MrWissen2go: Die AfD und das Grundgesetz — ein Faktencheck
Politik 14.06.2023
MrWissen2go: Die AfD und das Grundgesetz — ein Faktencheck
MrWissen2go checkt die Argumente zur AfD und zum Grundgesetz. Der Faktencheck des populären YouTube-Kanals analysiert Reichweite …
NSU-Komplex: Was der Staat bis heute verborgen hält
Politik 07.05.2022
NSU-Komplex: Was der Staat bis heute verborgen hält
Die NSU-Affäre: Der Staat hütet bis heute Geheimnisse und verschlossene Akten des Nationalsozialistischen Untergrunds. Transparen…
EU-Parlament: Die verschobenen Kräfteverhältnisse
Politik 06.02.2026
EU-Parlament: Die verschobenen Kräfteverhältnisse
Die Europawahl hat die Kräfte im EU-Parlament verschoben: Rechte und rechtspopulistische Parteien gewinnen deutlich, während die …
Bundeswehr-Sondervermögen: Wo die 100 Milliarden landen
Politik 14.06.2022
Bundeswehr-Sondervermögen: Wo die 100 Milliarden landen
Wo sind die 100 Milliarden Euro des Bundeswehr-Sondervermögens gelandet? Der Bundesrechnungshof warnt vor Verzögerungen und die N…
Friedrich Merz und die K-Frage: CDU testet
Politik 30.03.2026
Friedrich Merz und die K-Frage: CDU testet
Interne Parteierhebung zeigt: Merz liegt bei CDU-Mitgliedern vorn, in der Gesamtbevölkerung jedoch nicht
Ampelkoalition kurz vor dem Bruch: FDP stellt Ultimatum in
Politik 11.10.2024
Ampelkoalition kurz vor dem Bruch: FDP stellt Ultimatum in
Die Ampelkoalition gerät in einen dramatischen Streit: Die FDP stellt ein Ultimatum zur Haushaltspolitik und zur Schuldenbremse, …
Sonntagsfrage Mai 2026: CDU 29%, AfD 19%, SPD 14% – alle Institute im Überblick
Politik 13.05.2026
Sonntagsfrage Mai 2026: CDU 29%, AfD 19%, SPD 14% – alle Institute im Überblick
Aktuelle Umfrageergebnisse zeigen CDU auf 29%, AfD auf 19% und SPD auf 14% – ein politisches Deutschland im Umbruch und Koalition…
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