Ulrike Malmendier über Tankrabatt und Co.: Wie die Bürger besser entlastet würden

Die Debatte über Entlastungsmaßnahmen für Bürger und Unternehmen wird in Deutschland so intensiv geführt wie seit Jahren nicht mehr. Während Politikerinnen und Politiker häufig zu schnellen Instrumenten wie dem Tankrabatt greifen, warnt die Ökonomin und ehemalige Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier vor solchen kurzfristigen Steuererleichterungen. Stattdessen plädiert sie für strukturelle Reformen, die langfristig Wohlstand schaffen und Deutschland als Wirtschaftsstandort stärken. Im Gespräch mit ZenNews24 erläutert die Professorin von der University of California, Berkeley, wie eine wirksamere Entlastungspolitik aussehen könnte und wo Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen muss.

Der Tankrabatt als warnendes Beispiel

Der Tankrabatt gehört zu den prominentesten Entlastungsmaßnahmen der jüngeren deutschen Wirtschaftspolitik – und steht für Malmendier exemplarisch für ein grundsätzliches Problem: zu viel Aktionismus, zu wenig Wirkungskontrolle. „Solche punktuellen Maßnahmen schaffen oft nur die Illusion von Hilfe", erklärt die Wirtschaftsexpertin. Der politische Druck, schnell sichtbar zu handeln, führe zu Gesetzen, deren tatsächlicher Nutzen für die Zielgruppe fraglich bleibt.

Tatsächlich bestätigt die empirische Evidenz diese Einschätzung: Tankrabatt-Weitergabe an Verbraucher bleibt fraglich – ein strukturelles Problem schlecht designter Fiskalpolitik. Studien zeigen, dass Mineralölkonzerne und Tankstellen einen erheblichen Teil der staatlichen Subvention nicht an Konsumentinnen und Konsumenten weitergaben, sondern stattdessen ihre Margen ausweiteten. Das Geld versickerte im System, bevor es die Zielgruppe erreichte.

Der Tankrabatt kostete den Bundeshaushalt rund 3,15 Milliarden Euro – ohne dass eine belastbare wissenschaftliche Evaluation seiner Wirksamkeit vorab durchgeführt wurde. „Wir werfen Geld in den Markt und hoffen, dass es hilft. Das ist keine evidenzbasierte Wirtschaftspolitik", kritisiert Malmendier. Dabei existieren weitaus präzisere Instrumente, um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, ohne öffentliche Ressourcen wirkungslos zu verausgaben.

Ein weiteres Problem liegt in der verteilungspolitischen Wirkung solcher Maßnahmen. Energiepreise und soziale Ungleichheit in Deutschland – wer häufiger und weiter fährt, profitiert stärker. Das trifft statistisch eher einkommensstarke Haushalte, die größere Fahrzeuge besitzen und längere Pendelwege zurücklegen. Einkommensschwächere Haushalte, die kein Auto besitzen oder öffentliche Verkehrsmittel nutzen, gehen hingegen leer aus.

Gezielte Steuerreformen statt Schnellschüsse

Was schlägt Malmendier stattdessen vor? Konkret plädiert die Ökonomin für eine grundlegende Reformierung des Steuersystems – langfristig ausgerichtet, strukturell verankert, evidenzbasiert evaluiert. „Wenn wir Entlastung wollen, dann sollten wir bei den Steuern ansetzen – aber systemisch, nicht punktuell." Ein zentraler Punkt ihrer Argumentation betrifft die Unternehmensbesteuerung und deren Auswirkungen auf Investitionsbereitschaft und Innovationskraft.

Die Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen in Deutschland ist international betrachtet vergleichsweise hoch. Dies setzt gerade junge Unternehmen und Start-ups unter Druck, die in der Frühphase kaum Spielraum für steuerliche Optimierung haben. Startup-Standort Deutschland: Steuerbelastung bremst Wachstum – dieser Befund zieht sich durch zahlreiche Standortvergleiche der vergangenen Jahre. Malmendier verweist darauf, dass Deutschland in zentralen Technologiebereichen wie Künstlicher Intelligenz, Halbleitern und Biotechnologie seinen früheren Vorsprung eingebüßt hat. „Wir müssen wieder in die Innovation investieren, anstatt nur die Gegenwart zu subventionieren", lautet ihre Kernbotschaft.

Eine gezielte Reduktion der Unternehmenssteuern, kombiniert mit einer steuerlichen Forschungsförderung nach internationalem Vorbild, könnte Deutschland als Innovationsstandort signifikant attraktiver machen. Dies wäre eine strukturelle Entlastung, die nicht nur kurzfristig einzelne Konsumentinnen und Konsumenten erreicht, sondern mittel- bis langfristig mehr Arbeitsplätze und höhere Reallöhne ermöglicht. „Echte Entlastung entsteht durch Wachstum, nicht durch Subventionen", betont Malmendier.