Suche: gesetzgebung

Politik 27.03.2026

Bundesrat blockiert Merz: Wie die Länder die Bundespolitik

Rot-Grüne Mehrheit im Bundesrat trotzt der Bundesregierung

Politik 06.02.2026

EU-Parlament: Die verschobenen Kräfteverhältnisse

Rechtsruck, Grüne schwächer, neue Koalitionsoptionen

Politik 30.03.2026

Friedrich Merz und die K-Frage: CDU testet

Interne Parteierhebung zeigt: Merz liegt bei CDU-Mitgliedern vorn, in der Gesamtbevölkerung jedoch nicht

Politik 17.09.2025

Umfrage: Zufriedenheit mit Merz und Bundesregierung auf Tiefstand

Nur 13 Prozent bewerten Bundeskanzler positiv, die Gesamtregierung kommt auf elf Prozent.

Politik 03.05.2026

Sonntagsfrage Mai 2026: Parteien im Überblick

Ein Jahr Merz-Regierung: Wo stehen CDU, SPD, AfD und Grüne wirklich?

Politik 21.12.2024

Gebäudemodernisierungsgesetz: Entwurf sorgt für Kontroversen

Regierungsentwurf konkretisiert Heizungsregeln und Modernisierungsvorgaben für Gebäude.

Politik 15.03.2024

Spahn als Unionsfraktionschef wiedergewählt

Die CDU/CSU-Fraktion bestätigt Jens Spahn in seinem Amt und setzt damit ein Zeichen der Kontinuität.

Politik 04.04.2024

Heizungsgesetz: Bundesregierung senkt Anforderungen für

Vorgaben zum Einsatz erneuerbarer Energien werden deutlich entschärft und sollen Eigentümer entlasten.

Politik 19.10.2023

Migrationsdebatte dominiert Bundestagssitzung

Bundestag debattiert Migrationspolitik — Koalition und Opposition liefern sich hitzige Wortgefechte

Politik 08.10.2023

Hessen-Wahl: CDU gewinnt deutlich, Ampel-Parteien verlieren

Bei der Landtagswahl in Hessen setzt sich die CDU unter Boris Bouffier deutlich durch, während SPD, Grüne und FDP erhebliche Verl…

Politik 12.01.2023

Robert Habeck verteidigt Energiepolitik im Bundestag

Grünen-Politiker argumentiert mit Unabhängigkeit von Russland — Opposition kritisiert Strompreise

Politik 15.11.2024

Neuwahl: Bundestag wählt für 23. Februar 2025

Bundestag beschließt Neuwahl für 23. Februar 2025 — Kanzler Scholz fordert Vertrauensfrage

Politik 09.04.2025

Große Koalition CDU/CSU-SPD: Koalitionsvertrag unterzeichnet

Nach monatelangen Verhandlungen einigen sich Union und Sozialdemokraten auf gemeinsame Regierungsprogramm

Politik 04.07.2025

Merz kritisiert SPD-Reformversprechen scharf

Der Kanzler warnt vor "Träumereien" des Koalitionspartners und skizziert eigene Reformpläne.

Politik 02.12.2024

Mieterbund warnt vor Wohngeld-Kürzungen

Das Bauministerium muss sparen – Sozialverbände fürchten Belastung für Geringverdiener.

Politik 30.12.2024

Ein Jahr Schwarz-Rot: Bilanz einer schwierigen Koalition

Friedrich Merz regiert seit einem Jahr - mit Erfolgen, aber auch erheblichen Herausforderungen.

Politik 03.01.2025

Merz ein Jahr im Amt – Nahost-Spannungen verschärfen sich

Der Bundeskanzler bilanziert seine erste Amtszeit während neue Konflikte im Nahost-Raum eskalieren.

Politik 20.01.2025

Schwarz-rote Koalition: Bilanzdefizite nach Jahresfrist Merz

Die Regierung kämpft mit Arbeitsabläufen und außenpolitischen Herausforderungen.

Politik 22.08.2025

Merz vor Herausforderung: Warum Minderheitsregierung keine

Experten warnen vor destabilisierenden Szenarien – ein anderer Weg könnte funktionieren.

Politik 30.08.2021

Ahrtal-Flut: Was die Katastrophe politisch veränderte

170 Tote, Milliardenschaeden - und eine Debatte ueber Versagen und Verantwortung

Politik 06.09.2024

Energiekrise und Gasumlage: Deutschland im Notfallmodus

Russisches Gas dreht ab — und die Politik sucht nach Alternativen

Politik 07.10.2024

Robert Habeck und die Wirtschaftspolitik der Ampel

Transformation als Ziel, Konjunktur als Realität — was bleibt?

Politik 06.04.2025

Friedrich Merz: Die ersten 100 Tage als Bundeskanzler

Was der CDU-Chef angepackt hat — und was er versprochen, aber noch nicht geliefert hat

Politik 27.04.2025

Migration unter Merz: Härtere Abschiebepraxis und ihre

Ankündigungen waren groß — was wurde wirklich umgesetzt?

Ergebnisse für „gesetzgebung“ 43 Treffer in Politik