Ergebnisse für „recht“ 385 Treffer in Politik

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Putin schlägt Schröder als Vermittler im Ukraine-Konflikt vor
Politik 23.04.2026
Putin schlägt Schröder als Vermittler im Ukraine-Konflikt vor
Russlands Präsident nennt Altkanzler als möglichen Dialogpartner – Berlin bleibt skeptisch.
SPD-Chefin Bas zu Koalitionskrise: Roten Linien klar gezogen
Politik 23.12.2025
SPD-Chefin Bas zu Koalitionskrise: Roten Linien klar gezogen
Bärbel Bas erklärt die Grenzen der Regierungszusammenarbeit und ihre Pläne für die Rentenpolitik.
AfD-Verbotsantrag: Was das Bundesverfassungsgericht prüft
Politik 11.08.2025
AfD-Verbotsantrag: Was das Bundesverfassungsgericht prüft
Das Bundesverfassungsgericht prüft erneut den Antrag auf AfD-Verbot – eine hitzige Debatte über Verfassungstreue und politische R…
Rumänische Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt
Politik 05.01.2024
Rumänische Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt
Die rumänische Regierung ist durch ein Misstrauensvotum gestürzt, was eine politische Krise in Südosteuropa auslöst und eine neue…
Bayern-Wahl: CSU gewinnt, Grüne verlieren stark
Politik 08.10.2023
Bayern-Wahl: CSU gewinnt, Grüne verlieren stark
CSU bleibt dominante Kraft in München, Grüne büßen massiv ein – Regierungsbildung wird zur Geduldsprobe
Annalena Baerbock als Außenministerin: Eine Bilanz nach drei
Politik 30.01.2023
Annalena Baerbock als Außenministerin: Eine Bilanz nach drei
Annalena Baerbocks erste drei Jahre als Außenministerin: Von Idealistin zur pragmatischen Diplomatin, die feministische Außenpoli…
Hunter Biden tritt auf: Nicht jede seiner Botschaften dürfte Joe gefallen
Politik 22.07.2026
Hunter Biden tritt auf: Nicht jede seiner Botschaften dürfte Joe gefallen
Hunter Biden tritt auf: Nicht jede seiner Botschaften dürfte Joe gefallen
Uno: Annalena Baerbock fordert Reform der Vereinten Nationen
Politik 03.06.2026
Uno: Annalena Baerbock fordert Reform der Vereinten Nationen
Annalena Baerbock drängt als Präsidentin der UN-Generalversammlung auf eine umfassende Reform der Vereinten Nationen und des Sich…
UN-Bosnienbeauftragter Christian Schmidt tritt zurück
Politik 20.04.2026
UN-Bosnienbeauftragter Christian Schmidt tritt zurück
Der CSU-Politiker gibt sein Amt nach fünf Jahren auf – Berichte deuten auf amerikanischen Druck hin.
Kommunalwahlen als Stimmungstest für die Merz-Regierung
Politik 25.02.2026
Kommunalwahlen als Stimmungstest für die Merz-Regierung
Die Kommunalwahlen zeigen: Die Stimmungslage in Deutschland deutet auf eine Schwächung der Merz-Regierung hin und ist ein Frühind…
Ukraine ruft einseitige Waffenruhe aus – Russland folgt nicht
Politik 11.02.2025
Ukraine ruft einseitige Waffenruhe aus – Russland folgt nicht
Kiew verhängt Feuerpaause ab Mitternacht, während Moskau erst ab Freitag auf Angriffe verzichten will.
Migrationsdebatte dominiert Bundestagssitzung
Politik 19.10.2023
Migrationsdebatte dominiert Bundestagssitzung
Bundestag debattiert Migrationspolitik — Koalition und Opposition liefern sich hitzige Wortgefechte
Bundesregierung beschließt 100-Milliarden-Sondervermögen für
Politik 03.06.2022
Bundesregierung beschließt 100-Milliarden-Sondervermögen für
Die Bundesregierung schafft ein 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr – durch eine historische Grundgesetzänderung mit…
Hart aber fair zur Zeitenwende: Wer hat die besseren Argumente?
Politik 07.04.2022
Hart aber fair zur Zeitenwende: Wer hat die besseren Argumente?
Hart aber fair analysiert: Die Zeitenwende nach Scholz ist ein holpriger Weg, während Parteien und Experten die Verantwortung ver…
BSW fordert Volksabstimmung über Rüstungsausgaben
Politik 17.06.2026
BSW fordert Volksabstimmung über Rüstungsausgaben
Die BSW fordert mit über 340.000 Unterschriften eine Volksabstimmung über die hohen Rüstungsausgaben der Bundesregierung und krit…
Merz unter Druck: CDU streitet über Migrationskurs
Politik 17.06.2026
Merz unter Druck: CDU streitet über Migrationskurs
CDU-Fraktion gerät ins Wanken: Innerhalb der Partei gibt es Bedenken gegen den Migrationskurs von Bundeskanzler Merz, was die Koa…
Merz unter Druck: SPD fordert Kurswechsel bei Migrationspolitik
Politik 08.06.2026
Merz unter Druck: SPD fordert Kurswechsel bei Migrationspolitik
Merz steht unter Druck: Die SPD droht mit der Zustimmungskatastrophe, wenn bis Juni kein Kurswechsel in der Migrationspolitik kom…
Sozialer Wohnungsbau: Das Versagen aller Regierungen
Politik 24.04.2026
Sozialer Wohnungsbau: Das Versagen aller Regierungen
Die Wohnungskrise in Deutschland ist das Ergebnis jahrelangen Versagens: Mieten steigen, Obdachlosigkeit wächst und die junge Gen…
Ärzteverband fordert Verkaufsverbot für Schnaps in Supermärkten
Politik 16.04.2026
Ärzteverband fordert Verkaufsverbot für Schnaps in Supermärkten
Der Marburger Bund plädiert für strengere Regelungen beim Alkoholverkauf und eine umfassende Präventionsstrategie.
AfD-Verbotsverfahren: Stand vor dem Bundesverfassungsgericht
Politik 07.04.2026
AfD-Verbotsverfahren: Stand vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über den Antrag auf Verbot der AfD – eine Zerreißprobe der Demokratie mit weitreichenden…
Vereidigung: Friedrich Merz wird der zehnte Bundeskanzler der Bundesrepublik
Politik 07.05.2025
Vereidigung: Friedrich Merz wird der zehnte Bundeskanzler der Bundesrepublik
Friedrich Merz wird zum zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland vereidigt. Mit dem Schwur setzt er sich für das deut…
Dritter Castortransport sicher im Zwischenlager Ahaus angekommen
Politik 26.11.2024
Dritter Castortransport sicher im Zwischenlager Ahaus angekommen
Radioaktiver Abfall aus Jülich wurde ohne Zwischenfälle transportiert, Proteste blieben überschaubar.
Lage der Nation: BSW zwischen Protest und Regierungsprogramm
Politik 17.06.2024
Lage der Nation: BSW zwischen Protest und Regierungsprogramm
Das BSW zwischen Protest und Regierung: Die junge Partei polarisiert mit populistischen Forderungen und dem Anspruch, das politis…
Lage der Nation analysiert die Ukraine-Politik
Politik 26.02.2024
Lage der Nation analysiert die Ukraine-Politik
Die Ukraine-Politik Deutschlands wird kritisch analysiert: „Lage der Nation“ untersucht die Strategie, Verantwortung und den Kurs…
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