Suche: rechtsstaat

Politik 26.06.2026

Beschluss zum Finanzpaket: Wie der „Pakt für den Rechtsstaat“ aussieht

Bund und Länder einigen sich auf 4,1-Milliarden-Paket zur Modernisierung der deutschen Justiz – ein Überblick über Inhalte und Hi…

Politik 13.05.2026

Das stille Wunder Europa: Warum die EU mehr ist als ihre Kritiker ahnen

Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand: Die EU liefert, was anderswo Versprechen bleibt.

Regional 06.06.2026

Deutschland: Wie Staatsanwälte für ihre Unabhängigkeit streiten

Staatsanwälte kämpfen gegen politische Weisungsbefugnis – eine Debatte, die Deutschlands Rechtsstaat grundlegend verändern könnte.

Politik 26.01.2026

Justizreform: Wie die Merz-Regierung die deutschen Gerichte

Die Merz-Regierung plant mit einer umfassenden Justizreform, um die hohe Anzahl offener Zivilverfahren zu reduzieren und die Rich…

Politik 15.05.2026

Staatsumbau per Wahlsieg: AfD Sachsen-Anhalt plant Neubesetzung von Beamtenposten

Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kündigt personelle Konsequenzen für Beamte an, die AfD-Politik blockieren.

Politik 06.02.2026

EU-Parlament: Die verschobenen Kräfteverhältnisse

Die Europawahl hat die Kräfte im EU-Parlament verschoben: Rechte und rechtspopulistische Parteien gewinnen deutlich, während die …

Digital 30.01.2026

KI in der Schule: Verbieten oder nutzen?

KI-Chatbots werden von vielen Schülern genutzt – die Debatte ob Verbot oder gezielter Einsatz in der Schule ist eröffnet und stel…

International 25.04.2026

Südkorea: Politische Krise und Amtsenthebung

Südkorea erlebt eine historische politische Krise: Zwei Präsidenten wurden durch Amtsenthebung gestürzt, was die Stabilität der D…

Politik 18.01.2026

AfD-Verbotsverfahren: Alle Argumente, der Zeitplan und was ein Verbot bedeutet

Die Debatte um ein Verbot der AfD spitzt sich zu: Das Bundesverfassungsgericht prüft die Verfassungsmäßigkeit der Partei aufgrund…

International 14.01.2026

Indien als aufsteigende Weltmacht: Was Modi plant

Indien unter Modi will sich als aufstrebende Weltmacht etablieren und eine multipolare Ordnung gestalten – eine strategische Neua…

Gesellschaft 18.11.2025

Parallelgesellschaften: Mythos oder bittere Realität?

Das Konzept der Parallelgesellschaft ist eines der meistdiskutierten, gleichzeitig aber auch eines der umstrittensten Phänomene i…

International 18.04.2026

EU-Erweiterung: Wann kommen Ukraine und Balkan?

Die EU-Erweiterung mit Ukraine und Balkan ist eine historische Herausforderung. Reformen, Finanzierung und politische Hürden brem…

Politik 06.05.2026

TikTok-Verbot in Europa: Fünf EU-Länder sperren die App

Fünf europäische Länder verbieten TikTok auf staatlichen Geräten wegen Datenschutzbedenken – eine neue Welle der Bedenken bezügli…

International 21.07.2024

Deutsche Behörden sichern IS-Mitgliederlisten

Sicherheitsbehörden verfügen über detaillierte Unterlagen der Terrororganisation Islamischer Staat.

Politik 01.02.2026

Sonntagsfrage Februar 2026: AfD zieht in Umfragen nach, SPD fällt

Die AfD zieht in Umfragen auf 24 Prozent, während die SPD unter 15 Prozent fällt – die Migrationsdebatte prägt die politische Gun…

Politik 27.02.2026

Afghanistan-Abschiebestreit: Das humanitäre Dilemma

Der Afghanistan-Abschiebestreit offenbart politische Widersprüche der Regierung und wirft die Frage nach Sicherheit und Humanität…

Politik 22.08.2025

Merz vor Herausforderung: Warum Minderheitsregierung keine

Die knappe Mehrheit der neuen Regierung unter Merz birgt politische Risiken. Eine Minderheitsregierung ist ungewohnt und gefährli…

Politik 08.05.2026

Bundestag macht GPS-Fußfesseln für Gewalttäter Pflicht

Neue Schutzmaßnahme: Täter müssen künftig GPS-Tracking tragen — Opferverbände begrüßen den Beschluss

Politik 29.05.2026

Péter Magyar, Ursula von der Leyen, Pete Hegseth, Robert Habeck

Europa im Umbruch: Von der Leyen, Magyar, Habeck und Hegseth prägen eine Woche voller geopolitischer Weichenstellungen.

Gesellschaft 06.05.2026

Systemversagen Berlin: 17 Jahre illegal, Kokain und kein Job

Illegaler Aufenthalt in Berlin: Algerier sitzt seit 17 Jahren in Deutschland, hat Drogenhandel betrieben und Systemversagen aufge…

Klima 18.05.2026

Donald Trump: Entwicklungshilfe-Kahlschlag hat Gewalt in Afrika befeuert

Trumps Entwicklungshilfe-Stopp befeuert Gewalt in Afrika – der Klimawandel macht die humanitäre Krise noch dramatischer.

Gesellschaft 12.07.2025

Bezos verkauft 127-Meter-Luxusjacht – zu groß für die meisten

Die 500-Millionen-Dollar-Megajacht des Amazon-Gründers passt in kaum einen Hafen weltweit.

International 12.05.2026

Ukraine: Andrij Jermak wird der Geldwäsche verdächtigt – Behörden ermitteln gegen Wolodym…

Ukrainische Behörden ermitteln gegen Andrij Jermak wegen Geldwäsche – ein Schlag für Selenskyjs Reformversprechen.

International 27.11.2024

Merz äußert Unbehagen über Stimmung in Deutschland

Der Bundeskanzler spricht in SPIEGEL-Interview über Trump, innenpolitische Herausforderungen und die AfD-Gefahr.

Ergebnisse für „rechtsstaat“ 101 Treffer