Suche: Rechtsstaat

Politik 26.06.2026

Beschluss zum Finanzpaket: Wie der „Pakt für den Rechtsstaat“ aussieht

Bund und Länder einigen sich auf 4,1-Milliarden-Paket zur Modernisierung der deutschen Justiz – ein Überblick über Inhalte und Hi…

Politik 13.05.2026

Das stille Wunder Europa: Warum die EU mehr ist als ihre Kritiker ahnen

Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand: Die EU liefert, was anderswo Versprechen bleibt.

Regional 06.06.2026

Deutschland: Wie Staatsanwälte für ihre Unabhängigkeit streiten

Staatsanwälte kämpfen gegen politische Weisungsbefugnis – eine Debatte, die Deutschlands Rechtsstaat grundlegend verändern könnte.

Politik 26.01.2026

Justizreform: Wie die Merz-Regierung die deutschen Gerichte

Die Merz-Regierung plant mit einer umfassenden Justizreform, um die hohe Anzahl offener Zivilverfahren zu reduzieren und die Rich…

Politik 15.05.2026

Staatsumbau per Wahlsieg: AfD Sachsen-Anhalt plant Neubesetzung von Beamtenposten

Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kündigt personelle Konsequenzen für Beamte an, die AfD-Politik blockieren.

Politik 06.02.2026

EU-Parlament: Die verschobenen Kräfteverhältnisse

Die Europawahl hat die Kräfte im EU-Parlament verschoben: Rechte und rechtspopulistische Parteien gewinnen deutlich, während die …

Digital 30.01.2026

KI in der Schule: Verbieten oder nutzen?

KI-Chatbots werden von vielen Schülern genutzt – die Debatte ob Verbot oder gezielter Einsatz in der Schule ist eröffnet und stel…

International 25.04.2026

Südkorea: Politische Krise und Amtsenthebung

Südkorea erlebt eine historische politische Krise: Zwei Präsidenten wurden durch Amtsenthebung gestürzt, was die Stabilität der D…

Politik 18.01.2026

AfD-Verbotsverfahren: Alle Argumente, der Zeitplan und was ein Verbot bedeutet

Die Debatte um ein Verbot der AfD spitzt sich zu: Das Bundesverfassungsgericht prüft die Verfassungsmäßigkeit der Partei aufgrund…

International 14.01.2026

Indien als aufsteigende Weltmacht: Was Modi plant

Indien unter Modi will sich als aufstrebende Weltmacht etablieren und eine multipolare Ordnung gestalten – eine strategische Neua…

International 18.04.2026

EU-Erweiterung: Wann kommen Ukraine und Balkan?

Die EU-Erweiterung mit Ukraine und Balkan ist eine historische Herausforderung. Reformen, Finanzierung und politische Hürden brem…

International 12.05.2026

Ukraine: Andrij Jermak wird der Geldwäsche verdächtigt – Behörden ermitteln gegen Wolodym…

Ukrainische Behörden ermitteln gegen Andrij Jermak wegen Geldwäsche – ein Schlag für Selenskyjs Reformversprechen.

Politik 29.05.2026

Péter Magyar, Ursula von der Leyen, Pete Hegseth, Robert Habeck

Europa im Umbruch: Von der Leyen, Magyar, Habeck und Hegseth prägen eine Woche voller geopolitischer Weichenstellungen.

Politik 06.05.2026

TikTok-Verbot in Europa: Fünf EU-Länder sperren die App

Fünf europäische Länder verbieten TikTok auf staatlichen Geräten wegen Datenschutzbedenken – eine neue Welle der Bedenken bezügli…

Politik 01.02.2026

Sonntagsfrage Februar 2026: AfD zieht in Umfragen nach, SPD fällt

Die AfD zieht in Umfragen auf 24 Prozent, während die SPD unter 15 Prozent fällt – die Migrationsdebatte prägt die politische Gun…

Klima 18.05.2026

Donald Trump: Entwicklungshilfe-Kahlschlag hat Gewalt in Afrika befeuert

Trumps Entwicklungshilfe-Stopp befeuert Gewalt in Afrika – der Klimawandel macht die humanitäre Krise noch dramatischer.

Regional 13.05.2026

Fabian aus Güstrow: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Vater wegen Falschaussage

Im Mordprozess um den getöteten Elfjährigen aus Güstrow gerät nun der eigene Vater wegen Falschaussage ins Visier der Ermittler.

International 21.07.2024

Deutsche Behörden sichern IS-Mitgliederlisten

Sicherheitsbehörden verfügen über detaillierte Unterlagen der Terrororganisation Islamischer Staat.

Politik 17.03.2026

Friedrich Merz und China: Handelsinteressen gegen Menschenrechte

Friedrich Merz' China-Reise: Handelsinteressen kollidieren mit Menschenrechtsverletzungen – Berlin muss Glaubwürdigkeit bei der D…

Politik 22.08.2025

Merz vor Herausforderung: Warum Minderheitsregierung keine

Die knappe Mehrheit der neuen Regierung unter Merz birgt politische Risiken. Eine Minderheitsregierung ist ungewohnt und gefährli…

Gesellschaft 19.05.2026

Rekordhoch: 30 Millionen Deutsche engagieren sich ehrenamtlich

Freiwilligensurvey zeigt: Das Ehrenamt waechst — besonders bei Juengeren und in der Pflege.

Wirtschaft 18.03.2025

Exportkontrolle: Was Unternehmen bei Rüstungsgeschäften beachten

Deutsche Unternehmen müssen bei Rüstungsgeschäften und Dual-Use-Produkten wachsam sein: Verschärfter regulatorischer Rahmen und g…

Politik 08.05.2026

Bundestag macht GPS-Fußfesseln für Gewalttäter Pflicht

Neue Schutzmaßnahme: Täter müssen künftig GPS-Tracking tragen — Opferverbände begrüßen den Beschluss

Gesellschaft 06.05.2026

Systemversagen Berlin: 17 Jahre illegal, Kokain und kein Job

Illegaler Aufenthalt in Berlin: Algerier sitzt seit 17 Jahren in Deutschland, hat Drogenhandel betrieben und Systemversagen aufge…

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