Israel: Politiker heizen gesellschaftliche Verrohung an

Mehr als dreißig dokumentierte Videofälle in den vergangenen Monaten zeigen israelische Politiker und ihre Anhänger bei verbalen und körperlichen Attacken gegen Andersdenkende — Menschenrechtsorganisationen sprechen von einer systematischen Erosion demokratischer Normen in einem Land, das sich im Kriegszustand befindet und unter immensem innenpolitischen Druck steht.

Wenn Worte zur Waffe werden: Israels politische Klasse und die Spirale der Gewalt

Die Bilder verbreiten sich rasend schnell: Ein Abgeordneter der Regierungskoalition, der Demonstranten vor dem Parlament in Jerusalem anpöbelt. Ein Minister, der auf einer Kundgebung Journalisten als „Feinde des Volkes" bezeichnet. Aktivisten, die körperlich angegriffen werden, während Sicherheitskräfte zögern einzugreifen. Was in sozialen Netzwerken als Einzelfälle erscheint, verdichtet sich bei näherer Betrachtung zu einem beunruhigenden Muster — und Beobachter weltweit fragen sich, ob Israel gerade eine demokratische Zäsur erlebt.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete mehrfach von Vorfällen, bei denen Unterstützer von Regierungsparteien Antikriegsprotestler einschüchterten und dabei von Politikern in der ersten Reihe moralisch gedeckt wurden. AP dokumentierte, wie Familienangehörige israelischer Geiseln, die einen Waffenstillstand forderten, vor der Knesset bespuckt und gestoßen wurden. „Die gesellschaftliche Verrohung in Israel hat eine neue Qualität erreicht", zitierte dpa eine Mitarbeiterin von B'Tselem, einer der ältesten israelischen Menschenrechtsorganisationen.

Der Kontext ist entscheidend: Seit dem Hamas-Angriff auf Israel, der schwersten Gewalt seit Jahrzehnten, befindet sich die israelische Gesellschaft in einem Ausnahmezustand, der weit über das Militärische hinausgeht. Die Traumata des Angriffs, der anhaltende Krieg in Gaza, die ungeklärte Frage der Geiseln und der innenpolitische Machtkampf rund um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben eine explosive Gemengelage geschaffen, in der demokratische Sicherungen sukzessive versagen.

Politische Brandstifter: Namen, Aussagen, Konsequenzen

Allen voran steht Itamar Ben-Gvir, Nationaler Sicherheitsminister und Chef der ultranationalistischen Partei Otzma Yehudit. Ben-Gvir bezeichnete friedliche Demonstranten öffentlich als „Hamas-Sympathisanten" und forderte härteres Vorgehen der Polizei gegen Proteste. Bezalel Smotrich, Finanzminister und Führer der Religiösen Zionisten, erklärte in einem viel zitierten Interview, bestimmte arabische Städte im Westjordanland könnten „ausgelöscht werden" — eine Aussage, die international für Entsetzen sorgte und vom UN-Hochkommissariat für Menschenrechte als inakzeptabel bezeichnet wurde (Quelle: OHCHR).

Doch die Rhetorik bleibt nicht abstrakt. Israelische Medien wie Haaretz und Ynet dokumentierten einen deutlichen Anstieg von Übergriffen auf arabische Israelis, auf LGBTQ-Personen und auf linke Aktivisten in den vergangenen zwölf Monaten. Das Israel Democracy Institute veröffentlichte eine Studie, der zufolge das Vertrauen in staatliche Institutionen — Gerichte, Polizei, Medien — historische Tiefstände erreicht hat (Quelle: Israel Democracy Institute). Ein Befund, der erschreckende Parallelen zu Entwicklungen in anderen Demokratien weltweit aufweist.

Die Justizreform als Katalysator

Man kann die aktuelle Lage nicht verstehen, ohne die gescheiterte und dennoch weiterwirkende Justizreform der Netanjahu-Regierung zu berücksichtigen. Der Versuch, den Obersten Gerichtshof zu entmachten, mobilisierte Hunderttausende Israelis zu wochenlangen Massenprotesten — und spaltete das Land tief. Während die Reformbefürworter eine „korrumpierte Elite" und „aktivistische Richter" als Volksfeinde porträtierten, sahen die Gegner den Rechtsstaat in Gefahr. Diese Polarisierung — verschärft durch den Kriegsausbruch — hat sich in den Alltag gefressen.

