Ergebnisse für „Kontrolle“ 155 Treffer in Politik

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AfD legt Verfassungsklage gegen Merz-Haushalt ein
Politik 22.06.2026
AfD legt Verfassungsklage gegen Merz-Haushalt ein
Die AfD erhebt Verfassungsbeschwerde gegen den neuen Bundeshaushalt wegen massiver Neuverschuldung und Verstoßes gegen die Schuld…
Innere Sicherheit: Neue Befugnisse für Polizei und Geheimdienste
Politik 14.02.2026
Innere Sicherheit: Neue Befugnisse für Polizei und Geheimdienste
Das neue Sicherheitspaket der Großen Koalition erweitert die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten, einschließlich Vorratsdat…
Pressefreiheit: Populismus gegen freie Berichterstattung
Politik 01.02.2026
Pressefreiheit: Populismus gegen freie Berichterstattung
Die Pressefreiheit in Deutschland ist gefährdet: Populistische Narrative delegitimieren investigative Berichterstattung und stell…
Augenärzte kassieren bei Grauer-Star-Operationen Patienten ab
Politik 11.01.2025
Augenärzte kassieren bei Grauer-Star-Operationen Patienten ab
NDR-Recherche deckt systematische Abrechnung von Zusatzkosten auf, die Krankenkassen tragen sollten.
Maischberger vs. Wagenknecht — Schlagabtausch zu Migration und
Politik 17.07.2023
Maischberger vs. Wagenknecht — Schlagabtausch zu Migration und
Intensiver Schlagabtausch zwischen Maischberger und Wagenknecht über Migration, soziale Gerechtigkeit und die Ukraine-Krise im AR…
G7 auf Schloss Elmau: Was der Gipfel unter deutschem Vorsitz
Politik 10.09.2022
G7 auf Schloss Elmau: Was der Gipfel unter deutschem Vorsitz
Der G7-Gipfel in Schloss Elmau fokussierte sich auf den Ukraine-Krieg und die globale Energiekrise unter deutschem Vorsitz – Kanz…
AfD-Antrag abgeschmettert: Koalition schließt Reihen
Politik 09.06.2026
AfD-Antrag abgeschmettert: Koalition schließt Reihen
Die Koalition hat den AfD-Antrag zur Verschärfung der Asylpolitik mit überwältigender Mehrheit abgelehnt – eine deutliche Niederl…
Verfassungsschutz-Bericht: Welche Extremisten sind auf dem
Politik 29.03.2026
Verfassungsschutz-Bericht: Welche Extremisten sind auf dem
Der Verfassungsschutz meldet erhöhte Bedrohung durch Rechtsextremismus, Linksextremismus und islamistische Netzwerke – Gewalt und…
Polizeigewerkschaft fordert mehr Personal: Stimmung in den Wachen
Politik 22.01.2026
Polizeigewerkschaft fordert mehr Personal: Stimmung in den Wachen
Die Polizeigewerkschaft GdP fordert bundesweit 25.000 neue Polizisten wegen Personalmangel in den Wachen und steigender Einsatzza…
Zwischenbilanz nach einem Jahr: Wie Bürger die Merz-Regierung
Politik 17.09.2025
Zwischenbilanz nach einem Jahr: Wie Bürger die Merz-Regierung
Die Bundesregierung blickt auf 365 Tage Schwarz-Rot zurück – Zeit für eine Bestandsaufnahme.
Pistorius reist zu Rüstungsgesprächen in die Ukraine
Politik 23.04.2026
Pistorius reist zu Rüstungsgesprächen in die Ukraine
Der Verteidigungsminister will die deutsch-ukrainische Zusammenarbeit in der Waffenproduktion ausbauen.
