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Politik 15.11.2023

Bundesverfassungsgericht kippt Haushalt: 60 Milliarden Euro

Das Bundesverfassungsgericht erklärt Teile des Bundeshaushalts 2024 für verfassungswidrig und zwingt die Regierung zu Neubewertun…

Politik 27.02.2026

Migration: Das neue Bundesgesetz und seine Folgen in der Praxis

Das neue Migrationsgesetz beschleunigt Abschiebungen und verschärft Grenzkontrollen, doch Behörden kämpfen mit Problemen und der …

Politik 08.08.2025

Brüssel zieht Bilanz: Ein Jahr Kanzler Merz zwischen Erwartung

Die europäische Hauptstadt erhoffte sich mehr Führung vom deutschen Kanzler – doch nationale Interessen begrenzen seinen Spielrau…

Politik 05.05.2026

Familienministerin kritisiert Ungleichgewicht bei

Karin Prien fordert bessere Bedingungen für berufstätige Mütter – aktuelle Statistiken zeigen erhebliche Unterschiede.

Politik 08.05.2026

Söder und Schwesig lehnen 1000-Euro-Prämie ab

Bundesrat stoppt Steuergeschenk – Ministerpräsidenten fordern umfassendere Reform statt Einzelmaßnahme.

Politik 03.05.2026

Föderalismus-Debatte: Braucht Deutschland weniger Bundesländer?

Die Föderalismus-Debatte intensiviert sich: Könnten weniger Bundesländer Verwaltungskosten senken und die Schulpolitik vereinfach…

Politik 11.03.2026

EU-Antikorruptionsrichtlinie: Deutschland unter Druck

Die EU-Antikorruptionsrichtlinie verschärft den Druck auf Deutschland, da sie das Lobbying und die Interessenkonflikte zwischen P…

Politik 17.01.2026

CDU-Parteitag: Was die Union für die nächste Wahl plant

Der CDU-Parteitag diskutiert den Kurswechsel nach dem Koalitionsbruch und legt die Schwerpunkte für die Bundestagswahl 2025 unter…

Politik 20.04.2026

Bildungspolitik: PISA-Schock und Föderalismus-Falle

Die neuen PISA-Ergebnisse zeigen einen alarmierenden Bildungsrückstand Deutschlands. Föderalismus und mangelnde Lösungen führen z…

Politik 08.03.2026

NATO-Gipfel: Was Deutschland beiträgt — und was erwartet wird

Der NATO-Gipfel im Fokus: Deutschland unter Druck durch Trump, Kanzler Merz muss Bündnisverpflichtungen unter Beweis stellen und …

Politik 07.05.2026

Bas leugnet Sozialwanderung – Koalitionsvertrag widerlegt sie

Die SPD-Bundestagspräsidentin bestreitet Einwanderung in Sozialsysteme — obwohl die eigene Regierungskoalition genau das im Vertr…

Politik 13.05.2026

Koalition einigt sich auf Reformfahrplan – CO₂-Preis bleibt unangetastet

Union und SPD beenden wochenlangen Streit mit einem gemeinsamen Arbeitsprozess, lassen aber zentrale Fragen offen.

Politik 12.05.2026

Maaßen als Innenminister? Der Mann, den der Verfassungsschutz beobachtet

Der frühere Geheimdienstchef strebt einen Ministerposten in Sachsen-Anhalt an – unter einer möglichen AfD-geführten Regierung.

Politik 14.01.2026

Bürgergeld-Reform: Sozialstaat unter Beschuss

Der heftige Streit um das Bürgergeld polarisiert die deutsche Politik und offenbart einen fundamentalen Unterschied in der Sozial…

Politik 03.06.2026

AfD legt in Umfragen zu: Union unter Druck

Die AfD legt in Umfragen zu und distanziert sich deutlich von der SPD, was die Union unter Druck setzt und die Bundesregierung vo…

Politik 18.05.2026

Diäten-Erhöhung: Wenn Politiker gegen den Volkswillen abstimmen müssen

85 Prozent der Deutschen lehnen höhere Abgeordnetenbezüge ab — doch das automatische Anpassungssystem lässt kaum Spielraum.

Politik 11.08.2025

AfD-Verbotsantrag: Was das Bundesverfassungsgericht prüft

Das Bundesverfassungsgericht prüft erneut den Antrag auf AfD-Verbot – eine hitzige Debatte über Verfassungstreue und politische R…

Politik 11.05.2026

Drei Krisen, eine Erkenntnis: Die Welt wartet nicht auf Ordnung

Ukrainekrieg, Virusalarm auf See und Bürgerprotest zeigen: Kontrolle ist eine Illusion – und Handeln ist gefragt.

Politik 14.05.2026

Koalitionsfrieden: Wenn der Arbeitnehmerflügel und SPD-Rechte gemeinsam mahnen

Eine ungewöhnliche Allianz aus CDU-Sozialausschüssen und konservativen Sozialdemokraten fordert ein Ende der Koalitionsstreitigke…

Politik 24.04.2026

Sozialer Wohnungsbau: Das Versagen aller Regierungen

Die Wohnungskrise in Deutschland ist das Ergebnis jahrelangen Versagens: Mieten steigen, Obdachlosigkeit wächst und die junge Gen…

Politik 04.07.2024

Merz nach einem Jahr unter Druck: Kanzleramt verliert an

Umfragen zeigen sinkende Beliebtheit des Bundeskanzlers – Historischer Vergleich offenbart unterschiedliche Reaktionsmuster.

Politik 25.02.2026

Kommunalwahlen als Stimmungstest für die Merz-Regierung

Die Kommunalwahlen zeigen: Die Stimmungslage in Deutschland deutet auf eine Schwächung der Merz-Regierung hin und ist ein Frühind…

Politik 27.03.2026

Bundesrat blockiert Merz: Wie die Länder die Bundespolitik

Der Bundesrat blockiert Regierungspläne der Ampelkoalition und zeigt die fragmentierte Machtverteilung in Deutschland: Ein Machtk…

Politik 02.12.2024

Klimabilanz nach einem Jahr Merz: Regierung gefährdet deutsche

Die Klimabilanz der Regierung unter Merz ist ernüchternd: Ambitionierte Ziele werden durch Verzögerungen beim Ausstieg aus fossil…

Ergebnisse für „UN“ 462 Treffer in Politik