Ergebnisse für „richter“ 88 Treffer in Politik

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Merz unter Druck: SPD fordert Nachbesserung beim Haushalt
Politik 25.06.2026
Merz unter Druck: SPD fordert Nachbesserung beim Haushalt
Koalitionsstreit um Milliardenlücke spitzt sich zu
Das neue Heizungsgesetz und sein verfassungsrechtliches Risiko
Politik 17.05.2026
Das neue Heizungsgesetz und sein verfassungsrechtliches Risiko
Juristen und Teile der Union zweifeln, ob die Reform einer Prüfung in Karlsruhe standhalten würde.
Trump droht mit Truppenabzug: Merz unter Druck
Politik 07.05.2026
Trump droht mit Truppenabzug: Merz unter Druck
Der US-Präsident verschärft den Ton gegenüber Berlin — weit mehr als 5.000 Soldaten sollen abgezogen werden.
Das Heizungsgesetz: Habecks größter politischer Fehler
Politik 14.08.2023
Das Heizungsgesetz: Habecks größter politischer Fehler
Das Heizungsgesetz: Habecks ambitioniertes Klimaplan führte zu einer schweren Koalitionskrise und einer der größten politischen Z…
Rechtsextreme Terrorzelle: Festnahmen bei „Letzte Verteidigungswelle“
Politik 26.06.2026
Rechtsextreme Terrorzelle: Festnahmen bei „Letzte Verteidigungswelle“
Bundesanwaltschaft nimmt zwei mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe „Letzte Verteidigungswelle" in Thüringen fes…
Wenn Trennung zur Gefahr wird: Hubig reformiert das Familienrecht
Politik 11.05.2026
Wenn Trennung zur Gefahr wird: Hubig reformiert das Familienrecht
Die neue Justizministerin will Sorgerecht, Gewaltschutz und Umgangsregelungen grundlegend neu ordnen.
Datenschutz vs. Sicherheit: Der ewige Konflikt
Politik 29.03.2026
Datenschutz vs. Sicherheit: Der ewige Konflikt
Datenschutz und Sicherheit kollidieren: Die Chatkontrolle und die Vorratsdatenspeicherung sorgen für hitzige Debatten im Bundesta…
İmamoğlu nennt Anklageschrift „Müll" – Schauprozess in Istanbul
Politik 11.05.2026
İmamoğlu nennt Anklageschrift „Müll" – Schauprozess in Istanbul
Der inhaftierte Istanbuler Bürgermeister weist Spionagevorwürfe zurück und greift die Justiz frontal an.
Kopftuchverbot im öffentlichen Raum: Ein Gedankenspiel – was wäre rechtlich nötig?
Politik 08.05.2026
Kopftuchverbot im öffentlichen Raum: Ein Gedankenspiel – was wäre rechtlich nötig?
Frankreich kann es, Deutschland nicht – warum? Ein nüchterner Blick auf Grundgesetz, BVerfG-Urteile und EU-Recht: Was müsste sich…
Ein Jahr Leo XIV.: Der Papst, der keiner Fraktion angehört
Politik 09.05.2026
Ein Jahr Leo XIV.: Der Papst, der keiner Fraktion angehört
Zwölf Monate Leo XIV.: Wie ein amerikanischer Papst die Kirche neu kalibriert – und warum ihn keine Fraktion wirklich einordnen k…
Merz stellt Haushalt 2027 vor: Sparpaket trifft Soziales
Politik 05.06.2026
Merz stellt Haushalt 2027 vor: Sparpaket trifft Soziales
Der Haushaltsentwurf 2027 von Merz sieht ein Sparpaket von 18 Mrd. Euro vor, das vor allem Sozialleistungen und Entwicklungshilfe…
Hendrik Wüst muss aufpassen. Kanzlerrivale ist keine günstige Position.
Politik 31.05.2026
Hendrik Wüst muss aufpassen. Kanzlerrivale ist keine günstige Position.