Ukrainische Truppen machen in Saporischschja Fortschritte
Politik 23.04.2026
Ukrainische Truppen machen in Saporischschja Fortschritte
Mehrere Orte im Westen der Region befreit – Geländegewinne auch an anderen Frontabschnitten
Söders Machtspiele: Der ewige CSU-Kandidat und die Bundespolitik
Politik 06.01.2026
Söders Machtspiele: Der ewige CSU-Kandidat und die Bundespolitik
Markus Söder dominiert Bayern wie ein Unternehmen und agiert als Königsmacher in der Bundespolitik, um Koalitionen zu formen und …
Friedrich Merz: Die ersten 100 Tage als Bundeskanzler
Politik 06.04.2025
Friedrich Merz: Die ersten 100 Tage als Bundeskanzler
Friedrich Merz hat als Kanzler die ersten 100 Tage genutzt, um zwischen CDU-Zielen und SPD-Bedenken zu vermitteln – eine zähe Auf…
Merz ein Jahr im Amt – Nahost-Spannungen verschärfen sich
Politik 03.01.2025
Merz ein Jahr im Amt – Nahost-Spannungen verschärfen sich
Der Bundeskanzler bilanziert seine erste Amtszeit während neue Konflikte im Nahost-Raum eskalieren.
Fähigkeiten abgemeldet: Die USA beschädigen die Glaubwürdigkeit der NATO
Politik 18.06.2026
Fähigkeiten abgemeldet: Die USA beschädigen die Glaubwürdigkeit der NATO
Washingtons schleichender Rückzug aus Europa stellt das Fundament der kollektiven Verteidigung infrage – und zwingt Deutschland z…
Innenminister auf Konfrontationskurs: Wenn Sicherheit zur
Politik 19.04.2026
Innenminister auf Konfrontationskurs: Wenn Sicherheit zur
Der Innenminister mahnt zu Konfrontation in Sicherheitsfragen und kündigt Verschärfungen wie Präventivhaft und Massenüberwachung …
FDP scheitert: Unter fünf Prozent und ohne Mandate
Politik 23.02.2025
FDP scheitert: Unter fünf Prozent und ohne Mandate
Die Liberalen verlieren massiv an Wählerstimmen und scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde — ein historisches Debakel für die Partei.
Spahn als Unionsfraktionschef wiedergewählt
Politik 15.03.2024
Spahn als Unionsfraktionschef wiedergewählt
Die CDU/CSU-Fraktion bestätigt Jens Spahn in seinem Amt und setzt damit ein Zeichen der Kontinuität.
Spahn behauptet sich trotz Kritik an Fraktionsspitze
Politik 07.01.2024
Spahn behauptet sich trotz Kritik an Fraktionsspitze
Der Unionsfraktionschef muss sich gegen Vorwürfe zur Führung und alte Maskendeals verteidigen.
AfD-Antrag abgeschmettert: Bundestag stimmt klar dagegen
Politik 05.06.2026
AfD-Antrag abgeschmettert: Bundestag stimmt klar dagegen
Der Bundestag hat den Misstrauensantrag der AfD gegen Kanzler Merz mit überwältigender Mehrheit abgelehnt – ein weiterer Rückschl…
Schulze fordert strengeren Umgang mit Bürgergeldempfängern
Politik 24.04.2026
Schulze fordert strengeren Umgang mit Bürgergeldempfängern
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze kritisiert den Umgang mit Bürgergeldempfängern und fordert mehr Druck sowie Gegenleistu…
Deutsche Welle unter neuer Leitung – alte Israel-Vorwürfe bleiben
Politik 20.04.2026
Deutsche Welle unter neuer Leitung – alte Israel-Vorwürfe bleiben
Intendantin Barbara Massing soll den Sender reformieren, doch neue Vorwürfe belasten die Glaubwürdigkeit.
Iran-Atomkrise: Droht der nächste Nahost-Konflikt?
Politik 10.04.2026
Iran-Atomkrise: Droht der nächste Nahost-Konflikt?
Die Eskalation der Iran-Atomkrise birgt die Gefahr eines neuen Nahost-Konflikts, während USA und Israel Sanktionen erhöhen und mi…
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