Suche: reform

Politik 17.05.2026

Das neue Heizungsgesetz und sein verfassungsrechtliches Risiko

Juristen und Teile der Union zweifeln, ob die Reform einer Prüfung in Karlsruhe standhalten würde.

Politik 07.05.2026

Ein Jahr Kanzler Merz: 85 Prozent unzufrieden

Reformstau, Koalitionsstreit, Zoff mit Trump — die Bilanz nach zwölf Monaten ist historisch schlecht.

Politik 08.05.2026

Söder und Schwesig lehnen 1000-Euro-Prämie ab

Bundesrat stoppt Steuergeschenk – Ministerpräsidenten fordern umfassendere Reform statt Einzelmaßnahme.

Politik 11.08.2025

Schwarz-rot nach einem Jahr: Koalition unter Druck

Die Bundesregierung hat ihre ersten zwölf Monate absolviert – doch große Reformen stehen noch aus.

Politik 24.04.2026

Schulze fordert strengeren Umgang mit Bürgergeldempfängern

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze kritisiert den Umgang mit Bürgergeldempfängern und fordert mehr Druck sowie Gegenleistu…

Politik 20.04.2026

Deutsche Welle unter neuer Leitung – alte Israel-Vorwürfe bleiben

Intendantin Barbara Massing soll den Sender reformieren, doch neue Vorwürfe belasten die Glaubwürdigkeit.

Politik 01.03.2026

Rentenpolitik unter Merz: Was das Rentenpaket wirklich bringt

Merz’ Rentenpaket II: Kritische Bewertung der Reform zur Stabilisierung der Rentenkasse und Einführung eines Aktienrentensystems …

Politik 12.05.2026

Spahns Subventionsrasenmäher: Fünf Prozent pauschal – ein Versprechen oder ein Bluff?

Der Unionsfraktionschef will Steuersenkungen über eine Pauschalkürzung aller Subventionen finanzieren – doch das Konzept hat Tück…

Politik 11.05.2026

Koalitionsfrieden auf Pump: Warum der Haushalt die neue Regierung zerreißen könnte

Ex-Kanzleramtschef Schmidt warnt: Ohne ehrliche Haushaltsdebatten droht der Koalition der strukturelle Kollaps.

Politik 13.04.2026

CDU will ÖRR-Gehälter deckeln – aber wie, bleibt die große Frage

Sachsen-Anhalts CDU-Fraktion fordert ein Ende der Millionengagen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk – ohne konkreten Plan.

Politik 17.05.2026

Scheidung ohne Wartefrist: Hubig will Opfer häuslicher Gewalt schneller schützen

Justizministerin Stefanie Hubig plant, das einjährige Trennungsjahr bei nachgewiesener häuslicher Gewalt abzuschaffen.

Politik 03.05.2026

Föderalismus-Debatte: Braucht Deutschland weniger Bundesländer?

Die Föderalismus-Debatte intensiviert sich: Könnten weniger Bundesländer Verwaltungskosten senken und die Schulpolitik vereinfach…

Politik 20.04.2026

CSU fordert Milliarden vom Bund für Pflegeversicherung

Fraktionschef Holetschek wirft der Bundesregierung vor, sich aus ihrer Verantwortung zu stehlen.

Politik 22.01.2026

Bundesverfassungsgericht unter politischem Druck

Das Bundesverfassungsgericht steht unter großem politischem Druck: Der Machtkampf um die Besetzung der Richter gefährdet die Unab…

Politik 02.04.2026

Polizeigewalt-Debatte: Härte und Menschenrechte

Die heftige Debatte um Polizeigewalt in Deutschland spitzt sich zu: Forderungen nach Bodycams, unabhängigen Stellen und Transpare…

Politik 28.05.2026

Bärbel Bas als Arbeitsministerin: Wer sie ist — und warum sie polarisiert

Bärbel Bas polarisiert als Arbeitsministerin: Die ehemalige Bundestagspräsidentin sorgt für Diskussionen mit ihren Positionen, di…

Politik 28.05.2026

Clanstrukturen im Bürgergeld-System: Wie organisierte Familien den Sozialstaat systematis…

Clanstrukturen missbrauchen Bürgergeld systematisch: Durchsuchungen in Berlin und Brandenburg decken organisiertes Betrugsnetzwer…

Politik 06.02.2026

EU-Parlament: Die verschobenen Kräfteverhältnisse

Die Europawahl hat die Kräfte im EU-Parlament verschoben: Rechte und rechtspopulistische Parteien gewinnen deutlich, während die …

Politik 18.01.2026

AfD-Verbotsverfahren: Alle Argumente, der Zeitplan und was ein Verbot bedeutet

Die Debatte um ein Verbot der AfD spitzt sich zu: Das Bundesverfassungsgericht prüft die Verfassungsmäßigkeit der Partei aufgrund…

Politik 14.06.2022

Bundeswehr-Sondervermögen: Wo die 100 Milliarden landen

Wo sind die 100 Milliarden Euro des Bundeswehr-Sondervermögens gelandet? Der Bundesrechnungshof warnt vor Verzögerungen und die N…

Politik 30.03.2026

Friedrich Merz und die K-Frage: CDU testet

Interne Parteierhebung zeigt: Merz liegt bei CDU-Mitgliedern vorn, in der Gesamtbevölkerung jedoch nicht

Politik 11.10.2024

Ampelkoalition kurz vor dem Bruch: FDP stellt Ultimatum in

Die Ampelkoalition gerät in einen dramatischen Streit: Die FDP stellt ein Ultimatum zur Haushaltspolitik und zur Schuldenbremse, …

Politik 12.05.2026

Krise in Großbritannien: Muss Starmer gehen?

Breaking: Drei Minister zurückgetreten, 85 Abgeordnete fordern Rücktritt – Starmer bleibt trotzig

Politik 17.09.2025

Umfrage: Zufriedenheit mit Merz und Bundesregierung auf Tiefstand

Die Zufriedenheit mit Kanzler Merz und der Bundesregierung sinkt auf alarmierende Tiefstände: Nur wenige Deutsche stimmen zu – ei…

Ergebnisse für „reform“ 222 Treffer in Politik