Suche: Rechtsstaat

Politik 26.06.2026

Rechtsextreme Terrorzelle: Festnahmen bei „Letzte Verteidigungswelle“

Bundesanwaltschaft nimmt zwei mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe „Letzte Verteidigungswelle" in Thüringen fes…

Gesellschaft 19.05.2026

Rekordhoch: 30 Millionen Deutsche engagieren sich ehrenamtlich

Freiwilligensurvey zeigt: Das Ehrenamt waechst — besonders bei Juengeren und in der Pflege.

Politik 07.05.2026

485.000 Syrer beziehen Bürgergeld: Kosten über 8 Milliarden Euro

Eine vollständige Kostenrechnung mit Bürgergeld, Unterkunft, Krankenversicherung, Kindergeld, Behördenaufwand und Integrationsmaß…

Regional 13.05.2026

Fabian aus Güstrow: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Vater wegen Falschaussage

Im Mordprozess um den getöteten Elfjährigen aus Güstrow gerät nun der eigene Vater wegen Falschaussage ins Visier der Ermittler.

Politik 29.03.2026

Türkei und Deutschland: Eine schwierige NATO-Partnerschaft

Die deutsch-türkische Partnerschaft in der NATO ist angespannt: Ungeduld in Deutschland über Erdogans Politik und Menschenrechtsb…

Breaking 21.05.2026

Heizungsgesetz ohne Rechtsprüfung durchs Kabinett

Das Heizungsgesetz der Bundesregierung wurde ohne Rechtsprüfung ins Kabinett eingebracht – Experten warnen vor Verfassungskonsequ…

Politik 11.05.2026

İmamoğlu nennt Anklageschrift „Müll" – Schauprozess in Istanbul

Der inhaftierte Istanbuler Bürgermeister weist Spionagevorwürfe zurück und greift die Justiz frontal an.

Politik 11.03.2026

EU-Antikorruptionsrichtlinie: Deutschland unter Druck

Die EU-Antikorruptionsrichtlinie verschärft den Druck auf Deutschland, da sie das Lobbying und die Interessenkonflikte zwischen P…

Politik 22.01.2026

Bundesverfassungsgericht unter politischem Druck

Das Bundesverfassungsgericht steht unter großem politischem Druck: Der Machtkampf um die Besetzung der Richter gefährdet die Unab…

Finanzen 04.06.2026

EU bereitet Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau vor

EU-Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldau: Was Anleger über Chancen, Risiken und Investitionsmöglichkeiten wissen müssen.

Politik 07.05.2026

Bas leugnet Sozialwanderung – Koalitionsvertrag widerlegt sie

Die SPD-Bundestagspräsidentin bestreitet Einwanderung in Sozialsysteme — obwohl die eigene Regierungskoalition genau das im Vertr…

Wirtschaft 18.03.2025

Exportkontrolle: Was Unternehmen bei Rüstungsgeschäften beachten

Deutsche Unternehmen müssen bei Rüstungsgeschäften und Dual-Use-Produkten wachsam sein: Verschärfter regulatorischer Rahmen und g…

Politik 17.03.2026

Friedrich Merz und China: Handelsinteressen gegen Menschenrechte

Friedrich Merz' China-Reise: Handelsinteressen kollidieren mit Menschenrechtsverletzungen – Berlin muss Glaubwürdigkeit bei der D…

International 30.04.2026

CSU-Politiker Christian Schmidt tritt als Hoher Repräsentant zurück

CSU-Politiker Christian Schmidt tritt als Hoher Repräsentant in Bosnien-Herzegowina zurück. Die überraschende Entscheidung beende…

International 17.07.2026

Israel: Parlament schwächt Kontrolle der Regierung und beschließt umstrittenes Mediengese…

Israel: Parlament schwächt Kontrolle der Regierung und beschließt umstrittenes Mediengesetz

International 09.05.2026

Papst Leo XIV.: Keine politischen Gespräche mit Bruder Louis

Papst Leo XIV. und sein Bruder Louis trennen Glaube und Politik – ein Familienmodell, das gesellschaftliche Spaltung überbrücken …

Politik 13.04.2026

Philippinas Vizepräsidentin vor dem Fall: Sara Duterte droht Amtsenthebung

Das Repräsentantenhaus der Philippinen stimmte für ein Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte – ein historischer Machtkampf.

Politik 05.07.2026

Afghanistan-Abschiebungen: Herr Tofan wird zum Präzedenzfall

Politik 15.05.2026

Korruption in der Ukraine: Wofür der Fall Jermak steht

Der Fall Jermak zeigt: Die Ukraine ermittelt auch gegen mächtige Vertraute Selenskyjs – ein Zeichen institutioneller Reife im Kri…

Politik 16.03.2026

Rechtspopulismus in Europa: Was Deutschland von Polen und Ungarn

Rechtspopulistische Tendenzen in Polen und Ungarn zeigen, wie Demokratie in Europa systematisch geschwächt wird – eine Warnung fü…

Breaking 21.05.2026

Wüst reist nach Polen – Auschwitz-Besuch als Signal

CDU-Politiker Hendrik Wüst besucht Auschwitz-Birkenau als Signal für deutsch-polnische Beziehungen und übt Ministerpräsidenten-Di…

Politik 22.07.2026

Ermittlungen gegen »Königreich Deutschland«: Generalbundesanwalt klagt Fantasiekönig Fitz…

Ermittlungen gegen »Königreich Deutschland«: Generalbundesanwalt klagt Fantasiekönig Fitzek an

Politik 23.04.2026

AfD-Zustimmung steigt trotz sinkender Flüchtlingszahlen

Die AfD profitiert von sinkenden Flüchtlingszahlen trotz Unions-Migrationspolitik. Paradox: Wächst die Zustimmung zur Partei und …

Wirtschaft 23.02.2026

Wirtschaftskriminalität in Deutschland: Größte Fälle und ihre

Wirtschaftskriminalität in Deutschland: Betrug, Korruption und Geldwäsche verursachen Milliardenschäden und bedrohen die Wettbewe…

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