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Politik 20.04.2026

CSU fordert Milliarden vom Bund für Pflegeversicherung

Fraktionschef Holetschek wirft der Bundesregierung vor, sich aus ihrer Verantwortung zu stehlen.

Politik 20.04.2026

Deutsche Welle unter neuer Leitung – alte Israel-Vorwürfe bleiben

Intendantin Barbara Massing soll den Sender reformieren, doch neue Vorwürfe belasten die Glaubwürdigkeit.

Politik 16.04.2026

Altmaier warnt Koalitionsausschuss vor Beschädigungen

Altmaier warnt Koalitionsausschuss vor Eskalation: Die schwarz-gelbe Koalition gerät unter Druck durch Streitigkeiten und sinkend…

Politik 16.04.2026

UN-Vertreter Schmidt tritt in Bosnien zurück

Der CSU-Politiker gibt seinen Posten als internationaler Friedenswächter auf – unter Druck der USA.

Politik 16.04.2026

Bundesregierung verlängert Beschäftigungsgarantie für Raffinerie Schwedt

Die Bundesregierung verlängert die Beschäftigungsgarantie für die PCK-Raffinerie Schwedt, um Arbeitsplätze zu sichern und die wir…

Politik 22.01.2026

Bundesverfassungsgericht unter politischem Druck

Das Bundesverfassungsgericht steht unter großem politischem Druck: Der Machtkampf um die Besetzung der Richter gefährdet die Unab…

Politik 08.05.2026

Kopftuchverbot im öffentlichen Raum: Ein Gedankenspiel – was wäre rechtlich nötig?

Frankreich kann es, Deutschland nicht – warum? Ein nüchterner Blick auf Grundgesetz, BVerfG-Urteile und EU-Recht: Was müsste sich…

Politik 08.05.2026

Sachsen-Anhalt: Schulze plant härtere Maßnahmen gegen Bürgergeldempfänger

Der CDU-Ministerpräsident will mit strengeren Regelungen gegen steigende AfD-Umfragewerte ankämpfen.

Politik 05.05.2026

Iran dementiert Angriffe auf VAE und verschärft Ton

Teheran weist Vorwürfe der Emirate zurück und beschuldigt diese der Feindseligkeit gegenüber der islamischen Welt.

Politik 23.04.2026

Putin schlägt Schröder als Vermittler im Ukraine-Konflikt vor

Russlands Präsident nennt Altkanzler als möglichen Dialogpartner – Berlin bleibt skeptisch.

Politik 23.04.2026

TU Berlin: Sanierungsstau von 2,3 Milliarden Euro – Hauptgebäude gesperrt

Wegen Brandschutzmängeln ist das Hauptgebäude der Technischen Universität geschlossen. Die Instandhaltung war jahrelang vernachlä…

Politik 20.04.2026

UN-Bosnienbeauftragter Christian Schmidt tritt zurück

Der CSU-Politiker gibt sein Amt nach fünf Jahren auf – Berichte deuten auf amerikanischen Druck hin.

Politik 04.07.2025

Merz kritisiert SPD-Reformversprechen scharf

Der Kanzler warnt vor "Träumereien" des Koalitionspartners und skizziert eigene Reformpläne.

Politik 27.04.2026

AfD gewinnt erstmals Bürgermeisterwahl in Brandenburg

Die AfD feiert in Brandenburg einen historischen Sieg: René Stadtkewitz wird Bürgermeister von Zehdenick und markiert einen Wende…

Politik 23.04.2026

Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg? Bundesregierung und Kiew lehnen ab

Putin schlägt Altkanzler Schröder zur Konfliktlösung vor – doch das Vertrauen ist weitgehend erodiert.

Politik 23.04.2026

Pistorius reist zu Rüstungsgesprächen in die Ukraine

Der Verteidigungsminister will die deutsch-ukrainische Zusammenarbeit in der Waffenproduktion ausbauen.

Politik 17.04.2026

Rechtsextreme Freie Sachsen gewinnen erste Runde der OB-Wahl in Aue-Bad Schlema

Rechtsextreme Freie Sachsen gewinnen überraschend die OB-Wahl in Aue-Bad Schlema und werfen neue Fragen zum Rechtsextremismus im …

Politik 16.04.2026

Nordeuropa setzt auf Atomkraft – Lehren für Deutschland

Skandinavische Länder entdecken Kernenergie neu. Ein Blick auf Chancen und versteckte Kosten des Comebacks.

Politik 08.05.2026

Thailand entlässt Ex-Regierungschef Thaksin vorzeitig aus Haft

Der Milliardär und ehemalige Ministerpräsident Thaksin Shinawatra verlässt nach mehreren Monaten Haft das Gefängnis.

Politik 23.04.2026

Sicherheitsexperte kritisiert Putins Schröder-Vorschlag als Vermittlung

Nico Lange lehnt die Idee des russischen Präsidenten ab, den Ex-Kanzler im Ukraine-Konflikt einzusetzen.

Politik 20.04.2026

Deutsche Exporte in den Nahen Osten um 50 Prozent eingebrochen

Der Krieg in der Region führt zu massivem Rückgang deutscher Ausfuhren und belastet die Wirtschaft.

Politik 13.04.2026

Schröder als Friedensbote? Kyjiw erteilt Putins Idee eine klare Absage

Der ukrainische Botschafter Makejew erklärt, warum der Altkanzler als Vermittler nicht infrage kommt.

Politik 23.12.2025

SPD-Chefin Bas zu Koalitionskrise: Roten Linien klar gezogen

Bärbel Bas erklärt die Grenzen der Regierungszusammenarbeit und ihre Pläne für die Rentenpolitik.

Politik 17.09.2025

Zwischenbilanz nach einem Jahr: Wie Bürger die Merz-Regierung

Die Bundesregierung blickt auf 365 Tage Schwarz-Rot zurück – Zeit für eine Bestandsaufnahme.

Ergebnisse für „Open“ 130 Treffer in Politik