Suche: grundgesetz

Politik 25.06.2026

Merz unter Druck: SPD fordert Nachbesserung beim Haushalt

Koalitionsstreit um Milliardenlücke spitzt sich zu

Politik 17.05.2026

Das neue Heizungsgesetz und sein verfassungsrechtliches Risiko

Juristen und Teile der Union zweifeln, ob die Reform einer Prüfung in Karlsruhe standhalten würde.

Politik 14.06.2026

Merz verschärft Migrationskurs: Bundestag stimmt ab

Merz’ schärfstes Migrationspaket verabschiedet Bundestag mit 342 zu 289 Stimmen – Koalition unter Druck, SPD-Abgeordnete protesti…

Politik 25.06.2026

Merz plant schärferes Asylrecht – Koalition streitet

CDU-Kanzler will Zurückweisungen an Grenzen ausweiten – SPD bremst

Breaking 21.05.2026

Heizungsgesetz ohne Rechtsprüfung durchs Kabinett

Das Heizungsgesetz der Bundesregierung wurde ohne Rechtsprüfung ins Kabinett eingebracht – Experten warnen vor Verfassungskonsequ…

Politik 20.02.2026

Merz-Koalition unter Druck: Haushaltsstreit zwischen CDU und SPD

Die Merz-Koalition gerät in einen heftigen Haushaltsstreit zwischen CDU/CSU und SPD über Schuldenbremse, Investitionen und Sozial…

Politik 11.06.2026

Merz-Regierung plant härtere Sanktionen bei Bürgergeld-Missbrauch

Die Merz-Regierung plant härtere Sanktionen gegen Bürgergeld-Beziehende, die dauerhaft arbeitsverweigernd gelten – bis zu 100% de…

Politik 09.06.2026

Streit im Bundestag: Grüne attackieren Merz-Haushalt

Der Haushalt von Kanzler Merz sorgt im Bundestag für heftigen Streit: Grüne kritisieren massive Kürzungen von 47 Milliarden Euro …

Politik 18.02.2024

Maischberger befragt Friedrich Merz — Kanzlerkandidat unter Druck

Friedrich Merz stand in Sandra Maischbergers Talkshow unter enormem Druck: Die ARD-Moderatorin stellte scharfe Fragen zur sinkend…

Politik 09.05.2026

Ein Jahr Leo XIV.: Der Papst, der keiner Fraktion angehört

Zwölf Monate Leo XIV.: Wie ein amerikanischer Papst die Kirche neu kalibriert – und warum ihn keine Fraktion wirklich einordnen k…

Politik 01.06.2026

Stillstand in Frankfurt: Die CDU im Bündnislabyrinth

Frankfurts CDU kämpft nach der Kommunalwahl um Mehrheiten – ein Bündnis aus Grünen und Volt blockiert klassische Koalitionsoption…

International 01.06.2026

Nato-Gipfel: Streit um Verteidigungsausgaben eskaliert

Der NATO-Gipfel in Den Haag eskaliert den Streit über Verteidigungsausgaben: Trump droht mit Ausschluss von Staaten, die nicht fü…

Gesellschaft 04.05.2026

Neues Einbürgerungsrecht: Was sich für Migranten ändert

Das neue Einbürgerungsrecht tritt zum 1. Juni 2026 in Kraft – und markiert einen Wendepunkt in der deutschen Migrationspolitik. N…

Gesellschaft 25.11.2024

Social-Media-Verbot für Kinder: Australien macht es vor – kommt

Australien hat es getan – und die Welt schaut zu. Im November beschloss das Parlament in Canberra ein weltweit beispielloses Gese…

Politik 17.06.2026

Haushaltskrise: Merz und SPD streiten um Milliarden

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD streitet über 18 Milliarden Euro Haushaltsdefizit. Merz fordert Disziplin, die SPD lehnt Einsch…

Gesellschaft 18.05.2026

Internationale Studie lobt Deutschland: Beim Kinderschutz gehören wir zur Weltspitze

Deutschland gehört international zu den weltweit führenden Ländern beim Kinderschutz – eine Studie lobt Prävention, Früherkennung…

Gesellschaft 14.08.2023

Letzte Generation: Zwischen Bürgerrechten und Radikalisierung

Die Klimaaktivisten der „Letzten Generation" haben sich in den vergangenen zwei Jahren zu einer der polarisierendsten Bewegungen …

Regional 30.04.2026

Medienanwalt Ralf Höcker: Uni erkennt Professorentitel ab

Die Universität zu Köln leitet ein Verfahren zur Aberkennung des Professorentitels von Medienanwalt Ralf Höcker ein – ein Fall mi…

Politik 09.06.2025

Merz-Regierung stellt 100-Tage-Bilanz vor

Die Merz-Regierung präsentiert ihre 100-Tage-Bilanz mit drei Gesetzen und Vorzeigeprojekten, während ein Haushaltsloch von 17 Mil…

Politik 12.08.2024

Söder fordert Kompensation für US-Truppenabzug aus Vilseck

Bayern kritisiert amerikanische Abzugspläne und verlangt von der Bundesregierung mehr Engagement.

Wirtschaft 08.07.2026

Schuldenbremse: Kommission kann sich nicht auf Reformkonzept einigen

Digital 01.05.2026

Ulmen scheitert vor Gericht – SPIEGEL-Bericht über Fernandes-Vorwürfe bestätigt

Das Landgericht Hamburg sieht die journalistische Berichterstattung über Vorwürfe gegen den Schauspieler als rechtmäßig an.

Politik 13.04.2026

CDU will ÖRR-Gehälter deckeln – aber wie, bleibt die große Frage

Sachsen-Anhalts CDU-Fraktion fordert ein Ende der Millionengagen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk – ohne konkreten Plan.

Politik 12.03.2026

Gesundheitssystem-Reform: Krankenhaussterben und steigende

Die deutsche Gesundheitspolitik erlebt eine Krise: Krankenhaussterben steigt, Kassenbeiträge explodieren und die Koalition streit…

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