Saudi-Arabien: Vision 2030 zwischen Reform und Repression

Rund 800 Milliarden Dollar schwer ist der Public Investment Fund, Riad's staatlicher Souveränitätsfonds — und er ist das schärfste Instrument, mit dem Kronprinz Mohammed bin Salman sein Land neu erfinden will. Doch während Wolkenkratzer in der Wüste wachsen und Frauen erstmals Auto fahren dürfen, sitzen Aktivistinnen, Journalisten und Dissidenten hinter Gittern. Saudi-Arabien im Jahr der Zwischenbilanz: ein Staat im Umbau, dessen Fundament aus Widersprüchen besteht.

Das Versprechen: Ein Königreich erfindet sich neu

Als Mohammed bin Salman — kurz MBS — sein Reformprogramm Vision 2030 vorstellte, klang es wie eine Ankündigung aus einer anderen Epoche. Weniger Abhängigkeit vom Öl, ein blühender Privatsektor, Tourismus, Entertainment, gesellschaftliche Öffnung. Das Königreich sollte sich transformieren: von einem von Klerus und Petrodollars regierten Staat hin zu einem modernen Wirtschaftsakteur mit globalem Anspruch. Heute lässt sich eine erste Bilanz ziehen — und die ist, wie so oft im Nahen Osten, tief ambivalent.

Auf der Habenseite stehen bemerkenswerte Veränderungen. Frauen dürfen seit einigen Jahren Auto fahren, Pässe ohne männliche Erlaubnis beantragen und in vielen Berufen ohne Vormund tätig sein. Das Kino ist zurück, Konzerte finden statt, gemischtgeschlechtliche Veranstaltungen sind erlaubt. Die Religionspolizei, einst gefürchtetes Instrument gesellschaftlicher Kontrolle, wurde weitgehend entmachtet. Der Anteil von Frauen am Arbeitsmarkt ist auf über 30 Prozent gestiegen — ein struktureller Wandel, der vor einem Jahrzehnt kaum vorstellbar war. (Quelle: Weltbank)

Gleichzeitig entsteht mit NEOM eines der ehrgeizigsten — und umstrittensten — Bauprojekte der Menschheitsgeschichte: eine lineare Stadt von 170 Kilometer Länge in der Tabuk-Wüste, geplant für neun Millionen Einwohner, autonom, klimaneutral, mit KI gesteuert. Kritiker sprechen von Gigantismus und Dystopie. Tausende Angehörige des Stammes der Huwaitat wurden aus ihren Heimatdörfern vertrieben, um Platz zu schaffen. Mindestens ein Mann wurde nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen erschossen, als er Widerstand leistete. (Quelle: Human Rights Watch)

Die Schattenseite: Repression als Systemfunktion

Der UN-Sonderberichterstatter für außergerichtliche Hinrichtungen stellte in einem ausführlich dokumentierten Bericht fest, dass die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul eine "vorsätzlich geplante, extrajudiziell durchgeführte staatliche Hinrichtung" war. (Quelle: UN-Menschenrechtsbüro) MBS selbst wird von CIA-Analysen als Auftraggeber benannt. Die diplomatischen Konsequenzen blieben begrenzt — zu groß sind die strategischen und wirtschaftlichen Interessen, zu verlockend die saudischen Investitionen.

Die Aktivistinnen, die für genau jene Rechte kämpften, die später als Reformerfolge präsentiert wurden, sitzen teilweise noch immer in Haft oder stehen unter strengem Ausreiseverbot. Loujain al-Hathloul, jahrelang weltweit bekannteste saudische Frauenrechtlerin, wurde freigelassen, darf das Land aber nicht verlassen. Andere Aktivistinnen wie Salma al-Shehab erhielten Urteile von 27 bis 34 Jahren Haft — unter anderem wegen Twitter-Posts. (Quelle: Amnesty International)

Was sich hier zeigt, ist kein Paradox, sondern Kalkül: MBS liberalisiert nach oben — im Konsumbereich, im Freizeitbereich, in der Wirtschaft — und reprimiert nach unten, sobald politische Organisierung oder unabhängige Stimmen entstehen. Reform und Repression sind in diesem System keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Machtlogik. Der Staat gibt, und der Staat nimmt — und bestimmt allein, wann welches gilt.

