Suche: Rechtsstaat

Politik 26.06.2026

Rechtsextreme Terrorzelle: Festnahmen bei „Letzte Verteidigungswelle“

Bundesanwaltschaft nimmt zwei mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe „Letzte Verteidigungswelle" in Thüringen fes…

Politik 14.02.2026

Innere Sicherheit: Neue Befugnisse für Polizei und Geheimdienste

Das neue Sicherheitspaket der Großen Koalition erweitert die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten, einschließlich Vorratsdat…

Politik 17.03.2026

Friedrich Merz und China: Handelsinteressen gegen Menschenrechte

Friedrich Merz' China-Reise: Handelsinteressen kollidieren mit Menschenrechtsverletzungen – Berlin muss Glaubwürdigkeit bei der D…

Politik 13.04.2026

Philippinas Vizepräsidentin vor dem Fall: Sara Duterte droht Amtsenthebung

Das Repräsentantenhaus der Philippinen stimmte für ein Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte – ein historischer Machtkampf.

Politik 14.06.2023

MrWissen2go: Die AfD und das Grundgesetz — ein Faktencheck

MrWissen2go checkt die Argumente zur AfD und zum Grundgesetz. Der Faktencheck des populären YouTube-Kanals analysiert Reichweite …

Politik 28.04.2026

Bundesregierung: Russland nutzt Organized Crime für Tötungen

Das Innenministerium warnt vor russischen Banden unter Kreml-Kontrolle, die auch in Deutschland aktiv sind.

Politik 07.04.2026

AfD-Verbotsverfahren: Stand vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über den Antrag auf Verbot der AfD – eine Zerreißprobe der Demokratie mit weitreichenden…

Politik 23.04.2026

AfD-Zustimmung steigt trotz sinkender Flüchtlingszahlen

Die AfD profitiert von sinkenden Flüchtlingszahlen trotz Unions-Migrationspolitik. Paradox: Wächst die Zustimmung zur Partei und …

Politik 05.04.2022

Russlands Angriff auf die Ukraine: Wie Deutschland am 24.

Der russische Angriff auf die Ukraine am 24. Februar löste eine Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik aus, m…

Politik 05.07.2026

Afghanistan-Abschiebungen: Herr Tofan wird zum Präzedenzfall

Politik 14.08.2026

Haftbefehl gegen AfD-Politiker Krah wegen Böhmermann-Streit

Amtsgericht Chemnitz erlässt Haftbefehl nach verlorenem Rechtsstreit gegen Satiriker Jan Böhmermann.

Politik 15.03.2024

Spahn als Unionsfraktionschef wiedergewählt

Die CDU/CSU-Fraktion bestätigt Jens Spahn in seinem Amt und setzt damit ein Zeichen der Kontinuität.

Politik 20.07.2026

Markus Söder: Tomatenwurf auf bayerischen Ministerpräsident am Chiemsee

Politik 11.06.2026

Merz droht Ländern: Kein Geld ohne Asyl-Kooperation

Merz stellt Bedingung für 12 Mrd. Euro: Rücknahme von Asylbewerbern als Vorbedingung für staatliche Fördermittel – heftige Kritik…

Politik 03.01.2025

Merz ein Jahr im Amt – Nahost-Spannungen verschärfen sich

Der Bundeskanzler bilanziert seine erste Amtszeit während neue Konflikte im Nahost-Raum eskalieren.

Politik 17.02.2026

Digitalministerium: Was Deutschlands erstes Digitalressort plant

Das neue Digitalministerium Deutschlands unter Volker Wissing will die digitale Transformation des Staates vorantreiben und die V…

Politik 04.08.2025

Israel-Gaza-Krieg: Wie Deutschland zwischen den Stühlen sitzt

Deutschland ringt mit der Zerreißprobe durch den Israel-Gaza-Krieg: Historische Verpflichtungen, humanitäre Hilfe und außenpoliti…

Politik 07.03.2026

Lobbying und Parteifinanzen: Wirtschaftsinteressen in Berlin

Lobbying und Parteifinanzen: Wirtschaftsinteressen beeinflussen politische Entscheidungen in Berlin. Wir enthüllen die Mechanisme…

Politik 17.06.2026

BSW fordert Volksabstimmung über Rüstungsausgaben

Die BSW fordert mit über 340.000 Unterschriften eine Volksabstimmung über die hohen Rüstungsausgaben der Bundesregierung und krit…

Politik 16.07.2026

News: Mossad, Iran, Friedrich Merz, Putschversuch Türkei 2016

Politik 17.06.2026

Merz unter Druck: CDU streitet über Migrationskurs

CDU-Fraktion gerät ins Wanken: Innerhalb der Partei gibt es Bedenken gegen den Migrationskurs von Bundeskanzler Merz, was die Koa…

Politik 05.01.2024

Rumänische Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt

Die rumänische Regierung ist durch ein Misstrauensvotum gestürzt, was eine politische Krise in Südosteuropa auslöst und eine neue…

Politik 17.07.2023

Maischberger vs. Wagenknecht — Schlagabtausch zu Migration und

Intensiver Schlagabtausch zwischen Maischberger und Wagenknecht über Migration, soziale Gerechtigkeit und die Ukraine-Krise im AR…

Politik 19.04.2026

Innenminister auf Konfrontationskurs: Wenn Sicherheit zur

Der Innenminister mahnt zu Konfrontation in Sicherheitsfragen und kündigt Verschärfungen wie Präventivhaft und Massenüberwachung …

Ergebnisse für „Rechtsstaat“ 62 Treffer in Politik