Ergebnisse für „bundesverfassungsgericht“ 245 Treffer

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AfD legt Verfassungsklage gegen Merz-Haushalt ein
Politik 22.06.2026
AfD legt Verfassungsklage gegen Merz-Haushalt ein
Die AfD erhebt Verfassungsbeschwerde gegen den neuen Bundeshaushalt wegen massiver Neuverschuldung und Verstoßes gegen die Schuld…
Nato erhöht Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent
International 12.06.2026
Nato erhöht Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent
Die NATO erhöht Verteidigungsausgaben auf 3,5 % des BIP als Reaktion auf geopolitische Spannungen und den Ukraine-Krieg – Deutsch…
Merz unter Druck: SPD fordert Kurswechsel bei Migrationspolitik
Politik 08.06.2026
Merz unter Druck: SPD fordert Kurswechsel bei Migrationspolitik
Merz steht unter Druck: Die SPD droht mit der Zustimmungskatastrophe, wenn bis Juni kein Kurswechsel in der Migrationspolitik kom…
Maschinenbau steckt in Strukturkrise fest – trotz positivem
Politik 12.09.2025
Maschinenbau steckt in Strukturkrise fest – trotz positivem
Deutsche Maschinenbauer bauen Jobs ab und verlagern Produktion ins Ausland – eine grundsätzliche Besserung ist nicht in Sicht.
Deutschland erhöht Rüstungsbudget – Entwicklungshilfe bleibt
Politik 05.05.2025
Deutschland erhöht Rüstungsbudget – Entwicklungshilfe bleibt
Während die Militärausgaben steigen, wächst das Ungleichgewicht zwischen Verteidigung und Krisenprävention.
Hart aber fair: Wohnungsnot — wer ist schuld, wer hat Lösungen?
Politik 23.05.2023
Hart aber fair: Wohnungsnot — wer ist schuld, wer hat Lösungen?
Die Wohnungsnot in Deutschland: Wer ist verantwortlich für den Mangel an 700.000 Wohnungen und wie können Normalverdiener bezahlb…
Merz unter Druck: Unions-Hardliner fordern Kurswechsel
Politik 19.06.2026
Merz unter Druck: Unions-Hardliner fordern Kurswechsel
Unions-Hardliner üben Druck auf Merz aus: Interner Brandbrief fordert Kurswechsel in Koalitionsverhandlungen und droht mit Gegens…
Erbschaftsteuer: Freibeträge, Gestaltung und was viele falsch
Wirtschaft 22.03.2026
Erbschaftsteuer: Freibeträge, Gestaltung und was viele falsch
Erbschaftsteuer: Freibeträge und Steuersätze sind komplex und oft falsch verstanden – nutzen Sie die Chance zur finanziellen Gest…
Digitalministerium: Was Deutschlands erstes Digitalressort plant
Politik 17.02.2026
Digitalministerium: Was Deutschlands erstes Digitalressort plant
Das neue Digitalministerium Deutschlands unter Volker Wissing will die digitale Transformation des Staates vorantreiben und die V…
Deutsche Unternehmen profitieren vom globalen KI-Boom
Politik 14.08.2025
Deutsche Unternehmen profitieren vom globalen KI-Boom
Während US-Konzerne den Markt dominieren, nutzen deutsche Firmen ihre technologischen Stärken für Spezialisierungen.
Trump setzt US-Hilfe in Hormus-Straße aus
Politik 21.11.2024
Trump setzt US-Hilfe in Hormus-Straße aus
Trump setzt die militärische Absicherung der Hormus-Straße aus und signalisiert Offenheit für direkte Verhandlungen mit dem Iran,…
Rentenstreit eskaliert: Bas fordert Union zur Klarheit auf
Politik 03.08.2026
Rentenstreit eskaliert: Bas fordert Union zur Klarheit auf
SPD-Chefin Bärbel Bas verlangt von der Union eine klare Position zur Zukunft der 'Rente mit 63'.