Psychologen und Soziologen israelischer Universitäten beschreiben das Phänomen als „moralische Desensibilisierung unter Dauerstress": Wenn eine Gesellschaft über Monate hinweg unter existenziellem Druck steht, sinkt die Hemmschwelle für verbale und physische Aggression. Gleichzeitig neigen politische Akteure dazu, diese Energie für eigene Machtinteressen zu kanalisieren, anstatt deeskalierend zu wirken. „Wir sehen, dass einige Politiker die Wut der Menschen bewusst auf innenpolitische Gegner umlenken", sagte eine Politikwissenschaftlerin der Hebräischen Universität Jerusalem gegenüber der Nachrichtenagentur AP.

Medien unter Druck, Zivilgesellschaft im Visier

Besonders alarmierend ist die Lage für unabhängige Medien. Der öffentlich-rechtliche Sender Kan wurde von Regierungsmitgliedern wiederholt als „feindlich" gebrandmarkt. Reporter ohne Grenzen stufte Israel in seinem aktuellen Pressefreiheitsindex auf einen deutlich schlechteren Rang als noch vor drei Jahren ein — ein Absturz, der zu großen Teilen auf die aggressive Rhetorik führender Politiker zurückgeführt wird (Quelle: Reporter ohne Grenzen). Journalisten berichten von Drohungen, von Einschüchterungsversuchen vor laufender Kamera und von Situationen, in denen Polizeischutz verweigert oder verzögert wurde.

Zivilgesellschaftliche Organisationen — darunter viele, die seit Jahrzehnten an der Schnittstelle zwischen israelischer und palästinensischer Gesellschaft arbeiten — sehen sich einem erhöhten Druck durch neue Gesetze ausgesetzt, die ausländische Finanzierung unter Generalverdacht stellen. Das Yesh Din-Netzwerk, das Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland dokumentiert, meldete mehrere physische Übergriffe auf seine Mitarbeiter, für die keine Täter ermittelt wurden (Quelle: Yesh Din).

Internationale Reaktionen: Verbündete werden nervös

Die Entwicklung geht auch an Israels engsten Partnern nicht spurlos vorbei. In Washington wächst im Kongress parteiübergreifend die Kritik an der Rhetorik einzelner israelischer Regierungsmitglieder — insbesondere nach den Äußerungen Smotrichs. Die Biden-Administration bezeichnete Teile davon als „unakzeptabel", ohne jedoch konkrete Konsequenzen anzukündigen. Die Europäische Union hat Israels demokratischen Rückschritte in mehreren Resolutionen thematisiert, ohne dass dies bislang zu einer Neubewertung der Assoziationsabkommen geführt hätte.

Die Vereinten Nationen äußerten sich besorgt: Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in den besetzten Gebieten erklärte in einem Bericht, die Straflosigkeit bei gewaltsamen Übergriffen durch Siedler und nationalistische Gruppen trage maßgeblich zur allgemeinen Eskalation bei (Quelle: UN Human Rights Council). Diese Straflosigkeit schaffe falsche Anreize und sende ein fatales Signal an jene, die Gewalt als politisches Mittel betrachten.

Der Deutschland-Bezug: Mehr als nur Beobachterrolle

Für Deutschland ist die Lage in Israel keine ferne Angelegenheit — historisch, politisch und wirtschaftlich. Die Bundesregierung unterhält enge Beziehungen zu Israel, und die Debatte über den richtigen Umgang mit einem Partner, der demokratische Erosionstendenzen zeigt, ist längst keine abstrakte mehr. Friedrich Merz äußerte Unbehagen über die gesellschaftliche Stimmung in Deutschland — eine Formulierung, die aufhorchen lässt, weil sie zeigt, dass Politikerinnen und Politiker hierzulande sehr wohl wahrnehmen, wie polarisierende Rhetorik die gesellschaftliche Temperatur verändert.

