Buchhandlung verliert Bundesförderung – Senator kauft

Rund 18.000 Euro Bundesförderung – so viel verliert die linke Buchhandlung „Rote Straße" im Hamburger Schanzenviertel durch einen Beschluss aus Berlin, der bundesweit Kulturbetriebe mit dezidiert politischem Profil aus der Literaturförderung des Bundes streicht. Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda (SPD) reagierte prompt und ungewöhnlich: Er kaufte persönlich mehrere Bücher in der betroffenen Buchhandlung und rief öffentlich zur Solidarität auf.

Ein Streit um Literatur, Haltung und staatliche Förderung

Die Debatte, die sich in den vergangenen Wochen um die Buchhandlung im Schanzenviertel entfacht hat, ist keine lokale Kleinigkeit. Sie berührt grundlegende Fragen: Welche Buchhandlungen verdienen staatliche Unterstützung? Darf politische Haltung ein Ausschlusskriterium sein? Und wer entscheidet, welche Literatur als förderungswürdig gilt?

Konkret geht es um Fördermittel, die ursprünglich über das Bundesprogramm zur Stärkung der Buchhandelsinfrastruktur vergeben wurden. Dieses Programm unterstützte kleine, inhabergeführte Buchhandlungen, die in ihrer Gemeinde eine besondere kulturelle Funktion erfüllen. Die „Rote Straße" hatte in den vergangenen Jahren wiederholt Fördergelder erhalten – zuletzt einen Betrag von rund 18.000 Euro jährlich, der für Veranstaltungen, Lesungen und die Pflege des Sortiments verwendet wurde. Nun entzieht die zuständige Bundesbehörde dem Laden die Unterstützung mit der Begründung, das Sortiment sei „einseitig politisch ausgerichtet" und entspreche nicht den Neutralitätsanforderungen des Förderprogramms.

Kultursenator Brosda wertete diesen Schritt öffentlich als politisch motiviert. „Eine Buchhandlung, die politische Literatur verkauft, ist kein Ärgernis – sie ist eine kulturelle Notwendigkeit", sagte Brosda bei einem Besuch vor Ort, den er auf seinen Social-Media-Kanälen dokumentierte. Er kaufte mehrere Titel, darunter politische Sachbücher und belletristische Werke, und ermutigte Hamburgerinnen und Hamburger, es ihm gleichzutun.

Das Schanzenviertel als politischer Resonanzboden

Das Schanzenviertel ist seit Jahrzehnten eines der politisch lebendigsten Viertel Hamburgs. Wer hier aufwächst oder lebt, kennt die dichte Mischung aus Gastronomiebetrieben, alternativen Kultureinrichtungen, linken Infrastrukturprojekten und einer Bewohnerschaft, die politische Auseinandersetzung als Teil des Alltags versteht. Die „Rote Straße" – der Name ist Programm – existiert seit über zwanzig Jahren und hat sich als Anlaufpunkt für politisch interessierte Leserinnen und Leser weit über das Viertel hinaus etabliert.

Inhaberin Monika Wehrstedt, die den Laden gemeinsam mit ihrem Partner betreibt, schilderte die Situation gegenüber der Hamburger Presse nüchtern, aber mit erkennbarer Bitterkeit: „Wir haben jahrelang alle Anforderungen erfüllt, haben Lesungen veranstaltet, Schulklassen eingeladen, mit Bibliotheken kooperiert. Plötzlich heißt es, wir seien zu politisch. Dabei ist jede Buchhandlung politisch – schon durch das, was sie ins Regal stellt und was nicht." (Quelle: Hamburger Abendblatt)

Anwohner im Schanzenviertel reagierten gespalten. Viele bekundeten ihre Solidarität. An einem Samstagvormittag bildete sich nach dem öffentlichen Aufruf Brosdas eine ungewöhnlich lange Schlange vor dem Laden – Menschen, die sonst vielleicht nicht in die „Rote Straße" gegangen wären, kamen nun aus Prinzip. „Ich kaufe hier, weil ich finde, dass politische Buchhandlungen genau dann Unterstützung verdienen, wenn sie unter Druck geraten", sagte eine Anwohnerin aus Eimsbüttel, die mit ihrer Tochter erschienen war.