Immobilien: Crash, Stabilisierung oder Erholung? Städte im
Wirtschaft 01.04.2026
Immobilien: Crash, Stabilisierung oder Erholung? Städte im
Der deutsche Immobilienmarkt pendelt aktuell zwischen Stabilisierung und regionalen Unterschieden – Chancen entstehen in Städten …
BSW fordert Volksabstimmung über Rüstungsausgaben
Politik 17.06.2026
BSW fordert Volksabstimmung über Rüstungsausgaben
Die BSW fordert mit über 340.000 Unterschriften eine Volksabstimmung über die hohen Rüstungsausgaben der Bundesregierung und krit…
Die Linke: Gutachten gegen Diätendeckel
Politik 07.05.2026
Die Linke: Gutachten gegen Diätendeckel
Ein Verfassungsgutachten erschüttert die Linke: Ist der Diätendeckel von 2850 Euro netto rechtlich überhaupt haltbar?
Secondhand-Mode auf TikTok: Wie aus Nachhaltigkeit ein
Unterhaltung 19.08.2025
Secondhand-Mode auf TikTok: Wie aus Nachhaltigkeit ein
Secondhand-Mode auf TikTok boomt: Die Reportage zeigt, wie aus Nachhaltigkeit ein milliardenschwerer Markt wird und unser Konsumv…
Augenärzte kassieren bei Grauer-Star-Operationen Patienten ab
Politik 11.01.2025
Augenärzte kassieren bei Grauer-Star-Operationen Patienten ab
NDR-Recherche deckt systematische Abrechnung von Zusatzkosten auf, die Krankenkassen tragen sollten.
Lanz diskutiert Deindustrialisierung — die wichtigsten Argumente
Politik 09.05.2024
Lanz diskutiert Deindustrialisierung — die wichtigsten Argumente
Markus Lanz diskutiert die Deindustrialisierung Deutschlands: Ifo-Institut spricht von 700.000 Arbeitsplätzen unter Druck – Reali…
Grüne in der Opposition: Selbstfindung und Profilschärfung
Politik 03.05.2026
Grüne in der Opposition: Selbstfindung und Profilschärfung
Die Grünen suchen nach Profilschärfung in der Opposition und wollen sich von Koalitionszwängen lösen, um ihre politische Zukunft …
VW-Dieselaffäre: Zeugenbefragung könnte Milliarden-Entscheidung beeinflussen
Wirtschaft 24.04.2026
VW-Dieselaffäre: Zeugenbefragung könnte Milliarden-Entscheidung beeinflussen
Ein rechtskräftig verurteilter Zeuge könnte im jahrelangen Prozess zum Abgasskandal neue Erkenntnisse bringen.
Großangelegte Razzien gegen mutmaßliche Neonazis in NRW
Politik 07.04.2025
Großangelegte Razzien gegen mutmaßliche Neonazis in NRW
Polizeieinsatz in NRW: Über 700 Beamte durchsuchen Wohnungen und Räumlichkeiten mutmaßlicher Neonazis – BKA warnt vor neuer recht…
Russische Luftangriffe auf Ukraine – Mehrere Tote vor möglicher
Politik 15.03.2025
Russische Luftangriffe auf Ukraine – Mehrere Tote vor möglicher
Mehrere Tote durch russische Raketenangriffe auf die Ukraine, die zu einem Zeitpunkt erfolgen, der kaum symbolträchtiger ist, und…
Merz unter Druck: CDU streitet über Migrationskurs
Politik 17.06.2026
Merz unter Druck: CDU streitet über Migrationskurs
CDU-Fraktion gerät ins Wanken: Innerhalb der Partei gibt es Bedenken gegen den Migrationskurs von Bundeskanzler Merz, was die Koa…
Bundesweite Razzia gegen rechtsextreme Organisationen
Politik 02.05.2025
Bundesweite Razzia gegen rechtsextreme Organisationen
Polizei durchsucht Wohnungen von mutmaßlichen Mitgliedern zweier Gruppen wegen Verdacht der kriminellen Vereinigung.
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