Hendrik Wüst gilt intern als möglicher Merz-Nachfolger – doch die Kanzlerrivalen-Rolle ist eine politische Falle mit hohem Reputa…
Koalition unter Druck – Schwesig kritisiert, Schröder umstritten
Politik 08.05.2026
Koalition unter Druck – Schwesig kritisiert, Schröder umstritten
Spannungen in der Bundesregierung, Meinungsverschiedenheiten zur Ukraine-Diplomatie prägen die politische Lage.
Russland-Sanktionen: Wie effektiv sind sie wirklich?
Politik 04.03.2026
Russland-Sanktionen: Wie effektiv sind sie wirklich?
Die russischen Sanktionen sind fraglich: Funktionieren sie noch oder hat sich Russland an die Isolation gewöhnt? Wir analysieren …
Ein Jahr Schwarz-Rot: Bilanz einer schwierigen Koalition
Politik 30.12.2024
Ein Jahr Schwarz-Rot: Bilanz einer schwierigen Koalition
Friedrich Merz regiert seit einem Jahr - mit Erfolgen, aber auch erheblichen Herausforderungen.
Streit um Deutschlandticket: Merz will Preis auf 58 Euro erhöhen
Politik 08.06.2026
Streit um Deutschlandticket: Merz will Preis auf 58 Euro erhöhen
Streit um das Deutschlandticket: Merz will Preis auf 58 Euro erhöhen – SPD lehnt ab, während Experten vor Finanzierungskollaps wa…
Supreme Court schwächt Wahlrecht: Gerrymandering in den USA außer Kontrolle
Politik 04.05.2026
Supreme Court schwächt Wahlrecht: Gerrymandering in den USA außer Kontrolle
Der US-Oberste Gerichtshof erlaubt extreme Wahlkreiszuschnitte – ein Rückschlag für die amerikanische Demokratie.
Merz plant Steuerreform: Mittelstand soll entlastet werden
Politik 22.06.2026
Merz plant Steuerreform: Mittelstand soll entlastet werden
Die Bundesregierung unter Merz plant Steuerreform zur Entlastung des Mittelstands mit 30 Milliarden Euro – Umsetzung droht Koalit…
Polizeigewalt-Debatte: Härte und Menschenrechte
Politik 02.04.2026
Polizeigewalt-Debatte: Härte und Menschenrechte
Die heftige Debatte um Polizeigewalt in Deutschland spitzt sich zu: Forderungen nach Bodycams, unabhängigen Stellen und Transpare…
Rentenpolitik unter Merz: Was das Rentenpaket wirklich bringt
Politik 01.03.2026
Rentenpolitik unter Merz: Was das Rentenpaket wirklich bringt
Merz’ Rentenpaket II: Kritische Bewertung der Reform zur Stabilisierung der Rentenkasse und Einführung eines Aktienrentensystems …
Bilanz nach einem Jahr Koalition: Regierung zwischen Anspruch
Politik 30.12.2024
Bilanz nach einem Jahr Koalition: Regierung zwischen Anspruch
Analyse zur innenpolitischen Lage und atmosphärischen Situation der Bundesregierung unter Merz und Klingbeil.
Rechtspopulismus in Europa: Was Deutschland von Polen und Ungarn
Politik 16.03.2026
Rechtspopulismus in Europa: Was Deutschland von Polen und Ungarn
Rechtspopulistische Tendenzen in Polen und Ungarn zeigen, wie Demokratie in Europa systematisch geschwächt wird – eine Warnung fü…
Sonntagsfrage Januar 2026: Merz-Bonus hält, Grüne erholen sich
Politik 04.01.2026
Sonntagsfrage Januar 2026: Merz-Bonus hält, Grüne erholen sich
Die Sonntagsfrage Januar 2026: Die Union mit 32% hält den Merz-Bonus, während die Grünen mit 14% stark aufholen. Aktuelle Umfrage…
Heizungsgesetz: Bundesregierung senkt Anforderungen für
Politik 04.04.2024
Heizungsgesetz: Bundesregierung senkt Anforderungen für
Vorgaben zum Einsatz erneuerbarer Energien werden deutlich entschärft und sollen Eigentümer entlasten.
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