Suche: Frage

Politik 12.05.2026

Hans-Georg Maaßen liebäugelt mit Ministerposten in möglicher AfD-Regierung in Sachsen-Anh…

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen signalisiert Interesse an Ministeramt unter AfD-Führung – und wird selbst vom Verfa…

Politik 08.05.2026

Kopftuchverbot im öffentlichen Raum: Ein Gedankenspiel – was wäre rechtlich nötig?

Frankreich kann es, Deutschland nicht – warum? Ein nüchterner Blick auf Grundgesetz, BVerfG-Urteile und EU-Recht: Was müsste sich…

Politik 14.08.2023

Das Heizungsgesetz: Habecks größter politischer Fehler

Das Heizungsgesetz: Habecks ambitioniertes Klimaplan führte zu einer schweren Koalitionskrise und einer der größten politischen Z…

Politik 25.06.2026

Merz plant schärferes Asylrecht – Koalition streitet

CDU-Kanzler will Zurückweisungen an Grenzen ausweiten – SPD bremst

Politik 14.06.2026

Merz verschärft Migrationskurs: Bundestag stimmt ab

Merz’ schärfstes Migrationspaket verabschiedet Bundestag mit 342 zu 289 Stimmen – Koalition unter Druck, SPD-Abgeordnete protesti…

Politik 17.05.2026

Das neue Heizungsgesetz und sein verfassungsrechtliches Risiko

Juristen und Teile der Union zweifeln, ob die Reform einer Prüfung in Karlsruhe standhalten würde.

Politik 20.04.2026

Deutschlands Geburtenzahl 2025 auf historischem Tiefstand

Während manche vor einer Katastrophe warnen, offenbaren sich auch positive Aspekte des Trends.

Politik 10.04.2026

Rüstungsindustrie-Boom: Wie Deutschland zur Waffenschmiede wird

Die deutsche Rüstungsindustrie boomt und wird zur Waffenschmiede Europas. Rekordaufträge und steigende Aktienkurse zeigen den Wan…

Politik 29.03.2026

Türkei und Deutschland: Eine schwierige NATO-Partnerschaft

Die deutsch-türkische Partnerschaft in der NATO ist angespannt: Ungeduld in Deutschland über Erdogans Politik und Menschenrechtsb…

Politik 18.05.2026

Fünf Themen, die den Wochenanfang bestimmen

Von einem neuen Ebola-Alarm bis zum ESC-Triumph eines Außenseiters – was der 18. Mai 2026 bedeutet.

Politik 11.05.2026

Wenn Trennung zur Gefahr wird: Hubig reformiert das Familienrecht

Die neue Justizministerin will Sorgerecht, Gewaltschutz und Umgangsregelungen grundlegend neu ordnen.

Politik 20.02.2026

Merz-Koalition unter Druck: Haushaltsstreit zwischen CDU und SPD

Die Merz-Koalition gerät in einen heftigen Haushaltsstreit zwischen CDU/CSU und SPD über Schuldenbremse, Investitionen und Sozial…

Politik 01.07.2026

MERZ-TWEET ZUM WM-AUS: KANZLER BLAMIERT SICH WELTWEIT

Ein falscher 'Stolz'-Tweet sorgt für Spott – Regierung spricht von Abstimmungsfehler.

Politik 11.06.2026

News: Friedrich Merz, FCAS, ILA, Benzin, Russland, Ukraine, Krim

Von der ILA über FCAS bis zur Krim-Versorgungskrise: Die wichtigsten politischen Entwicklungen des Mittwochs im Überblick.

Politik 09.06.2026

BSW stellt Ultimatum: Koalition oder Neugründung?

Der BSW droht mit einem Machtwechsel: Das Ultimatum des Bundesvorstands zur Koalitionsstrategie oder Neugründung ist öffentlich g…

Politik 11.05.2026

İmamoğlu nennt Anklageschrift „Müll" – Schauprozess in Istanbul

Der inhaftierte Istanbuler Bürgermeister weist Spionagevorwürfe zurück und greift die Justiz frontal an.

Politik 29.03.2026

Datenschutz vs. Sicherheit: Der ewige Konflikt

Datenschutz und Sicherheit kollidieren: Die Chatkontrolle und die Vorratsdatenspeicherung sorgen für hitzige Debatten im Bundesta…

Politik 22.01.2026

Bundesverfassungsgericht unter politischem Druck

Das Bundesverfassungsgericht steht unter großem politischem Druck: Der Machtkampf um die Besetzung der Richter gefährdet die Unab…

Politik 11.06.2026

Merz-Regierung plant härtere Sanktionen bei Bürgergeld-Missbrauch

Die Merz-Regierung plant härtere Sanktionen gegen Bürgergeld-Beziehende, die dauerhaft arbeitsverweigernd gelten – bis zu 100% de…

Politik 09.06.2026

Streit im Bundestag: Grüne attackieren Merz-Haushalt

Der Haushalt von Kanzler Merz sorgt im Bundestag für heftigen Streit: Grüne kritisieren massive Kürzungen von 47 Milliarden Euro …

Politik 10.05.2026

Ärger mit E-Scootern: „Hat denen jemand ins Gehirn geschissen?“

E-Scooter spalten deutsche Städte: Unfälle, Chaos und politische Untätigkeit zeigen, dass Regulierung längst überfällig ist.

Politik 17.01.2026

CDU-Parteitag: Was die Union für die nächste Wahl plant

Der CDU-Parteitag diskutiert den Kurswechsel nach dem Koalitionsbruch und legt die Schwerpunkte für die Bundestagswahl 2025 unter…

Politik 17.03.2026

Friedrich Merz und China: Handelsinteressen gegen Menschenrechte

Friedrich Merz' China-Reise: Handelsinteressen kollidieren mit Menschenrechtsverletzungen – Berlin muss Glaubwürdigkeit bei der D…

Politik 04.06.2026

WAhl in New York: Bekommt Deutschland einen Platz im UN-Sicherheitsrat?

Deutschland kämpft in New York um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat – und könnte zum ersten Mal seit Jahrzehnten scheitern.

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