Menschenrechtslage: Zahlen im Vergleich

Die Hinrichtungsrate in Saudi-Arabien hat in den vergangenen Jahren zugenommen, nicht abgenommen. In einem einzigen Jahr wurden über 80 Menschen hingerichtet, darunter zahlreiche Ausländer und Personen, die zur Tatzeit minderjährig waren — ein klarer Verstoß gegen internationale Rechtsnormen. (Quelle: Reprieve, AP) Unter den Hingerichteten befanden sich immer wieder Menschen, die im Kontext des Jemen-Krieges oder schiitischer Proteste im Osten des Landes verhaftet worden waren. Reuters berichtete detailliert über Massenhinrichtungen, bei denen an einem einzigen Tag 81 Personen exekutiert wurden.

Diese Entwicklung steht in direktem Widerspruch zu den internationalen Reformversprechen. Sie illustriert, wie selektiv die Öffnung des Landes verläuft: sichtbar nach außen, brutal nach innen.

Die Wirtschaft: Umbau unter Druck

Die Diversifizierungsstrategie zeigt erste strukturelle Wirkung, bleibt aber weit hinter den selbst gesteckten Zielen zurück. Der Anteil des Nicht-Öl-Sektors am Bruttoinlandsprodukt ist gestiegen, doch der Staatshaushalt bleibt massiv vom Ölpreis abhängig. Das Riad-Szenario, das einen Break-even-Ölpreis von über 70 bis 80 Dollar pro Barrel benötigt, macht das Königreich strukturell anfällig für internationale Marktbewegungen. (Quelle: Internationaler Währungsfonds)

Der Privatsektor wächst, aber langsam. Viele gut ausgebildete Saudis bevorzugen nach wie vor staatliche Anstellungen mit Jobsicherheit. Das Saudisierungsprogramm — Nitaqat — zwingt Unternehmen, lokale Quoten zu erfüllen, führt aber auch zu Bürokratie und Marktverzerrungen. Die Jugendarbeitslosigkeit bleibt ein strukturelles Problem, auch wenn offizielle Zahlen nach unten tendieren. (Quelle: dpa)

Die Megaprojekte wie NEOM, die Rotes-Meer-Tourismuszone und Diriyah Gate sind gigantische Marketingwetten. Ob sie internationale Investoren und Touristen in der erhofften Zahl anziehen, ist offen. Bisherige Erfahrungen mit staatlich verordneten Tourismusmetropolen in der Golfregion sind gemischt — das Beispiel Dubai zeigt, dass es funktionieren kann, aber Jahrzehnte dauert und andere gesellschaftliche Voraussetzungen erfordert. Interessant ist dabei der Vergleich mit Chinas langfristigen Bevölkerungs- und Gesellschaftsexperimenten: Demographische Planung von oben hat selbst in autoritären Systemen regelmäßig unbeabsichtigte Konsequenzen.

Geopolitische Neupositionierung: Zwischen Washington, Peking und Moskau

Saudi-Arabien spielt derzeit ein außenpolitisches Mehrfrontenspiel, das Europa und Deutschland unmittelbar betrifft. Riad koordiniert seine Ölpolitik weiterhin mit Russland im OPEC-Plus-Format — und verweigerte sich damit westlichen Forderungen, die Produktion zu erhöhen, um die durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Energiepreisschübe abzufedern. Gleichzeitig normalisiert das Königreich unter chinesischer Vermittlung seine Beziehungen mit dem Iran — ein diplomatischer Paukenschlag, der die regionale Sicherheitsarchitektur neu sortiert.

Washington hat seinen Einfluss in der Region nicht verloren, aber eingebüßt. Der Abraham-Normalisierungsprozess mit Israel stockt seit den Ereignissen im Gaza-Krieg. MBS hat erklärt, eine Normalisierung sei ohne echte Fortschritte in Richtung eines palästinensischen Staates nicht denkbar — was intern auch innenpolitische Funktion hat, angesichts einer saudischen Bevölkerung, die mit den Palästinensern sympathisiert.

In diesem Kontext ist die saudische Aufrüstungsstrategie relevant. Riad gehört zu den weltgrößten Rüstungsimporteuren, mit erheblichen Anteilen aus den USA, Großbritannien, Frankreich — und Deutschland. Während Deutschland nach dem Khashoggi-Mord einen zeitweiligen Rüstungsexportstopp verhängte, wurden die Lieferungen schrittweise wieder aufgenommen oder über Partnerländer kompensiert. Das ist eine unmittelbare Parallele zu den Debatten über Deutschlands eigene Rüstungsstrategie und die Frage, welche Normen dabei gelten sollen.

Was bedeutet das für Deutschland und Europa?

Die Bundesrepublik ist wirtschaftlich, energiepolitisch und sicherheitspolitisch eng mit Saudi-Arabien verflochten — enger, als die öffentliche Debatte oft wahrhaben will. Nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und dem Zusammenbruch der russischen Gasversorgung schaute Europa dringend nach alternativen Energiequellen. Saudi-Arabien rückte dabei erneut in den Fokus — als Lieferant von Flüssigerdgas und, perspektivisch, als potenzieller Exporteur von grünem Wasserstoff.

