Korruption in der Ukraine: Wofür der Fall Jermak steht
Der Fall Jermak zeigt: Die Ukraine ermittelt auch gegen mächtige Vertraute Selenskyjs – ein Zeichen institutioneller Reife im Krieg.
Der Korruptionsverdacht gegen Andrij Jermak, den früheren Präsidialamtschef von Wolodymyr Selenskyj, hat in der Ukraine und international für Aufsehen gesorgt. Während Kritiker dies als Beleg für systemische Probleme in Kyjiw anführen, offenbaren die Ermittlungen gegen den langjährigen Vertrauten des ukrainischen Präsidenten etwas Wesentlicheres: ein Justizsystem, das auch vor den Mächtigsten nicht haltmacht. Der Fall Jermak steht damit weniger für das Ausmaß der Korruption in der Ukraine als vielmehr für deren institutionelle Entwicklung in einer Zeit existenzieller Bedrohung.
Chronologie: Korruptionsbekämpfung in der Ukraine
- 2014: Nach den Euro-Majdan-Protesten und dem Sturz Janukowytschs beginnt die Ukraine mit grundlegenden Antikorruptionsreformen unter internationalem Druck.
- 2015: Gründung der Nationalen Antikorruptionsbehörde NABU als unabhängige Institution, finanziert und kontrolliert unter Beteiligung internationaler Partner.
- 2019: Einrichtung des Hohen Antikorruptionsgerichts (HACC) in Kyjiw, das ausschließlich für Korruptionsfälle mit hohem gesellschaftlichem Interesse zuständig ist.
- 2022: Russland beginnt seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine – die Antikorruptionsbehörden setzen ihre Arbeit trotz Kriegsbedingungen fort.
- 2024: Andrij Jermak wird der Geldwäsche verdächtigt – die NABU leitet Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidialamtschef ein.
Ein Skandal mitten im Krieg
Die Vorwürfe gegen Jermak wiegen erheblich. Dem 50-jährigen Politiker wird vorgeworfen, Vermögen angehäuft zu haben, das mit seinem offiziellen Einkommen nicht zu erklären ist. Die Ermittlungen wurden von der ukrainischen Antikorruptionsbehörde NABU eingeleitet, die strukturell unabhängig von der Präsidialverwaltung agiert und deren Leitung nicht ohne Zustimmung internationaler Beobachtergremien abgesetzt werden kann.
Besonders bemerkenswert ist der Zeitpunkt dieser Ermittlungen. Die Ukraine befindet sich seit Jahren im existenziellen Kampf gegen die russische Aggression. In solch kritischen Zeiten wäre es für ein fragiles Staatswesen naheliegend, innenpolitische Konflikte zu ignorieren oder zu vertuschen. Die Ukraine geht den entgegengesetzten Weg – und das mit konkreten institutionellen Konsequenzen.
Jermak war lange Zeit die rechte Hand Selenskyjs, leitete die Präsidialverwaltung und galt als eine der einflussreichsten Figuren im Land. Ein weniger exponierter Politiker wäre kaum Gegenstand einer derart öffentlich geführten Ermittlung geworden. Dass die ukrainischen Behörden auch hier nicht zurückschrecken, sendet ein Signal: Niemand steht über dem Gesetz, auch nicht die engsten Vertrauten des Präsidenten.
Die institutionelle Dimension
Was viele internationale Beobachter unterschätzen, ist der institutionelle Kontext dieser Ermittlungen. Die NABU wurde mit erheblicher internationaler Unterstützung gegründet und ist speziell dafür konzipiert, unabhängig von politischem Druck zu arbeiten. Ihre Leitungsstruktur, Finanzierung und Berichtspflichten sind so gestaltet, dass direkte politische Einflussnahme zumindest erheblich erschwert wird. Die Tatsache, dass diese Institution gegen einen hochrangigen Regierungsbeamten ermitteln kann und darf, belegt funktionierende institutionelle Gegenkräfte.
Dies steht in scharfem Kontrast zu vielen Ländern in der Region. In Russland wäre eine vergleichbare Ermittlung gegen einen früheren Kremlbeamten politisch undenkbar. In Belarus existieren entsprechende unabhängige Strukturen gar nicht. Die Ukraine hat sich institutionell so aufgestellt, dass solche Ermittlungen möglich sind – und zwar auch dann, wenn sie politisch unbequem sind.
Das ist auch der Grund, warum der Fall international aufmerksam verfolgt wird. Die EU-Mitgliedstaaten und die USA, die die Ukraine mit Milliarden Euro und Dollar unterstützen, beobachten genau, ob die Mittel zweckgemäß verwendet werden. Der Fall Jermak ist aus dieser Perspektive kein reiner Schandfleck, sondern auch ein Vertrauenssignal: Die Ukraine untersucht unbequeme Wahrheiten, statt sie zu begraben.
Positionen zur ukrainischen Antikorruptionspolitik
- Europäische Kommission: Bewertet die Unabhängigkeit von NABU und HACC als zentrale Voraussetzung für EU-Beitrittsverhandlungen; sieht Fortschritte, mahnt aber konsequentere Strafverfolgung an.
- Internationaler Währungsfonds (IWF): Knüpft Kreditprogramme an messbare Antikorruptionsfortschritte; die Ermittlungen gegen Jermak werden als positives Zeichen institutioneller Unabhängigkeit gewertet.
- Transparency International: Stuft die Ukraine im Korruptionswahrnehmungsindex 2023 auf Platz 104 von 180 ein – ein Fortschritt gegenüber früheren Jahren, aber weiterhin weit unter EU-Durchschnitt.
- Ukrainische Zivilgesellschaft: Antikorruptionsorganisationen wie ANTAC begrüßen die Ermittlungen, warnen jedoch vor selektiver Strafverfolgung und fordern lückenlose Transparenz im Verfahren.
Der Ausgang des Verfahrens gegen Jermak wird weit über den Einzelfall hinaus Bedeutung haben. Sollte die NABU das Verfahren konsequent und ergebnisoffen führen, würde dies das Vertrauen westlicher Partner stärken und der Ukraine im EU-Beitrittsprozess wichtige Punkte einbringen. Scheitert die Strafverfolgung hingegen an politischem Druck oder verfahrenstechnischen Hindernissen, droht ein Rückfall in alte Muster. Die Ukraine steht damit vor einer Bewährungsprobe, deren Ergebnis nicht nur über die Zukunft eines Politikers, sondern über die Glaubwürdigkeit des gesamten Reformprojekts entscheiden wird.