Andere äußerten Verständnis für die Bundesentscheidung. Ein Gewerbetreibender aus der Nachbarschaft, der seinen Namen nicht in der Presse lesen wollte, sagte: „Ich finde es schwierig, wenn staatliches Geld in eindeutig ideologisch ausgerichtete Betriebe fließt. Das wäre bei einer konservativen Buchhandlung genauso problematisch." Diese Position findet sich auch in Leserbriefen lokaler Medien wieder – und zeigt, wie sehr das Thema die Gemüter bewegt.

Stadtpolitik zwischen Symbolik und konkreter Hilfe

Kultursenator Brosda hat nach seinem öffentlichkeitswirksamen Buchkauf angekündigt, auf Senatsebene zu prüfen, ob Hamburg eigene Landesmittel einsetzen kann, um den Wegfall der Bundesförderung zumindest teilweise zu kompensieren. Konkrete Zahlen nannte er dabei noch nicht. Die Kulturbehörde Hamburg teilte auf Anfrage mit, man befinde sich „in internen Abstimmungsprozessen" und werde in den kommenden Wochen Klarheit schaffen. (Quelle: Kulturbehörde Hamburg)

Im Hamburger Senat gibt es derweil unterschiedliche Stimmen. Während Brosda als SPD-Politiker klar Partei ergreift, hält sich Bürgermeister Peter Tschentscher bislang bedeckt. Aus seinem Umfeld heißt es, der Bürgermeister unterstütze grundsätzlich die kulturelle Vielfalt in Hamburg, sehe aber die Detailentscheidungen über Förderkriterien als Angelegenheit des Bundes an. Eine direkte Stellungnahme Tschentschers ist bislang ausgeblieben.

Aus der Hamburger Bürgerschaft meldete sich die kulturpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sina Vollstedt, mit einem schriftlichen Statement zu Wort: „Was hier geschieht, ist ein klares Signal: Wer politisch unbequem ist, soll keine staatliche Unterstützung bekommen. Das ist eine gefährliche Logik, der wir auf Landesebene entgegenwirken müssen." (Quelle: Grünen-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft) Die CDU-Fraktion hingegen äußerte sich zurückhaltend und verwies darauf, dass Förderentscheidungen nach transparenten Kriterien getroffen werden müssten – ohne explizit die Bundesentscheidung zu kritisieren oder zu verteidigen.

Bundestrend und lokale Folgen: Wenn Politik Bücher beeinflusst

Der Fall der „Roten Straße" ist kein Einzelfall. Bundesweit haben in den vergangenen Monaten mehrere inhabergeführte Buchhandlungen mit politisch klar positioniertem Sortiment Meldung gemacht, dass ihre Förderanträge abgelehnt oder laufende Förderungen nicht verlängert wurden. Betroffen sind dabei nicht ausschließlich linke Buchhandlungen – auch ein christlich-konservativ ausgerichteter Buchladen in Bayern berichtete von ähnlichen Schwierigkeiten, was zeigt, dass die Förderpolitik des Bundes offenbar eine Art apolitische Mitte im Sortiment voraussetzt, die in der Realität kaum existiert.

Kulturwissenschaftler sehen in dieser Entwicklung ein strukturelles Problem. „Buchhandlungen sind keine Supermärkte. Sie treffen Entscheidungen, sie kuratieren, sie positionieren sich", sagte ein Medienwissenschaftler der Universität Hamburg gegenüber dem NDR. „Wenn man das als Ausschlusskriterium für Förderung nutzt, fördert man faktisch nur noch kulturell beliebige Betriebe." (Quelle: NDR Hamburg)

Für die Hamburger Wirtschaftsförderung ist das Thema ebenfalls nicht irrelevant. Inhabergeführte Buchhandlungen gelten als wichtige Frequenzbringer in Stadtvierteln, stärken die lokale Kaufkraftbindung und tragen zum Profil von Stadtteilen bei, die – wie das Schanzenviertel – ihren Charakter wesentlich durch kleinteiligen Einzelhandel und Kultureinrichtungen definieren. „Wenn solche Läden schließen müssen, verlieren wir nicht nur Buchhandlungen, sondern Treffpunkte, Diskussionsräume, Orte der Gemeinschaft", sagte ein Sprecher der Handelskammer Hamburg. (Quelle: Handelskammer Hamburg)

Auswirkungen für Bürgerinnen und Bürger

• Wegfall von Lesungen und kulturellen Veranstaltungen in der „Roten Straße", die bislang teilweise aus Fördermitteln finanziert wurden
• Mögliche Reduzierung der Öffnungszeiten oder des Personals, wenn keine alternative Finanzierung gefunden wird
• Verlust eines Treffpunkts für politisch interessierte Leserinnen und Leser im Schanzenviertel
• Präzedenzwirkung: Andere politisch positionierte Kultureinrichtungen in Hamburg könnten ähnliche Förderprobleme bekommen
• Mögliche Signalwirkung auf zukünftige Neugründungen: Wer politisch klar Stellung bezieht, riskiert Förderausschluss