Die Antwort der bisherigen Bundesregierungen war stets: Ja, durch "Wandel durch Handel" — eine Formel, die nach dem russischen Desaster erheblich an Glaubwürdigkeit verloren hat. Ob das saudische Modell eine andere Dynamik aufweist, ob wirtschaftliche Verflechtung tatsächlich politische Öffnung befördert, ist unter Politikwissenschaftlern umstritten. Die bisherige Evidenz spricht eher dagegen: Die Repression hat unter MBS nicht ab-, sondern zugenommen, obwohl — oder gerade weil — internationale Investitionen und Kooperationen gewachsen sind.

In Deutschland ist die gesellschaftliche Debatte darüber noch nicht ausreichend geführt worden. Während sich Parteien und Öffentlichkeit mit innenpolitischen Verwerfungen beschäftigen — wie der Stimmungslage im Land — werden außenpolitische Entscheidungen von erheblicher strategischer Tragweite oft leise und ohne breite demokratische Debatte getroffen.

Hinzu kommt die Sicherheitsdimension. Saudi-Arabien war und ist Herkunftsland und Finanzierungsquelle für dschihadistische Netzwerke — auch wenn Riad diese Verbindungen nach dem 11. September 2001 offiziell kappte und heute intern hart gegen islamistische Bewegungen vorgeht, die seiner eigenen Macht gefährlich werden könnten. Für europäische Sicherheitsbehörden bleibt das Königreich ein wichtiger, aber nicht immer transparenter Partner. Dass deutsche Sicherheitsbehörden IS-Mitgliederlisten sichern, zeigt, wie präsent die Nachwirkungen dieser Epoche in deutschen Ermittlungsverfahren noch sind.

Vergleich: Reformdruck in autoritären Systemen

Die Tabelle verdeutlicht ein strukturelles Dilemma westlicher Außenpolitik: Die Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen ist nicht konsistent, sondern abhängig von strategischem Interesse. Russland wurde nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine hart sanktioniert — auch weil Europa keine andere Wahl sah. Gegenüber Saudi-Arabien und China bleibt die Haltung gespalten, weil Energieabhängigkeit, Investitionsinteressen und geopolitische Kalkulationen dominieren. Das ist keine Hypokrisie im moralischen Sinne — es ist Realpolitik, aber sie hat einen Preis: die Glaubwürdigkeit westlicher Werteversprechen.

Religiöser Wandel: Islam im saudischen Umbau

Ein oft unterschätztes Element der Vision 2030 ist der religiöse Umbau. MBS hat den politischen Einfluss der wahhabitischen Geistlichkeit systematisch zurückgedrängt. Scheichs, die früher Regierungshandeln legitimitätsstiftend begleiteten oder auch kritisierten, werden heute öffentlich kontrolliert, zensiert oder verhaftet. Der Islam bleibt Staatsreligion, aber er wird umgedeutet: weg von einer politischen Kraft, hin zu einem kulissenhaften Identitätsmerkmal.

Gleichzeitig vermarktet Saudi-Arabien seine islamischen Heiligtümer — Mekka, Medina — als touristische Megaevents, mit Kapazitätserweiterungen, Luxushotels direkt gegenüber der Kaaba und einem ehrgeizigen Plan, die jährliche Hadsch-Kapazität massiv auszubauen. Kritiker aus der islamischen Welt sprechen von Kommerzialisierung des Heiligen. Dieses Spannungsfeld zwischen Tradition und Modernisierung erinnert an vergleichbare Debatten in anderen religiösen Kontexten — wie etwa die Diskussionen über institutionellen Wandel in der katholischen Kirche, wo Reformer ebenfalls gegen strukturelle Beharrungskräfte ankämpfen.

Fazit: Ein Umbau ohne Fundament?

Vision 2030 ist real — und sie ist Inszenierung. Real sind die gesellschaftlichen Veränderungen, die das Leben vieler Saudis, insbesondere von Frauen, spürbar verbessert haben. Real ist der wirtschaftliche Umbau, auch wenn er langsamer voranschreitet als geplant. Real ist auch der internationale Bedeutungsgewinn Saudi-Arabiens als diplomatischer Akteur.

Inszenierung ist die Vorstellung, dass dieser Wandel mit liberaler Demokratisierung oder substanziellem Machtabbau des Königshauses verbunden wäre. M

Weiterführende Informationen: Auswaertiges Amt