Suche: Rechtsstaat

Politik 13.05.2026

Das stille Wunder Europa: Warum die EU mehr ist als ihre Kritiker ahnen

Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand: Die EU liefert, was anderswo Versprechen bleibt.

Politik 26.01.2026

Justizreform: Wie die Merz-Regierung die deutschen Gerichte

Schnellere Verfahren, neue Richterposten — und politische Einflussnahme?

Politik 5 Std. her

Staatsumbau per Wahlsieg: AfD Sachsen-Anhalt plant Neubesetzung von Beamtenposten

Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kündigt personelle Konsequenzen für Beamte an, die AfD-Politik blockieren.

Politik 06.02.2026

EU-Parlament: Die verschobenen Kräfteverhältnisse

Rechtsruck, Grüne schwächer, neue Koalitionsoptionen

Politik 18.01.2026

AfD-Verbotsdiskussion: Was das Gericht prüft

Rechtslage, Chancen, Konsequenzen

Politik 13.04.2026

Philippinas Vizepräsidentin vor dem Fall: Sara Duterte droht Amtsenthebung

Das Repräsentantenhaus der Philippinen stimmte für ein Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte – ein historischer Machtkampf.

Politik 06.05.2026

TikTok-Verbot in Europa: Fünf EU-Länder sperren die App

Estland und vier weitere Länder haben TikTok auf staatlichen Geräten verboten.

Politik 11.05.2026

İmamoğlu nennt Anklageschrift „Müll" – Schauprozess in Istanbul

Der inhaftierte Istanbuler Bürgermeister weist Spionagevorwürfe zurück und greift die Justiz frontal an.

Politik 17.03.2026

Friedrich Merz und China: Handelsinteressen gegen Menschenrechte

Wirtschaftsdelegation nach Peking — was der Kanzler gewinnen und verlieren kann

Politik 08.05.2026

Bundestag macht GPS-Fußfesseln für Gewalttäter Pflicht

Neue Schutzmaßnahme: Täter müssen künftig GPS-Tracking tragen — Opferverbände begrüßen den Beschluss

Politik 07.05.2026

Bas leugnet Sozialwanderung – Koalitionsvertrag widerlegt sie

Die SPD-Bundestagspräsidentin bestreitet Einwanderung in Sozialsysteme — obwohl die eigene Regierungskoalition genau das im Vertr…

Politik 08.05.2026

Thailand entlässt Ex-Regierungschef Thaksin vorzeitig aus Haft

Der Milliardär und ehemalige Ministerpräsident Thaksin Shinawatra verlässt nach mehreren Monaten Haft das Gefängnis.

Politik 22.08.2025

Merz vor Herausforderung: Warum Minderheitsregierung keine

Experten warnen vor destabilisierenden Szenarien – ein anderer Weg könnte funktionieren.

Politik 24.10.2025

CDU/CSU und SPD: Wie die Koalitionsverhandlungen für Schwarz-Rot

Streit um Schuldenbremse, Migration und Wirtschaftsförderung

Politik 11.03.2026

Europapolitik: Deutschland in der EU nach dem Rechtsruck

Wie Merz im Europäischen Rat zwischen Mehrheiten laviert

Politik 29.03.2026

Türkei und Deutschland: Eine schwierige NATO-Partnerschaft

Erdogan, Flüchtlingsdeal, Menschenrechte — die Balance ist brüchig

Politik 19.04.2026

Innenminister auf Konfrontationskurs: Wenn Sicherheit zur

Abschiebegesetze, Präventivhaft, Überwachungsausbau — eine kritische Analyse

Politik 23.04.2026

AfD-Zustimmung steigt trotz sinkender Flüchtlingszahlen

Die Migrationspolitik der Union zeigt bisher keine Wirkung auf die Wählerpräferenzen.

Politik 07.05.2026

485.000 Syrer beziehen Bürgergeld: Kosten über 8 Milliarden Euro

Eine vollständige Kostenrechnung mit Bürgergeld, Unterkunft, Krankenversicherung, Kindergeld, Behördenaufwand und Integrationsmaß…

Politik 05.01.2024

Rumänische Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt

Parlamentarische Krise in Südosteuropa – Präsident Iohannis muss handeln

Politik 15.03.2024

Spahn als Unionsfraktionschef wiedergewählt

Die CDU/CSU-Fraktion bestätigt Jens Spahn in seinem Amt und setzt damit ein Zeichen der Kontinuität.

Politik 19.10.2023

Migrationsdebatte dominiert Bundestagssitzung

Bundestag debattiert Migrationspolitik — Koalition und Opposition liefern sich hitzige Wortgefechte

Politik 01.09.2024

Sachsen-Wahl: CDU stärkste Kraft, AfD auf Rekordniveau

Bei der Landtagswahl in Sachsen wird die CDU stärkste Kraft — die AfD erreicht historisches Rekordwahlergebnis.

Politik 06.05.2022

Wöginger in erster Instanz wegen Amtsmissbrauch verurteilt

Der ÖVP-Klubobmann tritt zurück, doch der Rechtsstreit ist noch nicht beendet.

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