Die Debatte wird in Hamburg derzeit auch vor dem Hintergrund bundesweiter politischer Verschiebungen diskutiert. Wer die aktuellen Umfragedaten verfolgt, weiß, dass das politische Klima in Deutschland gerade einem erheblichen Wandel unterliegt. Die Linkspartei verliert bundesweit an Boden, und die gesellschaftliche Mitte verschiebt sich in einer Weise, die auch kulturpolitische Förderentscheidungen beeinflusst. Gleichzeitig zeigen Zahlen wie die der aktuellen Parteienpräferenzen, dass die politische Landschaft zunehmend unübersichtlich wird – mit Konsequenzen auch für die Kulturpolitik.

Solidarität als Geschäftsmodell – zumindest kurzfristig

Der öffentliche Aufruf von Senator Brosda hat der „Roten Straße" kurzfristig zu ungewöhnlich hohen Einnahmen verholfen. Inhaberin Wehrstedt sprach von einem „der umsatzstärksten Wochenenden seit Jahren". Doch sie selbst warnte davor, darüber hinwegzusehen, was strukturell auf dem Spiel steht: „Solidaritätskäufe sind schön und gut, aber nächsten Monat sind diese Menschen vielleicht wieder woanders. Wir brauchen keine einmalige Aufmerksamkeit, wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen."

Diese Nüchternheit verdient Respekt. Das Phänomen der kurzfristigen öffentlichen Solidaritätswelle ist aus anderen Bereichen bekannt: Man denke an Diskussionen um die Zukunft kleiner Buchhandlungen, die immer dann aufflackern, wenn ein Laden schließt – aber selten zu dauerhaften Verhaltensänderungen führen. Die Parallele zu anderen Plattformen und Diensten, die mit Aufmerksamkeit kämpfen, ist nicht abwegig: Auch bei digitalen Diensten wie etwa in der Krise von Plattformen, die zahlende Nutzer verlieren, zeigt sich, dass öffentliche Aufmerksamkeit allein kein Geschäftsmodell ist.

Die Frage, die über Hamburg hinaus gestellt werden muss, lautet: Wie soll eine Gesellschaft mit politisch positionierten Kultureinrichtungen umgehen? Wenn Neutralität zur Förderbedingung wird, schließt man faktisch jene Orte aus, die am deutlichsten gesellschaftliche Debatten führen. Dass ausgerechnet in einer Phase, in der – wie zuletzt auch im Kanzleramt sichtbar wird – die politischen Koordinaten neu justiert werden, solche Förderentscheidungen fallen, ist kein Zufall, sondern Ausdruck eines tieferen Konflikts über kulturpolitische Prioritäten.

Was nun?

Der Hamburger Senat hat bis Ende des laufenden Quartals angekündigt, eine Stellungnahme zur Möglichkeit von Landesförderung zu veröffentlichen. Die Kulturbehörde prüft nach eigenen Angaben ein Programm, das gezielt inhabergeführte Buchhandlungen mit kultureller Breitenwirkung unterstützt – unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung, aber an Qualitätskriterien geknüpft.

Buchhandlung „Rote Straße" hat ihrerseits angekündigt, Widerspruch gegen den Förderbescheid des Bundes einzulegen. Ob dieser Erfolg haben wird, ist offen. Rechtlich stehen die Chancen nach Einschätzung von Medienrechtsexperten nicht besonders gut, da die Förderbedingungen des Bundes breiten Ermessensspielraum lassen. (Quelle: Medienrechtskommentar, Universität Hamburg)

Was bleibt, ist ein Fall, der weit über das Schanzenviertel hinaus zeigt, wie politisch Kulturförderung immer ist – auch dann, und vielleicht gerade dann, wenn sie vorgibt, es nicht zu sein. Wer in Zeiten von Verdrängung und steigendem Druck auf kleinteilige Stadtkultur darüber nachdenken will, was Städte lebenswert macht, sollte auch einen Blick auf die Entwicklungen auf dem Hamburger Immobilienmarkt werfen: Denn wenn Mieten steigen und kleine Läden weichen müssen, verliert ein Viertel mehr als nur eine Buchhandlung.