Suche: Gesetzgebung

Politik 27.03.2026

Bundesrat blockiert Merz: Wie die Länder die Bundespolitik

Der Bundesrat blockiert Regierungspläne der Ampelkoalition und zeigt die fragmentierte Machtverteilung in Deutschland: Ein Machtk…

Politik 16.04.2026

Ärzteverband fordert Verkaufsverbot für Schnaps in Supermärkten

Der Marburger Bund plädiert für strengere Regelungen beim Alkoholverkauf und eine umfassende Präventionsstrategie.

Politik 06.02.2026

EU-Parlament: Die verschobenen Kräfteverhältnisse

Die Europawahl hat die Kräfte im EU-Parlament verschoben: Rechte und rechtspopulistische Parteien gewinnen deutlich, während die …

Politik 30.03.2026

Friedrich Merz und die K-Frage: CDU testet

Interne Parteierhebung zeigt: Merz liegt bei CDU-Mitgliedern vorn, in der Gesamtbevölkerung jedoch nicht

Politik 13.05.2026

Sonntagsfrage Mai 2026: CDU 29%, AfD 19%, SPD 14% – alle Institute im Überblick

Aktuelle Umfrageergebnisse zeigen CDU auf 29%, AfD auf 19% und SPD auf 14% – ein politisches Deutschland im Umbruch und Koalition…

Politik 03.06.2026

Merz plant Steuerreform: Entlastung für Mittelstand

Merz plant Steuerreform zur Entlastung des Mittelstands mit 30 Mrd. Euro Volumen. Die ambitionierte Reform stößt auf Widerstände …

Politik 17.09.2025

Umfrage: Zufriedenheit mit Merz und Bundesregierung auf Tiefstand

Die Zufriedenheit mit Kanzler Merz und der Bundesregierung sinkt auf alarmierende Tiefstände: Nur wenige Deutsche stimmen zu – ei…

Politik 01.03.2026

Sonntagsfrage März 2026: Haushaltskrise trifft CDU in Umfragen

Die CDU/CSU verliert im März 2026 deutlich an Zustimmung, was die Haushaltskrise widerspiegelt und die Regierung unter Druck setz…

Politik 31.05.2026

Merz plant Verschärfung beim Bürgergeld — SPD blockt ab

Merz plant Reform des Bürgergelds zur Senkung der Zahl der Leistungsempfänger – die SPD blockiert die Verschärfungen und sorgt fü…

Politik 14.05.2026

Koalition am Rande des Chaos

Die Koalition SPD und Grüne gerät in Streitigkeiten über die Kindergrundsicherung – ein Neuanfang droht zu scheitern und die Ampe…

Politik 12.05.2026

Koalitionsstreit um Steuerreform: Union und SPD vor hartem Verhandlungspoker

Vor dem Koalitionstreffen im Kanzleramt eskaliert der Streit zwischen SPD und Union über höhere Steuern für Spitzenverdiener und …

Politik 09.04.2025

Große Koalition CDU/CSU-SPD: Koalitionsvertrag unterzeichnet

Nach monatelangen Verhandlungen einigen sich Union und Sozialdemokraten auf gemeinsame Regierungsprogramm

Politik 18.05.2026

Diäten-Erhöhung: Wenn Politiker gegen den Volkswillen abstimmen müssen

85 Prozent der Deutschen lehnen höhere Abgeordnetenbezüge ab — doch das automatische Anpassungssystem lässt kaum Spielraum.

Politik 05.04.2026

Sonntagsfrage April 2026: BSW verliert Profil, Linke unter 5

Die Sonntagsfrage 2026 zeigt: BSW verliert stark, Linke unter 5 Prozent – dramatische Erosion am linken Parteirand, CDU/CSU und A…

Politik 27.02.2026

Migration: Das neue Bundesgesetz und seine Folgen in der Praxis

Das neue Migrationsgesetz beschleunigt Abschiebungen und verschärft Grenzkontrollen, doch Behörden kämpfen mit Problemen und der …

Politik 08.06.2026

Merz plant Rentenreform: CDU und SPD streiten über Finanzierung

Rentenreform-Streit: Merz plant Änderungen, CDU und SPD blockieren Finanzierung. 21 Millionen Rentner warten auf Klarheit im Koal…

Politik 04.02.2023

Rezo über verlogene Klimapolitik

Rezo sorgt mit seinem Video zur deutschen Klimapolitik für Aufsehen und löst eine hitzige Debatte im Bundestag aus – ein Blick au…

Politik 11.05.2026

Koalitionsfrieden auf Pump: Warum der Haushalt die neue Regierung zerreißen könnte

Ex-Kanzleramtschef Schmidt warnt: Ohne ehrliche Haushaltsdebatten droht der Koalition der strukturelle Kollaps.

Politik 22.08.2025

Merz vor Herausforderung: Warum Minderheitsregierung keine

Die knappe Mehrheit der neuen Regierung unter Merz birgt politische Risiken. Eine Minderheitsregierung ist ungewohnt und gefährli…

Politik 08.05.2026

Bundestag macht GPS-Fußfesseln für Gewalttäter Pflicht

Neue Schutzmaßnahme: Täter müssen künftig GPS-Tracking tragen — Opferverbände begrüßen den Beschluss

Politik 05.08.2021

MrWissen2go erklärt das deutsche Wahlsystem

Das deutsche Wahlsystem ist kompliziert: MrWissen2go erklärt die Direktwahl und die Verhältniswahl verständlich – jetzt mit 18 Mi…

Politik 09.05.2026

Ein Jahr Leo XIV.: Der Papst, der keiner Fraktion angehört

Zwölf Monate Leo XIV.: Wie ein amerikanischer Papst die Kirche neu kalibriert – und warum ihn keine Fraktion wirklich einordnen k…

Politik 07.05.2026

Ein Jahr Kanzler Merz: 85 Prozent unzufrieden

Reformstau, Koalitionsstreit, Zoff mit Trump — die Bilanz nach zwölf Monaten ist historisch schlecht.

Politik 12.03.2026

Steuerreform: Merz will entlasten — aber wie?

Merz plant eine groß angelegte Steuerreform zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen, um die deutsche Wirtschaft zu stärken – D…

Ergebnisse für „Gesetzgebung“ 58 Treffer in Politik