Deutschland importiert nicht nur wirtschaftliche Güter aus Israel — Israel liefert Kerosin nach Deutschland, was die handfeste ökonomische Verflechtung unterstreicht — sondern steht auch vor der Frage, wie es seine Kritik an israelischer Innenpolitik formuliert, ohne dabei in die Falle antijüdischer Stereotype zu treten oder umgekehrt in blinde Gefolgschaft zu verfallen. Diese Gratwanderung wird durch die innenpolitischen Spannungen in Deutschland zusätzlich erschwert, wo antisemitische Vorfälle und islamistisches Radikalisierungspotenzial gleichzeitig zunehmen. Deutsche Behörden sichern IS-Mitgliederlisten und demonstrieren damit, in welch komplexem Sicherheitsumfeld die Bundesrepublik agiert.

Die israelische gesellschaftliche Verrohung hat auch direkte Konsequenzen für die jüdischen Gemeinschaften in Deutschland und Europa. Wenn israelische Politiker Gewalt rhetorisch normalisieren, liefert das Argumente sowohl für antisemitische Hasser, die „den Juden" pauschal Aggressivität unterstellen, als auch für jene, die berechtigte Kritik an israelischer Politik mit Judenhass gleichsetzen wollen. Beides vergiftet den Diskurs — und macht die Arbeit von Aufklärungsorganisationen, Bildungseinrichtungen und jüdischen Gemeinden erheblich schwerer.

Zugleich haben die Generalitätskritiken innerhalb Israels selbst politisches Gewicht: Israelische Generale räumten massiv erhöhte Tötungen ein — ein Eingeständnis, das zeigt, wie stark auch der Militärapparat unter dem Einfluss politischer Extrempositionen steht. Wenn selbst das Militär beginnt, diese Dynamik zu reflektieren, ist das ein Zeichen, dass die Erosion tief reicht.

Strukturelle Ursachen und mögliche Auswege

Politikwissenschaftler sehen mehrere strukturelle Faktoren, die die aktuelle Situation begünstigt haben. Das israelische Wahlsystem mit seinem reinen Verhältniswahlrecht führt regelmäßig zu fragilen Koalitionen, in denen kleine, radikale Parteien überproportionalen Einfluss gewinnen. Die chronische politische Instabilität — Israel erlebte innerhalb weniger Jahre mehrere Neuwahlen — hat eine Kultur der permanenten Kampagne geschaffen, in der Deeskalation als politische Schwäche gilt.

Hinzu kommt der Generationenbruch: Jüngere israelische Wähler, die nie eine längere Friedensperiode erlebt haben, sind politisch radikaler als ihre Eltern. Gleichzeitig ist die Erinnerungskultur rund um den Holocaust und frühere Kriege Teil einer kollektiven Traumamatrix, die in Krisenzeiten leicht für politische Mobilisierung instrumentalisiert werden kann.

Zivilgesellschaftliche Akteure setzen auf Dialog und Deeskalation — Gruppen wie Standing Together, die jüdische und arabische Israelis zusammenbringen, verzeichnen trotz widriger Umstände wachsenden Zulauf. Internationale Beobachter aus dem demokratischen Spektrum betonen, dass externe Kritik nur dann wirksam ist, wenn sie von echter Solidarität und nicht von strategischem Kalkül begleitet wird.

Fazit: Demokratie ist kein Selbstläufer

Israel ist keine Ausnahmeerscheinung — es ist ein Spiegel. Was dort derzeit geschieht, die Normalisierung von Hass, die Instrumentalisierung von Krieg für innenpolitische Machtspiele, die Einschüchterung von Medien und Zivilgesellschaft, sind Dynamiken, die in vielen Demokratien weltweit beobachtet werden können. Die Intensität ist in Israel aufgrund des bewaffneten Konflikts besonders hoch, das Muster jedoch ist vertraut.

Was Israel von vielen anderen Fällen unterscheidet, ist die internationale Aufmerksamkeit, die das Land auf sich zieht — und die moralische Verpflichtung seiner Partner, klar zu benennen, wenn demokratische Werte verletzt werden. Das ist keine Einmischung in innere Angelegenheiten, sondern der Kern partnerschaftlicher Verantwortung. Für Deutschland, das seine Außenpolitik auf wertorientierten Grundlagen aufzubauen beansprucht, ist das eine besondere Herausforderung — und eine, die nicht durch Schweigen gelöst werden kann.

Weiterführende Informationen: Auswaertiges Amt

Quelle: Spiegel Ausland