Suche: Gesetzgebung

Politik 27.03.2026

Bundesrat blockiert Merz: Wie die Länder die Bundespolitik

Rot-Grüne Mehrheit im Bundesrat trotzt der Bundesregierung

Politik 4 Std. her

Ärzteverband fordert Verkaufsverbot für Schnaps in Supermärkten

Der Marburger Bund plädiert für strengere Regelungen beim Alkoholverkauf und eine umfassende Präventionsstrategie.

Politik 06.02.2026

EU-Parlament: Die verschobenen Kräfteverhältnisse

Rechtsruck, Grüne schwächer, neue Koalitionsoptionen

Politik 30.03.2026

Friedrich Merz und die K-Frage: CDU testet

Interne Parteierhebung zeigt: Merz liegt bei CDU-Mitgliedern vorn, in der Gesamtbevölkerung jedoch nicht

Politik 03.05.2026

Sonntagsfrage Mai 2026: Parteien im Überblick

Ein Jahr Merz-Regierung: Wo stehen CDU, SPD, AfD und Grüne wirklich?

Politik 17.09.2025

Umfrage: Zufriedenheit mit Merz und Bundesregierung auf Tiefstand

Nur 13 Prozent bewerten Bundeskanzler positiv, die Gesamtregierung kommt auf elf Prozent.

Politik Gestern

Klingbeil erfährt in 12.000 m Höhe von der nächsten Schlappe

Der Bundesrat stoppt die Soldaten-Entschädigungsprämie – Lars Klingbeil muss die Koalition nun vom Atlantik aus retten.

Politik 05.04.2026

Sonntagsfrage April 2026: BSW verliert Profil, Linke unter 5

Kleinstparteien unter Druck — BSW kämpft um Parlamentsrelevanz

Politik 07.05.2026

Ein Jahr Kanzler Merz: 85 Prozent unzufrieden

Reformstau, Koalitionsstreit, Zoff mit Trump — die Bilanz nach zwölf Monaten ist historisch schlecht.

Politik 08.05.2026

Bundestag macht GPS-Fußfesseln für Gewalttäter Pflicht

Neue Schutzmaßnahme: Täter müssen künftig GPS-Tracking tragen — Opferverbände begrüßen den Beschluss

Politik 15.11.2024

Neuwahl: Bundestag wählt für 23. Februar 2025

Bundestag beschließt Neuwahl für 23. Februar 2025 — Kanzler Scholz fordert Vertrauensfrage

Politik 27.02.2026

Migration: Das neue Bundesgesetz und seine Folgen in der Praxis

Schnellere Abschiebungen, Grenzkontrollen — was Behörden wirklich umsetzen

Politik 03.05.2026

Föderalismus-Debatte: Braucht Deutschland weniger Bundesländer?

16 Länder, 16 Kultusministerien — Reformideen und Widerstand

Politik 07.05.2026

Bas leugnet Sozialwanderung – Koalitionsvertrag widerlegt sie

Die SPD-Bundestagspräsidentin bestreitet Einwanderung in Sozialsysteme — obwohl die eigene Regierungskoalition genau das im Vertr…

Politik 09.05.2026

Ein Jahr Leo XIV.: Der Papst, der keiner Fraktion angehört

Zwölf Monate Leo XIV.: Wie ein amerikanischer Papst die Kirche neu kalibriert – und warum ihn keine Fraktion wirklich einordnen k…

Politik 7 Std. her

Schwesig kritisiert SPD-Entlastungsprämie im Bundesrat scharf

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin lehnt geplante Maßnahme ab und warnt vor gesellschaftlichen Spannungen.

Politik 04.04.2024

Heizungsgesetz: Bundesregierung senkt Anforderungen für

Vorgaben zum Einsatz erneuerbarer Energien werden deutlich entschärft und sollen Eigentümer entlasten.

Politik 19.10.2023

Migrationsdebatte dominiert Bundestagssitzung

Bundestag debattiert Migrationspolitik — Koalition und Opposition liefern sich hitzige Wortgefechte

Politik 06.09.2024

Energiekrise und Gasumlage: Deutschland im Notfallmodus

Russisches Gas dreht ab — und die Politik sucht nach Alternativen

Politik 07.10.2024

Robert Habeck und die Wirtschaftspolitik der Ampel

Transformation als Ziel, Konjunktur als Realität — was bleibt?

Politik 06.04.2025

Friedrich Merz: Die ersten 100 Tage als Bundeskanzler

Was der CDU-Chef angepackt hat — und was er versprochen, aber noch nicht geliefert hat

Politik 21.05.2022

Rezo über die CDU — drei Jahre später: Was er damals recht hatte

Reaction: Rezo (YouTube)

Politik 22.01.2024

Simplicissimus: Das Problem mit der deutschen Demokratiemüdigkeit

Reaction: Simplicissimus (YouTube)

Politik 21.12.2024

Gebäudemodernisierungsgesetz: Entwurf sorgt für Kontroversen

Regierungsentwurf konkretisiert Heizungsregeln und Modernisierungsvorgaben für Gebäude.

Ergebnisse für „Gesetzgebung“ 45 Treffer in Politik