Suche: Gesetzgebung

Politik 27.03.2026

Bundesrat blockiert Merz: Wie die Länder die Bundespolitik

Der Bundesrat blockiert Regierungspläne der Ampelkoalition und zeigt die fragmentierte Machtverteilung in Deutschland: Ein Machtk…

Digital 01.04.2025

Britische Kinder umgehen Altersverifizierungen mit kreativen

Britische Teenager umgehen Altersverifizierungen clever mit falschen Daten und Proxy-Diensten – ein Löchnes Netz der Gesetzgebung.

Politik 16.04.2026

Ärzteverband fordert Verkaufsverbot für Schnaps in Supermärkten

Der Marburger Bund plädiert für strengere Regelungen beim Alkoholverkauf und eine umfassende Präventionsstrategie.

International 13.04.2026

Cannabis UK: Schottland, Wales, Nordirland — regionale Unterschiede

Cannabis-Recht in Großbritannien: Schottland, Wales und Nordirland weisen deutliche Unterschiede in Gesetzgebung und Strafverfolg…

Gesellschaft 26.02.2026

Europäisches Parlament fordert einheitliche LGBTQ+-Rechte in der EU

Das Europäische Parlament fordert einheitliche LGBTQ+-Schutzstandards in der EU. Ein breites Bündnis setzt sich für rechtliche Gl…

Politik 06.02.2026

EU-Parlament: Die verschobenen Kräfteverhältnisse

Die Europawahl hat die Kräfte im EU-Parlament verschoben: Rechte und rechtspopulistische Parteien gewinnen deutlich, während die …

Auto 09.02.2026

Parken in der Stadt: Preise explodieren

Parkgebühren in deutschen Großstädten explodieren: Autofahrer zahlen in München, Hamburg & Berlin bis zu 4€ pro Stunde – Lösungen…

Politik 30.03.2026

Friedrich Merz und die K-Frage: CDU testet

Interne Parteierhebung zeigt: Merz liegt bei CDU-Mitgliedern vorn, in der Gesamtbevölkerung jedoch nicht

International 16.04.2025

Rechtsruck in Europa: Karte der neuen Machtverhältnisse

Rechtspopulistische Parteien dominieren in über einem Drittel der EU-Länder und verändern die Machtverhältnisse in Europa grundle…

Unterhaltung 07.03.2026

Urheberrecht im Internet: Was mit Memes und Clips erlaubt ist

Memes, TikTok-Clips & Film-Ausschnitte: Urheberrecht im Internet ist komplizierter als gedacht. Erfahren Sie, was erlaubt ist und…

Politik 13.05.2026

Sonntagsfrage Mai 2026: CDU 29%, AfD 19%, SPD 14% – alle Institute im Überblick

Aktuelle Umfrageergebnisse zeigen CDU auf 29%, AfD auf 19% und SPD auf 14% – ein politisches Deutschland im Umbruch und Koalition…

Politik 03.06.2026

Merz plant Steuerreform: Entlastung für Mittelstand

Merz plant Steuerreform zur Entlastung des Mittelstands mit 30 Mrd. Euro Volumen. Die ambitionierte Reform stößt auf Widerstände …

Politik 17.09.2025

Umfrage: Zufriedenheit mit Merz und Bundesregierung auf Tiefstand

Die Zufriedenheit mit Kanzler Merz und der Bundesregierung sinkt auf alarmierende Tiefstände: Nur wenige Deutsche stimmen zu – ei…

Breaking 21.05.2026

Mögliche AfD-Stimmen im Wirtschaftsausschuss sorgen für Unruhe

Unruhe im Bundestag: Vorwürfe von AfD-Stimmen im Wirtschaftsausschuss werfen Fragen zur Union und ihrer Politik auf.

Politik 01.03.2026

Sonntagsfrage März 2026: Haushaltskrise trifft CDU in Umfragen

Die CDU/CSU verliert im März 2026 deutlich an Zustimmung, was die Haushaltskrise widerspiegelt und die Regierung unter Druck setz…

Politik 31.05.2026

Merz plant Verschärfung beim Bürgergeld — SPD blockt ab

Merz plant Reform des Bürgergelds zur Senkung der Zahl der Leistungsempfänger – die SPD blockiert die Verschärfungen und sorgt fü…

International 01.02.2026

UFO-Akten 2026: US-Regierung veröffentlicht geheime UAP-Dokumente

Nach Jahrzehnten der Geheimhaltung gibt das Pentagon historische UAP-Dokumente frei — was die Akten über militärische Begegnungen…

Politik 14.05.2026

Koalition am Rande des Chaos

Die Koalition SPD und Grüne gerät in Streitigkeiten über die Kindergrundsicherung – ein Neuanfang droht zu scheitern und die Ampe…

Breaking 21.05.2026

Familiennachzug: Zahlen widersprechen der politischen Debatte

Die politische Debatte über den Familiennachzug nach Deutschland widerspricht den tatsächlichen Zahlen: Geflüchtete nutzen diesen…

Politik 12.05.2026

Koalitionsstreit um Steuerreform: Union und SPD vor hartem Verhandlungspoker

Vor dem Koalitionstreffen im Kanzleramt eskaliert der Streit zwischen SPD und Union über höhere Steuern für Spitzenverdiener und …

Politik 09.04.2025

Große Koalition CDU/CSU-SPD: Koalitionsvertrag unterzeichnet

Nach monatelangen Verhandlungen einigen sich Union und Sozialdemokraten auf gemeinsame Regierungsprogramm

Politik 18.05.2026

Diäten-Erhöhung: Wenn Politiker gegen den Volkswillen abstimmen müssen

85 Prozent der Deutschen lehnen höhere Abgeordnetenbezüge ab — doch das automatische Anpassungssystem lässt kaum Spielraum.

Politik 05.04.2026

Sonntagsfrage April 2026: BSW verliert Profil, Linke unter 5

Die Sonntagsfrage 2026 zeigt: BSW verliert stark, Linke unter 5 Prozent – dramatische Erosion am linken Parteirand, CDU/CSU und A…

Politik 27.02.2026

Migration: Das neue Bundesgesetz und seine Folgen in der Praxis

Das neue Migrationsgesetz beschleunigt Abschiebungen und verschärft Grenzkontrollen, doch Behörden kämpfen mit Problemen und der …

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