Suche: Gesetz

Politik 17.05.2026

Söder: "Dann gehen wir den Weimarer Weg" — CSU-Chef warnt vor Demokratie-Krise

CSU-Chef Markus Söder schlug beim Deutschen Katholikentag in Würzburg Alarm: Ein Scheitern der CDU/CSU+SPD-Koalition könne Deutsc…

Politik 14.03.2025

Sondervermögen Infrastruktur: 500 Milliarden Euro beschlossen

Bundestag verabschiedet Sondervermögen zur Modernisierung von Straßen, Schienen und digitalen Netzen

Politik 05.08.2021

MrWissen2go erklärt das deutsche Wahlsystem

Das deutsche Wahlsystem ist kompliziert: MrWissen2go erklärt die Direktwahl und die Verhältniswahl verständlich – jetzt mit 18 Mi…

Politik 29.05.2026

Péter Magyar, Ursula von der Leyen, Pete Hegseth, Robert Habeck

Europa im Umbruch: Von der Leyen, Magyar, Habeck und Hegseth prägen eine Woche voller geopolitischer Weichenstellungen.

Politik 08.08.2025

Brüssel zieht Bilanz: Ein Jahr Kanzler Merz zwischen Erwartung

Die europäische Hauptstadt erhoffte sich mehr Führung vom deutschen Kanzler – doch nationale Interessen begrenzen seinen Spielrau…

Politik 15.03.2025

Schuldenbremse reformiert: Bundesregierung lockert Fiskalregel

Die Bundesregierung hat die Schuldenbremse reformiert und gelockert, was zu heftigen Debatten über fiskalische Spielräume und Hau…

Politik 13.05.2026

Koalition einigt sich auf Reformfahrplan – CO₂-Preis bleibt unangetastet

Union und SPD beenden wochenlangen Streit mit einem gemeinsamen Arbeitsprozess, lassen aber zentrale Fragen offen.

Politik 13.05.2026

Koalitionsausschuss im Kanzleramt: Union und SPD ringen um Entlastungen und Zusammenhalt

Nach wochenlangem Koalitionsstreit kamen die Spitzen von CDU/CSU und SPD zu einer Aussprache zusammen – auf der Agenda: Energiepr…

Politik 01.11.2024

Bundeshaushalt 2025 scheitert: Regierung im Patt

Ampel-Koalition einigt sich nicht auf Haushalt 2025 – Finanzloch und Unstimmigkeiten führen zu Blockade

Politik 27.04.2026

Schulze kritisiert Bürgergeldempfänger – Sachsen-Anhalts CDU-Chef fordert mehr Gegenleist…

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze prangert fehlende Arbeitsbereitschaft an und plädiert für strengere Anforderungen.

Politik 11.06.2026

CDU plant Rentenreform: Abschläge für Frührentner steigen

Die CDU plant höhere Rentenabschläge für Frührentner: Die Fraktion fordert eine spürbare Erhöhung der Rentenabschläge für die run…

Politik 05.05.2026

Familienministerin kritisiert Ungleichgewicht bei

Karin Prien fordert bessere Bedingungen für berufstätige Mütter – aktuelle Statistiken zeigen erhebliche Unterschiede.

Politik 24.02.2022

Russland beginnt Angriffskrieg gegen die Ukraine

</strong> Putins Armee überschreitet die Grenze — Europa erlebt größten militärischen Konflikt seit dem Zweiten Weltkrieg</p>

Politik 14.05.2026

Koalition am Rande des Chaos

Die Koalition SPD und Grüne gerät in Streitigkeiten über die Kindergrundsicherung – ein Neuanfang droht zu scheitern und die Ampe…

Politik 12.05.2026

Koalitionsstreit um Steuerreform: Union und SPD vor hartem Verhandlungspoker

Vor dem Koalitionstreffen im Kanzleramt eskaliert der Streit zwischen SPD und Union über höhere Steuern für Spitzenverdiener und …

Politik 26.01.2026

Justizreform: Wie die Merz-Regierung die deutschen Gerichte

Die Merz-Regierung plant mit einer umfassenden Justizreform, um die hohe Anzahl offener Zivilverfahren zu reduzieren und die Rich…

Politik 08.06.2026

Merz plant Rentenreform: CDU und SPD streiten über Finanzierung

Rentenreform-Streit: Merz plant Änderungen, CDU und SPD blockieren Finanzierung. 21 Millionen Rentner warten auf Klarheit im Koal…

Politik 02.06.2026

Merz erhöht Druck: Asylzahlen sollen halbiert werden

Merz will Asylanträge in Deutschland drastisch reduzieren: Bis Jahresende sollen die Zahlen um die Hälfte sinken durch Grenzkontr…

Politik 14.05.2026

Reichere sollen mehr zahlen: Grüne fordern neue Steuerstufe ab 80.000 Euro

Andreas Audretsch schlägt konkrete Einkommenssteuerreform vor – und stellt sich damit gegen den Koalitionskurs.

Politik 18.04.2024

SPD, Grüne und Linke spalten sich über X-Rückzug

Parteien beschließen Ausstieg aus Elon Musks Plattform, doch prominente Politiker ignorieren die Vorgaben.

Politik 13.05.2026

Wer ist Hendrik Wüst? Das große Porträt des NRW-Ministerpräsidenten

Bodenständig, ehrgeizig, bundesweit beliebt: Wüst führt das bevölkerungsreichste Bundesland – und hat möglicherweise größere Ambi…

Politik 11.05.2026

Koalitionsfrieden auf Pump: Warum der Haushalt die neue Regierung zerreißen könnte

Ex-Kanzleramtschef Schmidt warnt: Ohne ehrliche Haushaltsdebatten droht der Koalition der strukturelle Kollaps.

Politik 18.05.2026

Diäten-Erhöhung: Wenn Politiker gegen den Volkswillen abstimmen müssen

85 Prozent der Deutschen lehnen höhere Abgeordnetenbezüge ab — doch das automatische Anpassungssystem lässt kaum Spielraum.

Politik 15.05.2026

Merz beim Katholikentag: Würde meinen Kindern nicht empfehlen, in die USA zu gehen

Bundeskanzler Merz distanziert sich öffentlich von der US-Innenpolitik und kritisiert die Politik von Donald Trump beim Katholike…

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